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   BVerfG, 25.04.2006 - 2 BvR 459/06   

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https://dejure.org/2006,17411
BVerfG, 25.04.2006 - 2 BvR 459/06 (https://dejure.org/2006,17411)
BVerfG, Entscheidung vom 25.04.2006 - 2 BvR 459/06 (https://dejure.org/2006,17411)
BVerfG, Entscheidung vom 25. April 2006 - 2 BvR 459/06 (https://dejure.org/2006,17411)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gemäß § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Differenzierung und unterschiedliche Rechtsfolge hinsichtlich einer möglichen Verfristung im Falle einer Anhörungsrüge oder Gehörsrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 08.07.2019 - 2 BvQ 55/19

    Erfolgloser Eilantrag gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (keine

    Eine offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge gehört nicht zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG und ist nicht geeignet, die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 1998 - 2 BvR 1278/98 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. April 2006 - 2 BvR 459/06 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 730/07 -, juris, Rn. 10 ff.).
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