Rechtsprechung
   BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen unzureichender Beurteilung der Sicherheitslage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 3 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992
    Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG, hier iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG) an die Begründung der Abweisung einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes sowie auf Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten als offensichtlich unbegründet - Pflicht zur "tagesaktuellen" Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan steht Bildung einer insofern gefestigten obergerichtlichen Rspr entgegen, mithin keine Grundlage für Versagung subsidiären Schutzes wegen offensichtlicher Unbegründetheit - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen; Anerkennung als Asylberechtigter; Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Verdichtung der allgemeinen Gefahrenlage in Afghanistan

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen; Anerkennung als Asylberechtigter; Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Verdichtung der allgemeinen Gefahrenlage in Afghanistan

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG, hier iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG) an die Begründung der Abweisung einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes sowie auf Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten als offensichtlich unbegründet - Pflicht zur "tagesaktuellen" Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan steht Bildung einer insofern gefestigten obergerichtlichen Rspr entgegen, mithin keine Grundlage für Versagung subsidiären Schutzes wegen offensichtlicher Unbegründetheit - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Asylverfahren - und die Beurteilung der Sicherheitslage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1563



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Wird zitiert von ... (17)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - 3 L 382/18  

    Afghanistan

    d) Ohne Erfolg macht der Kläger unter Punkt A. III. der Zulassungsschrift unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 2018 (- 2 BvR 2435/17 -, juris) auch geltend, es bestehe wegen der stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten zwei Jahren die Gefahr, dass die Schwelle des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG überschritten sein könnte, weshalb die Gerichte verpflichtet seien, sich laufend über die tatsächlichen Entwicklungen zu unterrichten und nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu entscheiden.

    Der Kläger macht zum einen unter Punkt B. II. (Seite 8 bis 11) der Zulassungsschrift unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 2018 (a. a. O.), eine Auskunft von Amnesty International vom 5. Februar 2018 und das Gutachten von Frau Stahlmann vom 28. März 2018 (Seite 175) geltend, dass eine verlässliche Ermittlung der Opferzahlen und Einwohnerzahlen in Afghanistan "unmöglich" sei, da es aufgrund mangelhafter Auskunftslage sowohl an gesicherten Einwohnerzahlen als auch belastbaren Opferzahlen fehle.

    Der Verweis des Klägers auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. April 2018 (a. a. O.) führt zu keiner anderen Betrachtung.

    Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht mit dieser Entscheidung entgegen der scheinbaren Annahme des Klägers auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt, dass es für die Feststellung der erforderlichen Gefahrendichte jedenfalls auch einer quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. April 2018, a. a. O., Rn. 35, u.a. unter Hinweis auf die "Unzulänglichkeit eines lediglich auf Opferzahlen abstellenden Ansatzes").

  • VG Magdeburg, 25.09.2018 - 6 B 291/18  

    Lage anerkannter international Schutzberechtigter in Italien nach

    Es handelt sich um eine Pflicht zu einer gleichsam tagesaktuellen Erfassung und Bewertung der entscheidungsrelevanten Tatsachengrundlage (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17 -, juris, Rn. 34).
  • VG München, 11.09.2018 - M 24 E 18.33442  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollzug einer Abschiebung

    Ebenso sei zu prüfen, inwiefern die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Grundsatzentscheidung zu Afghanistan als veränderte Rechtslage eine günstigere Entscheidung für den Antragsteller herbeiführen könne (BVerfG, B.v. 25 April 2018 - 2 BvR 2435/17).

    Im Übrigen stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 25.4.2018 - 2 BvR 2435/17) keine für das Verfahren des Antragstellers relevante "Änderung" der Rechtsprechung dar.

  • VG Frankfurt/Oder, 13.06.2018 - 7 L 646/18  

    Asylrecht - Eilverfahren

    Für jeden einzelnen dieser Streitgegenstand ist eine Begründung der Offensichtlichkeitsentscheidung erforderlich und es müssen die Entscheidungen zu jedem einzelnen Streitgegenstand auf einer hinreichend verlässlichen Grundlage beruhen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 -, juris dort Rn. 25).

    Soweit der Antragsteller die Gefahr einer ernsthaften Schadens in Form von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung durch einen Akteur im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 3c AsylG geltend macht, ergibt sich bereits aus der Widersprüchlichkeit und fehlenden Substantiierung seines Vorbringens zum Verfolgungsschicksal, dass das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. April 2018, a. a. O., Rn. 26).

