Rechtsprechung
   BVerfG, 25.06.2007 - 1 BvR 1293/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,7129
BVerfG, 25.06.2007 - 1 BvR 1293/04 (https://dejure.org/2007,7129)
BVerfG, Entscheidung vom 25.06.2007 - 1 BvR 1293/04 (https://dejure.org/2007,7129)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juni 2007 - 1 BvR 1293/04 (https://dejure.org/2007,7129)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde nach Wegfall der Beschwer bzw. Voraussetzungen eines fortbestehenden Rechtsschutzinteresses; Verfassungsmäßigkeit der Herausgabe von Gratistageszeitungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Klage auf Unterlassung der - inzwischen seit Jahren eingestellten - Verteilung einer Gratiszeitung abweisende Fachgerichtsentscheidungen (zuletzt Urteil des BGH vom 20. November 2004 = WM 2005, 88)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens betreffend die Verteilung kostenloser Tageszeitungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BVerfG trifft keine Entscheidung über Zulässigkeit von Gratiszeitungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfassungsbeschwerde gegen Verteilung kostenloser Tageszeitungen nicht angenommen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsbeschwerde wegen des Verteilens kostenloser Tageszeitungen unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2007, 1906
  • afp 2007, 440
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Lüneburg, 02.09.2009 - 3 A 238/08

    Anti-Castor-Kletteraktivistin wehrt sich gegen Platzverweis und Abtransport

    Eine Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, künftig werde ein Lebenssachverhalt eintreten, der mit dem erledigten Sachverhalt so viele tatsächliche Überschneidungen aufweist, dass von einem erneuten Auftreten der zunächst erledigten konkreten Beschwer gesprochen werden kann ( BVerfG, Beschl. v. 25.06.2007 - 1 BvR 1293/04 -, [...] ).
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