Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 114 S 1 ZPO, § 118 Abs 2 S 2 ZPO
  Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln - hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 114 S 1 ZPO, § 118 Abs 2 S 2 ZPO
  Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln - hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der ...

• Wolters Kluwer

  Entscheidungsspielraum der Fachgerichte bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 S. 1 ZPO

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln - hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidungsspielraum der Fachgerichte bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 S. 1 ZPO

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln - hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage

Papierfundstellen

• BVerfGK 19, 384
• NJW 2012, 2870
• NVwZ 2012, 1391
• NZS 2012, 739

Wird zitiert von ... (89)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Das aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 ) ist nicht verletzt.

  Unbemittelte müssen nur solchen Bemittelten weitgehend gleichgestellt werden, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägen und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 81, 347 ; 122, 39 ).

  Es entspricht daher den verfassungsrechtlichen Vorgaben, wenn die Gewährung von Prozesskostenhilfe in § 114 Satz 1 ZPO - hier in Verbindung mit § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG - davon abhängig gemacht wird, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Das bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen ist, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Die Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Allerdings darf die Rechtsverfolgung nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert werden; das Prozesskostenhilfeverfahren soll die Rechtsschutzgleichheit gewährleisten, aber nicht die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Unbemittelte müssen nur solchen Bemittelten weitgehend gleichgestellt werden, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägen und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 81, 347 ; 122, 39 ).
• BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG steht einer Besserstellung der Unbemittelten gegenüber Bemittelten entgegen (vgl. BVerfGK 16, 406 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, NZS 2011, S. 462 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2011 - 1 BvR 2735/11 -, juris, Rn. 7).

 
• BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

  Armenrecht

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Unbemittelte müssen nur solchen Bemittelten weitgehend gleichgestellt werden, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägen und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 81, 347 ; 122, 39 ).
• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Zwar ist eine begrenzte Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069, m.w.N.;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ).
• BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

  Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Zwar ist eine begrenzte Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren zulässig (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069, m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ).
• BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Es verstößt aber gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04 -, juris, Rn. 30 m.w.N.).
• BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 255/09

  Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH bei …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Der Entscheidungsspielraum, der den Fachgerichten bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2009 - 1 BvR 255/09 -, NZS 2010, S. 29), ist damit nicht überschritten.
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

  Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Dem dienen zum einen Darlegungsobliegenheiten der Rechtsschutzsuchenden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris, Rn. 15), zum anderen aber auch die Befugnis des Gerichts, vor der Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erhebungen anzustellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anzuordnen und Auskünfte einzuholen (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
• BVerfG, 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG steht einer Besserstellung der Unbemittelten gegenüber Bemittelten entgegen (vgl. BVerfGK 16, 406 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, NZS 2011, S. 462 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2011 - 1 BvR 2735/11 -, juris, Rn. 7).
• BVerfG, 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11

  Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer Erwerbsminderungsrente …

• BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …

  Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06 -, Rn. 13;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 -, Rn. 18; stRspr).
• BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …

  Es verstößt dann gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl - auch im Hinblick auf Zweifel an ihren Darlegungen - eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04 -, www.bverfg.de, Rn. 30; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 -, www.bverfg.de, Rn. 18).
• BSG, 07.12.2023 - B 4 AS 44/23 C
  Nicht ausreichend ist nur eine entfernte Erfolgsaussicht (BVerfG vom 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 ua - BVerfGE 81, 347 [357]; BVerfG [Kammer] vom 25.4.2012 - 1 BvR 2869/11 - BVerfGK 19, 384 [386]) .

  Insofern ist zu berücksichtigen, dass Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 3 GG auch einer Besserstellung desjenigen, der seine Prozessführung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten muss und daher von vorneherein kein Kostenrisiko trägt, gegenüber dem Bemittelten, der sein Kostenrisiko wägen muss, entgegensteht (BVerfG [Kammer] vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08 - BVerGK 16, 406 [408];… BVerfG [Kammer] vom 2.9.2010 - 1 BvR 1974/08 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 7 RdNr 13; BVerfG [Kammer] vom 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11 - juris RdNr 7; BVerfG [Kammer] vom 25.4.2012 - 1 BvR 2869/11 - BVerfGK 19, 384 [386]) .

 
• BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvR 1514/21

  Beschluss betreffend die Ablehnung von Prozesskostenhilfe überspannt …

  Es ist deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich, Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGK 19, 384 ).
• KG, 20.11.2012 - 2 Ws 504/12

  Prozesskostenhilfe in Rehabilitierungsverfahren

  Darüber hinaus darf die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris; NJW-RR 2003, 1216; Rpfleger 2001, 554; Senat, Beschluss vom 4. März 2009 - 2 Ws 15/09 Vollz -).

