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   BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03   

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BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03 (https://dejure.org/2007,6170)
BVerfG, Entscheidung vom 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03 (https://dejure.org/2007,6170)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Mai 2007 - 1 BvR 1696/03 (https://dejure.org/2007,6170)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts wegen gutachterlicher Stellungnahmen zu mit dem Streitgegenstand teilweise identischen Rechtsfragen

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Richters des Bundesverfassungsgerichts von der Ausübung seines Richteramts; Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

  • Judicialis

    BVerfGG § 18 Abs. 1 Nr. 2; ; BVerfGG § 18; ; BVerfGG § 19; ; SGB VII § 114 Abs. 1 Nr. 1; ; SGB VII § 114 Abs. 1 Nr. 1 Anlage 1; ; SGB VII § 122 Abs. 2; ; SGB VII § 157 Abs. 2; ; SGB VII § 157 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 18 § 19
    Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen Vorbefassung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 232
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03

    Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet

    Auszug aus BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03
    Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 108, 122 ; stRspr).

    Daher können im vorliegenden Fall erst Umstände, die über die in § 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG genannten hinausgehen, eine Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGE 88, 17 ; 102, 192 ; 108, 122 ).

  • BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74

    Besetzung der Richterbank

    Auszug aus BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03
    Die Voraussetzungen für einen Ausschluss von Präsident Papier gemäß § 18 BVerfGG, der von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BVerfGE 40, 356 ), liegen nicht vor.
  • BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/98

    Erfolgloser Ablehnungsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Kirchhof im Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03
    Wissenschaftliche Äußerungen - wie hier von Präsident Papier - zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage können deshalb für sich genommen kein Befangenheitsgrund sein (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ).
  • BVerfG, 12.07.2000 - 2 BvF 1/00

    Bundesverfassungsrichter Jentsch im Verfahren "Hessische Wahlprüfung" nicht

    Auszug aus BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03
    Daher können im vorliegenden Fall erst Umstände, die über die in § 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG genannten hinausgehen, eine Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGE 88, 17 ; 102, 192 ; 108, 122 ).
  • BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90

    Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren

    Auszug aus BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03
    Daher können im vorliegenden Fall erst Umstände, die über die in § 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG genannten hinausgehen, eine Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGE 88, 17 ; 102, 192 ; 108, 122 ).
  • LSG Schleswig-Holstein, 06.02.2002 - L 8 U 50/01

    Veranlagung zum Gefahrtarif - Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen (§§ 157, 159

    Auszug aus BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03
    b) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. Februar 2002 - L 8 U 50/01 -,.
  • BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

    Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der

    Auszug aus BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03
    Wissenschaftliche Äußerungen - wie hier von Präsident Papier - zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage können deshalb für sich genommen kein Befangenheitsgrund sein (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ).
  • BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 -

    Auszug aus BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03
    a) das Urtteil des Bundessozialgerichts vom 24. Juni 2003 - B 2 U 21/02 R -,.
  • BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94

    Selbstablehnung eines Richters des BVerfG: Besorgnis der Befangenheit wegen

    Auszug aus BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03
    Wissenschaftliche Äußerungen - wie hier von Präsident Papier - zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage können deshalb für sich genommen kein Befangenheitsgrund sein (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ).
  • BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13

    Ablehnung des BVR Huber wegen Besorgnis der Befangenheit unbegründet

    Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 108, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2007 - 1 BvR 1696/03 -, juris, Rn. 8; stRspr).
  • BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10

    Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr.

    Wissenschaftliche Äußerungen zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage (§ 18 Abs. 3Nr. 2 BVerfGG) können deshalb für sich genommen kein Befangenheitsgrund sein (vgl. BVerfGE 82, 30, 38; 98, 134, ; 101, 46 ; BVerfGK 11, 232 ).
  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvC 46/14

    Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller

    Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 108, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2007 - 1 BvR 1696/03 -, juris, Rn. 8; stRspr).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2007 - 3 N 131.07

    Verletzung von Verfahrensgrundrechten; Besorgnis der Befangenheit

    Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (BVerwG, Beschluss vom 13. September 2007 - 4 A 1007.07 u.a. -, veröffentlicht in Juris; vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Mai 2007 - 1 BvR 1696/03 - veröffentlicht in Juris).
  • BVerfG, 24.11.2021 - 2 BvR 1319/20

    Begründete Selbstablehnung eines Verfassungsrichters wegen freundschaftlicher

    An die Stelle von Richter Huber tritt Richterin Langenfeld, die der Zweite Senat für das Geschäftsjahr 2021 durch Beschluss vom 8. Dezember 2020 als Vertreterin eines verhinderten ordentlichen Kammermitglieds gemäß § 15a Abs. 1 und 2 BVerfGG bestimmt hat (vgl. BVerfGK 11, 232 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10 -, juris, Rn. 16; ebenso Heusch, in: Burkiczak/Dollinger/ Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 19 Rn. 36; Kliegel, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 19 Rn. 15; Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 19 Rn. 29).
  • VGH Bayern, 15.06.2009 - 22 C 09.1146

    Anfechtungsklage eines Fischereiberechtigten gegen Schifffahrtsgenehmigung;

    Auch wissenschaftliche Äußerungen oder öffentlich geäußerte Meinungen können für sich genommen kein Befangenheitsgrund sein (vgl. BVerfG vom 25.5.2007 Az. 1 BvR 1696/03 m.w.N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., RdNr. 16 zu § 406 Stichwort: Veröffentlichung, RdNrn. 44, 57 zu § 42 Stichworte: Rechtsansicht, wissenschaftliche Äußerung, jeweils m.w.N.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.04.2014 - LVG 17/11

    Befangenheit

    Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Richters des Landesverfassungsgerichts Prof. Dr. Kluth kraft Gesetzes, der von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03 -" juris), liegen nicht vor.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 - L 3 SF 559/11
    Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftiger Weise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 25. Mai 2007, 1 BvR 1696/03 in Juris; BVerwG, Beschluss vom 13. September 2007, 4 A 1007/07).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - L 3 SF 60/14
    Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 25. Mai 2007, 1 BvR 1696/03 in Juris; BVerwG, Beschluss vom 13. September 2007, 4 A 1007/07).
  • VG Berlin, 13.10.2011 - 3 K 245.11

    Befangenheitsantrag wegen Prozessführung

    Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (vgl. Beschluss des BVerwG vom 13. September 2007 - 4 A 1007.07 u.a. -, zitiert nach juris; Beschluss des BVerfG vom 25. Mai 2007 - 1 BvR 1696/03 -, zitiert nach juris).
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