Rechtsprechung
   BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 366/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,18956
BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 366/15 (https://dejure.org/2015,18956)
BVerfG, Entscheidung vom 25.06.2015 - 1 BvR 366/15 (https://dejure.org/2015,18956)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 366/15 (https://dejure.org/2015,18956)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Hat eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine unterbliebene mündliche Verhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine unterbliebene mündliche Verhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3779
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 03.07.2019 - 1 BvR 2811/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (vgl. BVerfGK 19, 377 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 366/15 -, Rn. 7 und vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 367/15 -, Rn. 7; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 -, Rn. 7; Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2018 - 1 BvR 701/17 -, Rn. 7 und vom 13. Juni 2018 - 1 BvR 1040/17 -, Rn. 8).
  • OLG Rostock, 15.07.2016 - 22 Ws Reha 43/15

    Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Rechtmäßigkeit der schriftlichen

    Die von der Beschwerdeführerin angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.2015 (NJW 2015, 3779) betrifft nur Fälle, in denen eine einfachrechtlich zwingend gebotene, d.h. gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unterblieben ist.
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