Rechtsprechung
   BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 114 S 1 ZPO, § 118 Abs 2 S 2 ZPO
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln - hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht - keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe für sozialgerichtliches Berufungsverfahren

  • Jurion

    Entscheidungsspielraum der Fachgerichte bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 S. 1 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidungsspielraum der Fachgerichte bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 S. 1 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 384
  • NJW 2012, 2870
  • NVwZ 2012, 1391
  • NZS 2012, 739



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16  

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf

    Es verstößt dann gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl - auch im Hinblick auf Zweifel an ihren Darlegungen - eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04 -, www.bverfg.de, Rn. 30; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 -, www.bverfg.de, Rn. 18).
  • KG, 20.11.2012 - 2 Ws 504/12  

    Prozesskostenhilfe in Rehabilitierungsverfahren

    Darüber hinaus darf die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris; NJW-RR 2003, 1216; Rpfleger 2001, 554; Senat, Beschluss vom 4. März 2009 - 2 Ws 15/09 Vollz -).

    Dem dienen zum einen Darlegungsobliegenheiten der Rechtsschutzsuchenden, zum anderen aber auch die Befugnis des Gerichts, vor der Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erhebungen anzustellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anzuordnen und Auskünfte einzuholen (§ 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO); ausnahmsweise - in engen Grenzen (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 1 W 2878/05 - juris) können sogar Zeugen und Sachverständige vernommen werden (§ 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO), wenn auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris Rdn. 17).

    Es verstößt daher gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt (dazu vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2012 - 1 BvR 3069/11 - juris) und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris Rdn. 18; NJW-RR 2003, 1216, std. Rspr.; OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 1 W 2878/05 - juris; Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - 2 Ws 136/11 REHA - und 30. Mai 2011 - 2 Ws 212/11 REHA -).

    Eine vom Gericht im Rahmen der Amtsermittlung durch Beweisbeschluss bereits eingeleitete Beweisaufnahme indiziert hinreichende Erfolgsaussichten (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris Rdn. 18; differenzierend LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2011 - L 11 SB 287/09 B - juris).

  • KG, 16.04.2013 - 2 Ws 175/13  

    Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen der

    Darüber hinaus darf die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris; NJW-RR 2003, 1216; Rpfleger 2001, 554; Senat, Beschluss vom 4. März 2009 - 2 Ws 15/09 Vollz -).

    Dem dienen zum einen Darlegungsobliegenheiten der Rechtsschutzsuchenden, zum anderen aber auch die Befugnis des Gerichts, vor der Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erhebungen anzustellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anzuordnen und Auskünfte einzuholen (§ 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO ); ausnahmsweise - in engen Grenzen (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 1 W 2878/05 - juris) können sogar Zeugen und Sachverständige vernommen werden (§ 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO ), wenn auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris Rdn. 17).

    Es verstößt daher gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt (dazu vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2012 - 1 BvR 3069/11 - juris) und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris Rdn. 18; NJW-RR 2003, 1216, std. Rspr.; OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 1 W 2878/05 - juris; Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - 2 Ws 136/11 REHA - und 30. Mai 2011 - 2 Ws 212/11 REHA -).

    Eine vom Gericht im Rahmen der Amtsermittlung durch Beweisbeschluss bereits eingeleitete Beweisaufnahme indiziert hinreichende Erfolgsaussichten (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris Rdn. 18; differenzierend LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2011 - L 11 SB 287/09 B - juris).

  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16  

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    Es ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen und wenigstens im Kern deutlich zu machen, auf welche Beanstandung die Klage gestützt wird (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 16.10.2013 - L 19 AS 1057/13 B - juris (Rn. 15) m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11 - NZS 2012, 739 = juris; BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 - juris; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1993 - 1 BvR 1686/93 - juris; vgl. auch Burkiczak, NZS 2011, 326 (328)).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 2840/16  

    Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichenden Erfolgsaussichten -

    Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen nicht überspannt werden, jedoch darf PKH unter diesem Gesichtspunkt bereits dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss des Zweiten Senats vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris, Rn. 26; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - juris, Rn. 13; Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 5. Januar 1994 - 1 A 14/92 - juris, Rn. 3; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris, Rn. 4; Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 10 S 961/07 - juris, Rn. 3).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG auch einer Besserstellung der Unbemittelten gegenüber Bemittelten entgegensteht (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08 - juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 - juris, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2011 - 1 BvR 2735/11 - juris, Rn. 7; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - juris, Rn. 13).

    Bei der Anforderung von Befundberichten der behandelnden Ärzte handelt es sich noch nicht um eine Beweisaufnahme im engeren Sinne, sondern die Einholung von Äußerungen der behandelnden Ärzte dient allein dazu, den klägerischen Vortrag zu substantiieren und schlüssig zu machen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - juris, Rn. 20; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Mai 2014 - L 11 R 2360/14 B - juris, Rn. 21).

  • VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 17/16  

    Rechtsschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; Amtshaftung; hinreichende

    Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. Beschlüsse vom 30. September 2010 - VfGBbg 52/09 - vom 15. März 2013 - VfGBbg 49/12 - vom 19. September 2014 - VfGBbg 19/14 - vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 41/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; siehe zum Bundesrecht z.B. BVerfGE 81, 347, 357; BVerfGK 15, 587, 589; 17, 156, 160; 19, 384, 386).

    Tatsachenfragen sind nach dem Ansatz des angefochtenen Beschlusses ersichtlich nicht entschieden und auch eine ernstlich in Betracht kommende Beweiserhebung nicht in unzulässiger Beweisantizipation (zu den Grenzen vgl. BVerfGK 19, 384, 387; BVerfG, Beschluss vom 3. September 2013 - 1 BvR 1419/13 -, juris m. w. Nachw.) vorweggenommen worden.

  • LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 3 AS 538/12  

    Beweisantizipation; Bildungsgutschein; Feststellungsinteresse;

    Das Prozesskostenhilfeverfahren soll die Rechtsschutzgleichheit gewährleisten, aber nicht die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347 [357] = JURIS-Dokument Rdnr. 26; BVerfG, Beschluss vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - NZS 2012, 739 = JURIS-Dokument Rdnr. 18).

    Es verstößt aber gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsver-folgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2002, a. a. O., m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 - NJW 2008, 1060 [1061] = JURIS-Dokument Rdnr. 29; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04 - JURIS-Dokument Rdnr. 30; BVerfG, Beschluss vom 25. April 2012, a. a. O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 19 AS 1057/13  
    Insoweit hat ein Rechtschutzsuchender eine Darlegungsobliegenheit, die auch unter Berücksichtigung des Amtermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren gilt (BVerfG Beschluss vom 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11).

    Die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsausichten setzt u. a. eine Kenntnis der tatsächlichen Grundlage des Rechtschutzbegehrens voraus (BVerfG Beschluss vom 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 7 AS 1210/16  

    PKH-Verfahren; Darstellung des Streitverhältnisses; Hinreichende Erfolgsaussicht;

    Insoweit hat ein Rechtschutzsuchender eine Darlegungsobliegenheit, die auch unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren gilt (BVerfG, Beschluss vom 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11).

    Die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten setzt u. a. eine Kenntnis der tatsächlichen Grundlage des Rechtschutzbegehrens voraus (BVerfG, Beschluss vom 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 R 2360/14  

    Prozesskostenhilfegesuch - Schlüssigkeit der Klage - hinreichende Erfolgsaussicht

    Von einer im Rahmen der Amtsermittlung eingeleiteten Beweisaufnahme, die idR hinreichende Erfolgsaussichten indiziert, ist die Phase des Verfahrens zu unterscheiden, in der das Gericht noch nicht die Begründetheit des mit der Klage geltend gemachten Begehrens selbst, sondern lediglich im Rahmen der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch die Schlüssigkeit der Klage prüft (BVerfG 25.04.2012, 1 BvR 2869/11, NZS 2012, 739).

    Von einer im Rahmen der Amtsermittlung eingeleiteten Beweisaufnahme, die idR auch nach Ansicht des Senats hinreichende Erfolgsaussichten indiziert, ist die Phase des Verfahrens zu unterscheiden, in der das Gericht noch nicht die Begründetheit des mit der Klage geltend gemachten Begehrens selbst, sondern lediglich im Rahmen der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch die Schlüssigkeit der Klage prüft (BVerfG 25.04.2012, 1 BvR 2869/11, NZS 2012, 739).

  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16  
  • VGH Bayern, 24.03.2017 - 3 C 16.859  

    Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen eines früheren Polizeivollzugsbeamten

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 2 PA 387/12  

    Prozesskostenhilfe in Hochschulzulassungsverfahren

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - L 5 P 9/14  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 9 E 1060/12  

    Vorliegen der Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13  

    Keine Prozesskostenhilfe bei Streit um Darlehensgewährung und Aufrechnung im Fall

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - L 2 AS 99/13  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 19 AS 1953/12  
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2013 - L 15 AS 378/12  

    Sanktion wegen Meldeversäumnisses - Bestreitung des Zugangs der Meldeaufforderung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 7 AS 1904/14  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2014 - L 2 AS 1627/13  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - L 2 AS 2153/13  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2302/12  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - L 2 AS 932/13  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 6 E 811/12  

    Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis auf Probe mangels

  • VGH Bayern, 31.05.2013 - 7 C 13.664  

    Unerkannte Prüfungsunfähigkeit; Nachweis durch ärztliches Attest; hinreichende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - L 6 AS 1033/12  
  • VGH Bayern, 19.03.2013 - 7 ZB 13.477  

    Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

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