Rechtsprechung
   BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 1147/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,13390
BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 1147/12 (https://dejure.org/2016,13390)
BVerfG, Entscheidung vom 25.04.2016 - 1 BvR 1147/12 (https://dejure.org/2016,13390)
BVerfG, Entscheidung vom 25. April 2016 - 1 BvR 1147/12 (https://dejure.org/2016,13390)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Zur Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung - Subsumtion des Berufs des Physiotherapeuten unter "in der Krankenpflege tätige Pflegepersonen" iSd § 2 S 1 Nr 2 SGB 6 keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung

  • Jurion

    Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung; Nachforderung von Rentenversicherungsbeiträgen; Beschränkung der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung; Nachforderung von Rentenversicherungsbeiträgen; Beschränkung der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts

  • rechtsportal.de

    Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung; Nachforderung von Rentenversicherungsbeiträgen; Beschränkung der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rentenversicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 22.06.2016)

    Versicherungspflicht: Selbstständige Therapeuten müssen zahlen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 07.12.2017 - B 5 RE 10/16 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter

    Bei einer Auslegung gegen den Wortlaut einer Norm müssen jedoch andere Indizien deutlich belegen, dass ihr Sinn im Text unzureichend Ausdruck gefunden hat (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 25.4.2016 - 1 BvR 1147/12 - Juris RdNr 7).
  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 215/15

    Stromlieferungsvertrag: Verzugseintritt bei Nichtzahlung ohne Mahnung

    Abgesehen davon, dass eine reine Wortinterpretation schon deshalb ausscheidet, weil der Wortlaut eines Gesetzes im Regelfall keine starre Auslegungsgrenze zieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. April 2016, 1 BvR 1147/12, juris Rn. 7; BVerfGE 88, 145, 166 f.; BVerfGE 118, 212, 243), will die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV nach ihrem Sinn und Zweck sowie ihrer Entstehungsgeschichte erkennbar nicht im buchstäblichen Sinne des Wortes "Fälligkeit" dem Grundversorger allein die Bestimmung des Zeitpunkts überlassen, von dem ab er die Zahlung fordern kann, sondern auch das Recht einräumen, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem der Kunde leisten soll.
  • BGH, 26.04.2017 - XII ZB 3/16

    Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache

    Selbst eine Auslegung gegen den Wortlaut einer Norm ist nicht ausgeschlossen, wenn andere Indizien deutlich belegen, dass ihr Sinn im Gesetzestext unzureichend Ausdruck gefunden hat (vgl. BVerfG Beschluss vom 25. April 2016 - 1 BvR 1147/12 - juris Rn. 7 mwN; BVerfG NJW 1998, 1478, 1479).
  • BSG, 28.09.2017 - B 3 P 4/15 R

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG schließt nämlich selbst ein entgegenstehender Wortlaut eine bestimmte Auslegung nicht von vornherein aus, wenn andere Indizien deutlich belegen, dass der Sinn der Vorschrift im Text nur unzureichend Ausdruck gefunden hat (vgl BVerfGE 97, 186, 196; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 25.4.2016 - 1 BvR 1147/12 - Juris) .
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