  Dem dienen zum einen Darlegungsobliegenheiten der Rechtsschutzsuchenden, zum anderen aber auch die Befugnis des Gerichts, vor der Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erhebungen anzustellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anzuordnen und Auskünfte einzuholen (§ 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO); ausnahmsweise - in engen Grenzen (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 1 W 2878/05 - juris) können sogar Zeugen und Sachverständige vernommen werden (§ 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO), wenn auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris Rdn. 17).

  Es verstößt daher gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt (dazu vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2012 - 1 BvR 3069/11 - juris) und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris Rdn. 18; NJW-RR 2003, 1216, std. Rspr.; OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 1 W 2878/05 - juris; Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - 2 Ws 136/11 REHA - und 30. Mai 2011 - 2 Ws 212/11 REHA -).

  Eine vom Gericht im Rahmen der Amtsermittlung durch Beweisbeschluss bereits eingeleitete Beweisaufnahme indiziert hinreichende Erfolgsaussichten (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris Rdn. 18; differenzierend LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2011 - L 11 SB 287/09 B - juris).

• KG, 16.04.2013 - 2 Ws 175/13

  Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen der …

  Darüber hinaus darf die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris; NJW-RR 2003, 1216; Rpfleger 2001, 554; Senat, Beschluss vom 4. März 2009 - 2 Ws 15/09 Vollz -).

  Dem dienen zum einen Darlegungsobliegenheiten der Rechtsschutzsuchenden, zum anderen aber auch die Befugnis des Gerichts, vor der Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erhebungen anzustellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anzuordnen und Auskünfte einzuholen (§ 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO ); ausnahmsweise - in engen Grenzen (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 1 W 2878/05 - juris) können sogar Zeugen und Sachverständige vernommen werden (§ 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO ), wenn auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris Rdn. 17).

  Es verstößt daher gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt (dazu vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2012 - 1 BvR 3069/11 - juris) und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris Rdn. 18; NJW-RR 2003, 1216, std. Rspr.; OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 1 W 2878/05 - juris; Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - 2 Ws 136/11 REHA - und 30. Mai 2011 - 2 Ws 212/11 REHA -).

  Eine vom Gericht im Rahmen der Amtsermittlung durch Beweisbeschluss bereits eingeleitete Beweisaufnahme indiziert hinreichende Erfolgsaussichten (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris Rdn. 18; differenzierend LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2011 - L 11 SB 287/09 B - juris).

• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 2840/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichenden Erfolgsaussichten - …

  Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen nicht überspannt werden, jedoch darf PKH unter diesem Gesichtspunkt bereits dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (…Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss des Zweiten Senats vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris, Rn. 26; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - juris, Rn. 13;… Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 5. Januar 1994 - 1 A 14/92 - juris, Rn. 3; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris, Rn. 4; Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 10 S 961/07 - juris, Rn. 3).

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG auch einer Besserstellung der Unbemittelten gegenüber Bemittelten entgegensteht (…BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08 - juris, Rn. 9;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 - juris, Rn. 13;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2011 - 1 BvR 2735/11 - juris, Rn. 7; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - juris, Rn. 13).

  Bei der Anforderung von Befundberichten der behandelnden Ärzte handelt es sich noch nicht um eine Beweisaufnahme im engeren Sinne, sondern die Einholung von Äußerungen der behandelnden Ärzte dient allein dazu, den klägerischen Vortrag zu substantiieren und schlüssig zu machen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - juris, Rn. 20; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. Mai 2014 - L 11 R 2360/14 B - juris, Rn. 21).

• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

  Es ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen und wenigstens im Kern deutlich zu machen, auf welche Beanstandung die Klage gestützt wird (vgl. hierzu LSG NRW…, Beschluss vom 16.10.2013 - L 19 AS 1057/13 B - juris (Rn. 15) m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11 - NZS 2012, 739 = juris; BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 - juris; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1993 - 1 BvR 1686/93 - juris; vgl. auch Burkiczak, NZS 2011, 326 (328)).
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 17/16

  Rechtsschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; Amtshaftung; hinreichende …

  Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. Beschlüsse vom 30. September 2010 - VfGBbg 52/09 - vom 15. März 2013 - VfGBbg 49/12 - vom 19. September 2014 - VfGBbg 19/14 - vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 41/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; siehe zum Bundesrecht z.B. BVerfGE 81, 347, 357; BVerfGK 15, 587, 589; 17, 156, 160; 19, 384, 386).

  Tatsachenfragen sind nach dem Ansatz des angefochtenen Beschlusses ersichtlich nicht entschieden und auch eine ernstlich in Betracht kommende Beweiserhebung nicht in unzulässiger Beweisantizipation (zu den Grenzen vgl. BVerfGK 19, 384, 387; BVerfG, Beschluss vom 3. September 2013 - 1 BvR 1419/13 -, juris m. w. Nachw.) vorweggenommen worden.

• BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 1975/18

  Recht auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund …

  Es ist deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich, Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (dazu BVerfGK 19, 384 ).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 19 AS 1057/13
• KG, 26.01.2024 - 14 U 122/22
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 7 AS 2722/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - erneuter Prozesskostenhilfeantrag nach Ablehnung …
• LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 3 AS 538/12

  Beweisantizipation; Bildungsgutschein; Feststellungsinteresse; …
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 R 2360/14

  Prozesskostenhilfegesuch - Schlüssigkeit der Klage - hinreichende Erfolgsaussicht …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 8 SB 2987/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 7 AS 1210/16

  PKH-Verfahren; Darstellung des Streitverhältnisses; Hinreichende Erfolgsaussicht; …
• LSG Hessen, 13.03.2024 - L 7 AS 94/24

  SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 7 AS 550/19

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 4 KR 3449/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13

  Keine Prozesskostenhilfe bei Streit um Darlehensgewährung und Aufrechnung im Fall …
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2020 - L 7 SO 213/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 9 E 1060/12

  Vorliegen der Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1343/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 4113/16
• LSG Baden-Württemberg, 04.01.2018 - L 4 R 3111/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 4 KR 4660/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1966/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 19 AS 1953/12
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19

  Versagung von Prozesskostenhilfe in Berufungsinstanz unter Abweichung von § 119 …
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 3426/16
• LSG Baden-Württemberg, 07.01.2016 - L 4 R 3447/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - L 2 AS 99/13
• OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 2 PA 387/12

  Hinreichende Darlegung einer freien Studienplatzkapazität für die Darlegung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - L 2 AS 2153/13
• VGH Bayern, 24.03.2017 - 3 C 16.859

  Ausschlussfrist und Beweislast für die Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2013 - L 15 AS 378/12

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Sanktion wegen Meldeversäumnisses; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - L 5 P 9/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der …
• LSG Baden-Württemberg, 15.01.2015 - L 11 R 5040/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - Erfolgsaussicht - Überprüfung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - L 2 AS 932/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 18 AS 784/22

  Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Beweiserhebung - …
• VerfGH Berlin, 15.12.2021 - VerfGH 4/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 946/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - L 9 AL 94/18

  Geltendmachung eines Gründungszuschusses
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2014 - L 2 AS 1627/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 7 AS 1904/14

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2022 - 5 E 310/22

  Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - L 2 AS 323/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe …
• VGH Bayern, 23.08.2017 - 11 C 17.1426

  Erfolglose PKH-Beschwerde: Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten für die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2014 - L 2 R 472/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 6 E 811/12

  Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis auf Probe mangels …
• VGH Bayern, 22.10.2020 - 11 C 20.1229

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• LSG Thüringen, 13.01.2020 - L 1 U 1459/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bewilligung bei …
• LSG Thüringen, 24.09.2019 - L 1 U 29/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Anforderungen an eine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2018 - L 7 AS 434/17

  Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Darstellung; Obliegenheit; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2302/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 813/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Antrags auf Gewährung einstweiligen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 - L 18 AS 1812/18

  Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …
• VG Würzburg, 20.11.2013 - W 1 K 12.30225

  Flüchtlingseigenschaft, Prozesskostenhilfe, Verfolgung, Moslem, Glaube
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - L 6 AS 1033/12
• SG Gelsenkirchen, 04.03.2020 - S 17 KR 2862/19
• SG Gelsenkirchen, 04.03.2020 - S 17 KR 2863/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 814/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch …
• VGH Bayern, 31.05.2013 - 7 C 13.664

  Unerkannte Prüfungsunfähigkeit; Nachweis durch ärztliches Attest; hinreichende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2012 - L 8 SO 304/12
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2016 - 3 M 49.16

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei in Frage kommender Beweisaufnahme
• LSG Thüringen, 13.02.2018 - L 1 U 216/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bewilligung bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2016 - L 9 R 269/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2015 - L 9 R 480/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2019 - L 8 SO 152/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2018 - L 9 R 60/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2017 - L 13 SB 60/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2016 - L 9 R 299/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2014 - L 13 SB 35/14
• LSG Baden-Württemberg, 31.10.2013 - L 4 R 4255/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2013 - L 13 AS 153/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2017 - L 1 R 454/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2017 - L 3 U 174/16
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2014 - L 13 AL 3979/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2013 - L 11 AS 535/11
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 7 ZB 13.477

  Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 13 SB 6/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2013 - L 13 SB 128/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - L 4 P 4963/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 11 AL 85/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2019 - L 8 SO 45/19
• SG Meiningen, 19.01.2017 - S 9 U 2473/16

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2012 - L 1 KR 103/12