Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend vorläufigen Entzug von weiten Teilen des Sorgerechts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 1666a Abs 1 S 1 BGB, § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB
  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentziehung

 
• Wolters Kluwer

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde über den vorläufigen Entzug von weiten Teilen des Sorgerechts wegen nicht fundierter Begründung

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG ) unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentziehung

• rechtsportal.de

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG ) unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentziehung

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentziehung

Verfahrensgang

• AG Leverkusen, 07.09.2022 - 32 F 210/22
• OLG Köln, 06.03.2023 - 14 UF 27/23
• BVerfG, 25.04.2023 - 1 BvR 619/23

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2023 - 1 BvR 619/23

  Ein dennoch fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 81, 138 ) folgt jedenfalls nicht aus der Durchführung der Anhörung vor dem Familiengericht lediglich unter Hinzuziehung einer Übersetzerin für die russische Sprache.
• BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21

  Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2023 - 1 BvR 619/23

  Bei gegen gerichtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerden gehört zu den Begründungsanforderungen, substantiiert die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung unter Auseinandersetzung mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht und der verfassungsrechtlichen Beurteilung darzulegen (vgl. BVerfGE 140, 220 ; 157, 300 ).
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2023 - 1 BvR 619/23

  Das schließt Darlegungen dazu ein, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 149, 346 ; 158, 210 ).

 
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2023 - 1 BvR 619/23

  Nur so wird das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 112, 304 ; 129, 269 ; stRspr).
• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2023 - 1 BvR 619/23

  Nur bei deren Kenntnis hätte geprüft werden können, ob dem Oberlandesgericht deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts unterlaufen sind, die bei Anlegen des hier wegen der Trennung von Mutter und Kind geltenden strengen Prüfungsmaßstabs (vgl. BVerfGE 136, 382 ; stRspr) zu einer Verletzung des Elternrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 GG geführt hätten.
• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06

  Verletzung des Elternrechts durch Umgangsregelung ohne Ermöglichung von …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2023 - 1 BvR 619/23

  Um verfassungsrechtlich beurteilen zu können, ob dem Oberlandesgericht damit die gebotene möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung (vgl. BVerfGK 9, 274 ; 15, 509 ) zur Verfügung stand, hätte es der Vorlage dieser vom Oberlandesgericht entscheidungserheblich herangezogenen Unterlagen bedurft.
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06

  Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2023 - 1 BvR 619/23

  Dazu kann je nach Angriffsgegenstand auch die Vorlage von vorangegangenen Gerichtsentscheidungen oder Sachverständigengutachten sowie von Berichten und Anhörungsvermerken gehören (vgl. BVerfGK 14, 402 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. April 2017 - 1 BvR 580/17 -, Rn. 2).
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

  Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2023 - 1 BvR 619/23

  Das schließt Darlegungen dazu ein, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 149, 346 ; 158, 210 ).
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11

  Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2023 - 1 BvR 619/23

  Nur so wird das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 112, 304 ; 129, 269 ; stRspr).
• BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 1773/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den vorläufigen Entzug des …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2023 - 1 BvR 619/23

  Der Beschluss ist durch die vollumfängliche Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts prozessual überholt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2023 - 1 BvR 1773/22 -, Rn. 7 m.w.N.).
• BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 1221/12

  Verfassungsbeschwerde betreffend den Rechtsschutz im Telekommunikationsgesetz …
• BVerfG, 06.04.2017 - 1 BvR 580/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 142/09

  Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) einer Mutter durch Übertragung …

• BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1037/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Vaters betreffend unter anderem den …

  Sie beschränkt sich nicht darauf, ob eine angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 ), sondern erstreckt sich auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60, 79 ) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 136, 382 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2023 - 1 BvR 619/23 -, Rn. 15; stRspr).
• BVerfG, 12.10.2023 - 1 BvR 1558/22

  Ablehnung von Anträgen auf Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung nach …

  Zum anderen war die genannte Entscheidung des Familiengerichts bereits bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde durch den am 2. Juni 2022 ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts mit der auf einer vollumfänglichen eigenen Sachentscheidung beruhenden Zurückweisung der Beschwerde prozessual überholt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2023 - 1 BvR 1773/22 -, Rn. 7 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2023 - 1 BvR 619/23 -, Rn. 12).