Rechtsprechung
   BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 2553/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,18761
BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 2553/11 (https://dejure.org/2015,18761)
BVerfG, Entscheidung vom 25.06.2015 - 1 BvR 2553/11 (https://dejure.org/2015,18761)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 2553/11 (https://dejure.org/2015,18761)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Der Widerruf einer telekommunikationsrechtlichen Lizenz- bzw. Frequenzzuteilung verfolgt das legitime Ziel der effizienten und störungsfreien Frequenznutzung, wenn mit der Zuteilung verbundene Versorgungsverpflichtungen nicht erfüllt werden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 903 S 1 BGB, Art 10 Abs 2 EGRL 20/2002
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Eigentumsrechts (Art 14 Abs 1 GG) und der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Widerruf einer Frequenzzuteilung bei Nichterfüllung von Versorgungsverpflichtungen - kein Anspruch auf Erstattung des Zuschlagspreises - Widerruf setzt keinen konkreten Frequenzbedarf voraus

  • Jurion

    Unzulässigkeit einer wegen des Widerrufs telekommunikationsrechtlicher Lizenz- und Frequenzzuteilungen eingelegten Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs telekommunikationsrechtlicher Lizenz- und Frequenzzuteilungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer wegen des Widerrufs telekommunikationsrechtlicher Lizenz- und Frequenzzuteilungen eingelegten Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf einer Mobilfunk-Frequenzzuteilung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 1757
  • WM 2015, 1540
  • MMR 2015, 686



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 205/19

    5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und

    Göddel/Geppert , in: Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 61, Rn. 14; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 2553/11 -, juris (Rn. 22): "Ein Telekommunikationsanbieter erwirbt Nutzungsrechte in Kenntnis dieser besonderen Versorgungspflichten, kann die mit dem Erwerb einhergehenden Belastungen also in seinem Geschäftskonzept berücksichtigen, insbesondere seine Kalkulation darauf ausrichten und zudem - vor Erwerb eines Nutzungsrechts - prüfen, ob er die mit dem Erwerb verbundenen Verpflichtungen und Belastungen tragen kann.".

    Selbst wenn das Gebot einer plausiblen Argumentation den Maßstab der Planbarkeit einschließen sollte, siehe (nochmals) BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 2553/11 -, juris (Rn. 22), setzt dieser lediglich voraus, dass sich die Betroffenen ein vollständiges, verlässliches Bild machen und eine sinnvolle Entscheidung treffen können.

    Zum Widerruf der Frequenzzuteilung wegen Nichterfüllung von Versorgungsverpflichtungen BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 2553/11 -, juris (Rn. 20).

  • VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19

    5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und

    Göddel/Geppert , in: Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 61, Rn. 14; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 2553/11 -, juris (Rn. 22): "Ein Telekommunikationsanbieter erwirbt Nutzungsrechte in Kenntnis dieser besonderen Versorgungspflichten, kann die mit dem Erwerb einhergehenden Belastungen also in seinem Geschäftskonzept berücksichtigen, insbesondere seine Kalkulation darauf ausrichten und zudem - vor Erwerb eines Nutzungsrechts - prüfen, ob er die mit dem Erwerb verbundenen Verpflichtungen und Belastungen tragen kann.".

    Selbst wenn das Gebot einer plausiblen Argumentation den Maßstab der Planbarkeit einschließen sollte, siehe (nochmals) BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 2553/11 -, juris (Rn. 22), setzt dieser lediglich voraus, dass sich die Betroffenen ein vollständiges, verlässliches Bild machen und eine sinnvolle Entscheidung treffen können.

    Zum Widerruf der Frequenzzuteilung wegen Nichterfüllung von Versorgungsverpflichtungen BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 2553/11 -, juris (Rn. 20).

  • VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 351/19

    5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und

    Selbst wenn das Gebot einer plausiblen Argumentation den Maßstab der Planbarkeit einschließen sollte, siehe (nochmals) BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 2553/11 -, juris (Rn. 22), setzt dieser lediglich voraus, dass sich die Betroffenen ein vollständiges, verlässliches Bild machen und eine sinnvolle Entscheidung treffen können.
  • VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 455/19

    5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und

    Göddel/Geppert , in: Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 61, Rn. 14; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 2553/11 -, juris (Rn. 22): "Ein Telekommunikationsanbieter erwirbt Nutzungsrechte in Kenntnis dieser besonderen Versorgungspflichten, kann die mit dem Erwerb einhergehenden Belastungen also in seinem Geschäftskonzept berücksichtigen, insbesondere seine Kalkulation darauf ausrichten und zudem - vor Erwerb eines Nutzungsrechts - prüfen, ob er die mit dem Erwerb verbundenen Verpflichtungen und Belastungen tragen kann.".
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