  • VG München, 27.08.2018 - M 9 S 17.40265  

    Erfolgloser Antrag gegen die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt die Ablehnung - von Asylantrag und Rechtsbehelf gleichermaßen, aber bezogen auf den jeweils maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. nur BeckOK AuslR, AsylG, Stand: 18. Ed. 1.5.2018, § 30 Rn. 13f.; VG München, GB v. 8.9.2017 - M 21 K 16.34644 - juris) - als offensichtlich unbegründet voraus, dass an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B.v. 25.4.2018 - 2 BvR 2435/17 - juris; B.v. 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06 - juris; B.v. 21.7.2000 - 2 BvR 1429/98 - juris).

    Auch im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung sind diese drei Streitgegenstände einheitlich zu würdigen (vgl. jüngst BVerfG, B.v. 25.4.2018 - 2 BvR 2435/17 - juris für das Hauptsacheverfahren).

  • VG Saarlouis, 03.08.2018 - 5 K 1377/16  

    Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen

    (Kammerbeschluss vom 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17 -, juris, Ls. 3 und Rn. 34).
  • VG München, 25.07.2018 - M 9 S 17.40120  

    Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt die Ablehnung - von Asylantrag und Rechtsbehelf gleichermaßen, aber bezogen auf den jeweils maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. nur BeckOK AuslR, AsylG, Stand: 18. Ed. 1.5.2018, § 30 Rn. 13f.; VG München, GB v. 8.9.2017 - M 21 K 16.34644 - juris) - als offensichtlich unbegründet voraus, dass an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B.v. 25.4.2018 - 2 BvR 2435/17 - juris; B.v. 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06 - juris; B.v. 21.7.2000 - 2 BvR 1429/98 - juris).

    Auch im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung sind diese drei Streitgegenstände einheitlich zu würdigen (vgl. jüngst BVerfG, B.v. 25.4.2018 - 2 BvR 2435/17 - juris für das Hauptsacheverfahren).

  • VG München, 23.11.2018 - M 21 K 17.42562  

    Offensichtlich unbegründete Asylklage

    Dieselben Anforderungen sind auch an eine gerichtliche Entscheidung über das offensichtliche Nichtvorliegen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 3 ff. AsylG, auf Zuerkennung subsidiären Schutzes (vgl. BVerfG, B.v. 25.4.2018 - 2 BvR 2435/17 - juris Rn. 21) und an die Abweisung der Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG als offensichtlich unbegründet zu stellen (vgl. zu all dem nur BVerfG, B.v. 21.7.2000 - 2 BvR 1429/98 - juris Rn. 3 m.w.N.; BVerfG, B.v. 27.9.2007 - 2 BvR 1613/07 - juris Rn. 18 m.w.N.).
  • VG München, 09.11.2018 - M 21 K 17.42545  

    Asylantrag erfolglos - Kein asylrelevantes Vorbringen

    Dieselben Anforderungen sind auch an eine gerichtliche Entscheidung über das offensichtliche Nichtvorliegen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 3 ff. AsylG, auf Zuerkennung subsidiären Schutzes (vgl. BVerfG, B.v. 25.4.2018 - 2 BvR 2435/17 - juris Rn. 21) und an die Abweisung der Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG als offensichtlich unbegründet zu stellen (vgl. zu all dem nur BVerfG, B.v. 21.7.2000 - 2 BvR 1429/98 - juris Rn. 3 m.w.N.; BVerfG, B.v. 27.9.2007 - 2 BvR 1613/07 - juris Rn. 18 m.w.N.).
  • VG München, 23.11.2018 - M 21 K 17.42556  

    Offensichtlich unbegründete Asylklage

    Dieselben Anforderungen sind auch an eine gerichtliche Entscheidung über das offensichtliche Nichtvorliegen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 3 ff. AsylG, auf Zuerkennung subsidiären Schutzes (vgl. BVerfG, B.v. 25.4.2018 - 2 BvR 2435/17 - juris Rn. 21) und an die Abweisung der Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG als offensichtlich unbegründet zu stellen (vgl. zu all dem nur BVerfG, B.v. 21.7.2000 - 2 BvR 1429/98 - juris Rn. 3 m.w.N.; BVerfG, B.v. 27.9.2007 - 2 BvR 1613/07 - juris Rn. 18 m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 11.09.2018 - 5 K 2596/16  

    Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen

  • VG Saarlouis, 03.08.2018 - 5 K 1602/16  

    Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen

  • VG München, 21.09.2018 - M 21 K 17.42249  

    Nigeria, christlichen Glauben, Asylantrag, Zuerkennung der

  • VGH Bayern, 17.07.2018 - 19 CE 18.1210  

    Rechtsschutzgewährleistung

  • VG Düsseldorf, 11.06.2018 - 28 K 1506/17  

    Anspruch eines Syrers kurdischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennung des

  • VG Saarlouis, 12.07.2018 - 5 K 1339/16  

    Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen

  • VG München, 10.07.2018 - M 21 K 17.32884  

    Offensichtliche Unbegründetheit einer Asylklage

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