Rechtsprechung
   BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6170
BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03 (https://dejure.org/2007,6170)
BVerfG, Entscheidung vom 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03 (https://dejure.org/2007,6170)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Mai 2007 - 1 BvR 1696/03 (https://dejure.org/2007,6170)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts wegen gutachterlicher Stellungnahmen zu mit dem Streitgegenstand teilweise identischen Rechtsfragen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Richters des Bundesverfassungsgerichts von der Ausübung seines Richteramts; Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 18 § 19
    Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen Vorbefassung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 232
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10

    Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr.

    Wissenschaftliche Äußerungen zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage (§ 18 Abs. 3Nr. 2 BVerfGG) können deshalb für sich genommen kein Befangenheitsgrund sein (vgl. BVerfGE 82, 30, 38; 98, 134, ; 101, 46 ; BVerfGK 11, 232 ).
  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvC 46/14

    Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller

    Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 108, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2007 - 1 BvR 1696/03 -, juris, Rn. 8; stRspr).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2007 - 3 N 131.07

    Verletzung von Verfahrensgrundrechten; Besorgnis der Befangenheit

    Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (BVerwG, Beschluss vom 13. September 2007 - 4 A 1007.07 u.a. -, veröffentlicht in Juris; vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Mai 2007 - 1 BvR 1696/03 - veröffentlicht in Juris).
  • VGH Bayern, 15.06.2009 - 22 C 09.1146

    Anfechtungsklage eines Fischereiberechtigten gegen Schifffahrtsgenehmigung;

    Auch wissenschaftliche Äußerungen oder öffentlich geäußerte Meinungen können für sich genommen kein Befangenheitsgrund sein (vgl. BVerfG vom 25.5.2007 Az. 1 BvR 1696/03 m.w.N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., RdNr. 16 zu § 406 Stichwort: Veröffentlichung, RdNrn. 44, 57 zu § 42 Stichworte: Rechtsansicht, wissenschaftliche Äußerung, jeweils m.w.N.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.04.2014 - LVG 17/11
    Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Richters des Landesverfassungsgerichts Prof. Dr. Kluth kraft Gesetzes, der von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03 -" juris), liegen nicht vor.
  • VG Berlin, 13.10.2011 - 3 K 245.11

    Befangenheitsantrag wegen Prozessführung

    Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (vgl. Beschluss des BVerwG vom 13. September 2007 - 4 A 1007.07 u.a. -, zitiert nach juris; Beschluss des BVerfG vom 25. Mai 2007 - 1 BvR 1696/03 -, zitiert nach juris).
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