Rechtsprechung
   BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen unzureichender Beurteilung der Sicherheitslage

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen unzureichender Beurteilung der Sicherheitslage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 3 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992
    Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG, hier iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG) an die Begründung der Abweisung einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes sowie auf Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten als offensichtlich unbegründet - Pflicht zur "tagesaktuellen" Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan steht Bildung einer insofern gefestigten obergerichtlichen Rspr entgegen, mithin keine Grundlage für Versagung subsidiären Schutzes wegen offensichtlicher Unbegründetheit - Gegenstandswertfestsetzung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG, hier iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG) an die Begründung der Abweisung einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes sowie auf Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten als offensichtlich unbegründet - Pflicht zur "tagesaktuellen" Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan steht Bildung einer insofern gefestigten obergerichtlichen Rspr entgegen, mithin keine Grundlage für Versagung subsidiären Schutzes wegen offensichtlicher Unbegründetheit - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Frankfurt/Oder, 13.06.2018 - 7 L 646/18  

    Asylrecht - Eilverfahren

    Für jeden einzelnen dieser Streitgegenstand ist eine Begründung der Offensichtlichkeitsentscheidung erforderlich und es müssen die Entscheidungen zu jedem einzelnen Streitgegenstand auf einer hinreichend verlässlichen Grundlage beruhen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 -, juris dort Rn. 25).

    Soweit der Antragsteller die Gefahr einer ernsthaften Schadens in Form von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung durch einen Akteur im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 3c AsylG geltend macht, ergibt sich bereits aus der Widersprüchlichkeit und fehlenden Substantiierung seines Vorbringens zum Verfolgungsschicksal, dass das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. April 2018, a. a. O., Rn. 26).

  • VG Düsseldorf, 11.06.2018 - 28 K 1506/17  
    vgl. zur besonderen Bedeutung von Art. 19 Abs. 4 GG in asylrechtlichen Verfahren nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 -, juris.
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