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BVerfG, 25.06.1995 - 2 BvR 182/94 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafbarkeit ehemaliger DDR-Spione
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BayObLG, 12.03.1992 - RReg. 3 St 9/91
- BGH, 17.12.1993 - 3 StR 448/92
- BVerfG, 25.06.1995 - 2 BvR 182/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91
DDR-Spione
Auszug aus BVerfG, 25.06.1995 - 2 BvR 182/94
Die Kammer ist insoweit gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG auch für die Entscheidung zuständig, weil die Verfassungsbeschwerde in diesem Punkt auf der Grundlage der durch den als Anlage beigefügten Beschluß des Zweiten Senats vom 15. Mai 1995 - 2 BvL 19/91 u.a. - geklärten maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen offensichtlich begründet ist.