Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 90 Abs 1 BVerfGG, § 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 2314 Abs 1 S 3 BGB
  Nichtannahmebeschluss: Trotz - einfachrechtlicher - Bedenken gegen die von den Fachgerichten im Ausgangsverfahren vorgenommene Auslegung keine Annahme der Verfassungsbeschwerde geboten, wenn die geltend gemachte Verletzung des Verfassungsrechts kein besonderes Gewicht ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  Notarielles Nachlassverzeichnis muss vom Notar selbst aufgrund eigener Emittlungen erstellt werden

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis durch die Ausgangsgerichte; Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Trotz - einfachrechtlicher - Bedenken gegen die von den Fachgerichten im Ausgangsverfahren vorgenommene Auslegung keine Annahme der Verfassungsbeschwerde geboten, wenn die geltend gemachte Verletzung des Verfassungsrechts kein besonderes Gewicht ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis durch die Ausgangsgerichte; Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde

• rechtsportal.de

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis durch die Ausgangsgerichte; Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Notarielles Nachlassverzeichnis im Pflichtteilsrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Notarielles Nachlassverzeichnis - und die Ermittlungspflicht des Notars

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde eines Pflichtteilsberechtigten wegen mangelhaftem Nachlassverzeichnis wird zurückgewiesen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Prüfungspflicht des Notars bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

Papierfundstellen

• NJW 2016, 2943
• FamRZ 2016, 1141

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 2423/14

  Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ; 108, 129 ; stRspr).

  Eine existentielle Betroffenheit kann sich vor allem aus dem Gegenstand der angegriffenen Entscheidung oder seiner aus ihr folgenden Belastung ergeben (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

  Der Verfassungsbeschwerde fehlt es jedoch am Vorliegen eines Annahmegrundes (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

• BGH, 09.11.1983 - IVa ZR 151/82

  Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 2423/14

  In der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Auskunftspflicht des § 2314 BGB auf die Weitergabe von Wissen gerichtet ist, das der Verpflichtete hat oder sich verschaffen muss (BGH, Urteil vom 9. November 1983 - IVa ZR 151/82 -, BGHZ 89, 24 ).
• OLG Koblenz, 18.03.2014 - 2 W 495/13

  Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 2423/14

  Hier hätte es hinsichtlich der etwaigen Schenkungen insbesondere nahe gelegen, Einsicht in die vollständigen Kontoauszüge und sonstigen Bankunterlagen für den Zehn-Jahres-Zeitraum zu nehmen oder eine Vollmacht des Auskunftsverpflichteten zur entsprechenden Anfrage bei der Bank einzuholen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2014 - 2 W 495/13 -, juris, Rn. 21-28).

 
• OLG Saarbrücken, 26.04.2010 - 5 W 81/10

  Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 2423/14

  Ein Verzeichnis, das sich inhaltlich lediglich auf die dem Notar seitens des Erben vorgelegte Auflistung beschränkt und nicht eine eigenständige Feststellung des Notars dazu enthält, dass weitere Nachlassgegenstände nicht vorhanden und weitere Verbindlichkeiten nicht festzustellen seien, erfüllt daher die Anforderungen nicht (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 26. April 2010 - 5 W 81/10 - u.a., juris, Rn. 13f.).
• BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Auslieferung nach Indien

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 2423/14

  Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ; 108, 129 ; stRspr).
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 2423/14

  Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ; 108, 129 ; stRspr).
• OLG Schleswig, 25.01.2011 - 3 U 36/10

  Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis i.S. von § 2314 Abs. 1 S. 3 …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 2423/14

  Der Notar ist dabei regelmäßig auch zur selbständigen Ermittlung der aufzunehmenden Gegenstände und Forderungen berechtigt und verpflichtet, er muss zudem durch eine Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, für den Inhalt verantwortlich zu sein (stRspr.; vgl. nur Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. Januar 2011 - 3 U 36/10 -, juris, Rn.15 m.w.N.).

• BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17

  Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs …

  (a) Zwar wird allgemein angenommen, das amtliche Verzeichnis biete gegenüber dem privatschriftlichen Verzeichnis eine größere Gewähr für Klarheit, Übersichtlichkeit und Richtigkeit (…Senatsurteil vom 23. Mai 2012 - IV ZR 250/11, BGHZ 193, 260 Rn. 8), da der Notar zur Vornahme von Ermittlungen berechtigt und verpflichtet sowie für den Inhalt des Nachlassverzeichnisses verantwortlich sei (vgl. BVerfG ZEV 2016, 578 Rn. 3; BGH…, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 376 f. [juris Rn. 18]); OLG München FamRZ 2017, 2076, 2077 [juris Rn. 23]; OLG Schleswig NJW-RR 2011, 946, 947 [juris Rn. 24]; OLG Düsseldorf RNotZ 2008, 105, 106 [juris Rn. 9]; Staudinger/Herzog, BGB [2015] § 2314 Rn. 72; Müller in Burandt/Rojahn, Erbrecht 2. Aufl. § 2314 BGB Rn. 48; MünchKomm-BGB/Lange, 7. Aufl. § 2314 Rn. 22; NK-BGB/Bock, 4. Aufl. § 2314 Rn. 23; Kuhn/Trappe, ZEV 2011, 347, 350).
• BGH, 13.11.2019 - IV ZR 317/17

  Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen …

  Die Regelung des § 2329 BGB zählt zum Pflichtteilsrecht, das seinerseits für das nichteheliche Kind eine einfachrechtliche Ausprägung des durch Art. 6 Abs. 5 GG begründeten Schutzauftrags des Gesetzgebers im Bereich des Erbrechts ist (…BVerfGE 112, 332, 354 [juris Rn. 74]; zur Pflichtteilsergänzung vgl. BVerfG ZEV 2016, 578 Rn. 3 f.).
• OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 7 U 9/17

  Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

  Er wird daher die zum Nachlass gehörenden Konten selbständig umfassend prüfen, zumal er verpflichtet sein kann, die Kontoauszüge der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall auf Anhaltspunkte für unentgeltliche Zuwendungen durchzusehen (BVerfG ZEV 2016, 578 Rn. 3; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.3.2014 - 2 W 495/13 -, ZEV 2014, 308; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 5 W 312/10 - 116 -, juris, ZEV 2011, 373; zusammenfassend Weidlich, Die neuere Rechtsprechung zum notariellen Nachlassverzeichnis: eine kritische Bestandsaufnahme, ZEV 2017, 241 ff).

 
• OLG Celle, 25.03.2021 - 6 U 74/20

  Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § …

  Ein Verzeichnis, das sich inhaltlich lediglich auf die dem Notar seitens des Erben vorgelegte Auflistung beschränkt und nicht eine eigenständige Feststellung des Notars dazu enthält, dass weitere Nachlassgegenstände nicht vorhanden und weitere Verbindlichkeiten nicht festzustellen seien, erfüllt daher die Anforderungen nicht" (BVerfG, 1 BvR 2423/14, Nichtannahmebeschluss vom 25. April 2016, Rn. 3 bei juris).
• BVerfG, 17.09.2020 - 2 BvR 1605/16

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Parteianhörung …

  Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt (vgl. BVerfGE 90, 22 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 1999 - 2 BvR 1167/96 -, Rn. 33; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2016 - 1 BvR 2423/14 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 2018 - 1 BvR 2926/14 -, Rn. 26).
• BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen …

  Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt (vgl. BVerfGE 90, 22 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 1999 - 2 BvR 1167/96 -, Rn. 33; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2016 - 1 BvR 2423/14 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 2018 - 1 BvR 2926/14 -, Rn. 26).
• BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 1457/18

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von zentralem …

  Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt (vgl. BVerfGE 90, 22 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 1999 - 2 BvR 1167/96 -, juris, Rn. 33; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2016 - 1 BvR 2423/14 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 2018 - 1 BvR 2926/14 -, juris, Rn. 26).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2021 - 7 U 13/20

  Ansprüche auf ergänzende Auskünfte über einen Nachlass und Vorlage von im …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass für ein notarielles Nachlassverzeichnis vertreten wird, dass der Notar im Rahmen seiner Ermittlungspflicht verpflichtet sein kann, die Kontoauszüge der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall auf Anhaltspunkte für unentgeltliche Zuwendungen durchzusehen (BVerfG ZEV 2016, 578; OLG Koblenz ZEV 2014, 308; OLG Saarbrücken ZEV 2011, 373; zusammenfassend Weidlich ZEV 2017, 241).
• LG Berlin, 13.11.2018 - 57 O 104/17

  Notarielles Nachlassverzeichnis - Pflichten eines Notars bei Erstellung

  Ein notarielles Nachlassverzeichnis muss sich auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten auch auf den fiktiven Nachlass erstrecken, d.h. auf ausgleichungspflichtige Umstände (§§ 2050 ff., 2316 BGB) und auf Schenkungen, die einen Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325, 2329 BGB) begründen können (vgl. BVerfG NJW 2016, 2943; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 5 W 312/10 - 116 - Birkenheier in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2314 BGB, Rn. 71 jeweils m. w. N.).
• LG Berlin, 11.12.2018 - 57 O 104/17

  Pflichtteilsrecht: Pflichten eines Notars im Zusammenhang mit der Erstellung …

  Ein notarielles Nachlassverzeichnis muss sich auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten auch auf den fiktiven Nachlass erstrecken, d.h. auf ausgleichungspflichtige Umstände (§§ 2050 ff., 2316 BGB) und auf Schenkungen, die einen Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325, 2329 BGB) begründen können (vgl. BVerfG NJW 2016, 2943; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 5 W 312/10 - 116 - Birkenheier in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2314 BGB, Rn. 71 jeweils m. w. N.).
• LG Bielefeld, 30.09.2020 - 3 O 21/20

  Anforderungen an notarielles Nachlassverzeichnis