Rechtsprechung
   BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91, 1 BvR 1648/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,66
BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91, 1 BvR 1648/91 (https://dejure.org/1993,66)
BVerfG, Entscheidung vom 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91, 1 BvR 1648/91 (https://dejure.org/1993,66)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91, 1 BvR 1648/91 (https://dejure.org/1993,66)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR gewährter zinsgünstiger Baukredite rückwirkend an Marktbedingungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anpassung von zinsgünstigen DDR-Baukrediten an Marktbedingungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Subsidiaritätsprinzip; Eigentumsgarantie; Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot; Zinsanpassung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zinsanpassungsgesetz - Rechtsstaatliches Rückwirkungsverbot

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kreditwesen; Verfassungsmäßigkeit des Zinsanpassungsgesetzes für das Beitrittsgebiet

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 88, 384
  • ZIP 1993, 1111
  • WM 1993, 1539
  • DB 1993, 1357
 
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Wird zitiert von ... (174)

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Der rechtsunterworfene Bürger soll nicht durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht werden (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 72, 175 ; 88, 384 ; 105, 48 ).
  • BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

    Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens;

    Die in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Regeln über die Begrenzung rückwirkender Änderung von Gesetzen (vgl. dazu BVerfGE 63, 152, 175; 71, 255, 273; 88, 384, 406 f) können nicht ohne weiteres auf die höchstrichterliche Rechtsprechung übertragen werden; denn Gerichte sind in der Regel nicht an eine feststehende Rechtsprechung gebunden, die sich im Licht besserer Erkenntnis als nicht mehr haltbar erweist (BVerfGE 59, 128, 165).
  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

    Beteiligungsquote

    (3) Andere Rechtfertigungsgründe, wie etwa einen Finanzierungsbedarf möglicherweise begleitende ordnungspolitische Sachziele (vgl. etwa BVerfGE 30, 250 ; 50, 386 ; 72, 175 ; 88, 384 ) oder die Notwendigkeit rascher Korrektur offensichtlicher Fehlsubventionierungen, die auf Ankündigungs- oder Mitnahmeeffekten beruhen (vgl. BVerfGE 97, 67 ), kommen ebenfalls nicht in Betracht.
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