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   BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15   

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https://dejure.org/2015,15616
BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15 (https://dejure.org/2015,15616)
BVerfG, Entscheidung vom 25.06.2015 - 1 BvR 555/15 (https://dejure.org/2015,15616)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 555/15 (https://dejure.org/2015,15616)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Mindestlohngesetz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 Alt 1 BVerfGG, § 16 MiLoG, § 17 Abs 2 MiLoG, § 20 MiLoG
    Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 16, 17 Abs 2, 20 MiLoG gerichtete Verfassungsbeschwerde mehrerer Transportunternehmen wegen Subsidiarität unzulässig - fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von Feststellungsklagen zur Reichweite des MiLoG sowie zur Auslegung der ...

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn: Verfassungsbeschwerden unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Frage der Erstreckung des Mindestlohngesetzes auf Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland von Fachgerichten zu klären

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn: Zwischenbilanz und erste Änderungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohn als unzulässig abgewiesen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Mindestlohngesetz: Spediteurs-Klagen abgewiesen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohngesetz erfolglos

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Bisher eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz sind unzulässig!

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Vorerst keine Entscheidung zum Mindestlohn


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • juve.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Spediteure wollen Mindestlohn stoppen

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    MiLoG im gerichtlichen Kreuzfeuer des BVerfG!

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Mindestlohngesetz

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2242
  • NZA 2015, 864
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.04.2020 - VGH B 26/20

    Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur

    Darüber hinaus ist es einem Betroffenen nicht zuzumuten, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zu verstoßen und sich dem Risiko einer entsprechenden Ahndung aussetzen zu müssen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 1989 - 1 BvR 1276/84 u.a. -, BVerfGE 81, 70 [82 f.]; und vom 14. Januar 1998 - 1 BvR 1995/94 u.a. -, BVerfGE 97, 157 [165]; Kammerbeschlüsse vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 555/15 -, juris Rn. 8; vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 -, juris Rn. 9).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.04.2020 - VGH B 25/20

    Verfassungsbeschwerde zur "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos

    Darüber hinaus ist es einem Betroffenen nicht zuzumuten, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zu verstoßen und sich dem Risiko einer entsprechenden Ahndung aussetzen zu müssen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 1989 - 1 BvR 1276/84 u.a. -, BVerfGE 81, 70 [82 f.]; und vom 14. Januar 1998 - 1 BvR 1995/94 u.a. -, BVerfGE 97, 157 [165]; Kammerbeschlüsse vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 555/15 -, juris Rn. 8; vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 -, juris Rn. 9).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1161/17

    Mindestlohngesetz

    Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 25. Juni 2015 (1 BvR 555/15, NJW 2015, 2242) als unzulässig.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen

    Soweit sich der Kläger zum Beleg seiner gegenteiligen Auffassung auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.06.2015 (- 1 BvR 555/15 -, juris) beruft, verkennt er, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ("Es ist jedoch unzumutbar, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zu verstoßen und sich dem Risiko einer Ahndung auszusetzen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können") sich ausschließlich auf die verfassungsprozessuale Frage beziehen, ob und unter welchen Voraussetzungen vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde eine Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht.
  • BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen zumutbaren fachgerichtlichen Rechtsschutz

    b) Zum vorrangigen fachgerichtlichen Rechtsschutz außerhalb eines Straf- oder Bußgeldverfahrens zählt die - gegebenenfalls mit einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes verbundene - vorbeugende negative Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit normativer Verbote oder Verpflichtungen (vgl. BVerfGE 74, 69 ; 115, 81 ; 145, 20 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 555/15 - www.bverfg.de, Rn. 11 f.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 07.02.2018 - 1 V 1175/17

    Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz

    Das Bundesverfassungsgericht hat dazu im Beschluss vom 25. Juni 2015 (1 BvR 555/15, NJW 2015, 2242) ausgeführt:.
  • FG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - 11 V 2865/16

    Aussetzung der Vollziehung: Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle

    Schließlich habe auch das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - in seinem Beschluss vom 25. Juni 2015 (1 BvR 555/15) festgestellt, es sei auslegungsbedürftig, wer unter den Begriff der im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 20 MiLoG falle.

    Soweit die Antragstellerin auf den Beschluss des BVerfG vom 25. Juni 2015 (1 BvR 555/15) verweise, in dem das BVerfG ausgeführt habe, es sei auslegungsbedürftig, wer unter den Begriff der im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer i.S.d. § 20 MiLoG falle, sei festzuhalten, dass die angeführte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden sei, weil sie dem Grundsatz der Subsidiarität nicht genügt habe.

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1174/17

    Gilt das MiLoG für ausländische Spediteure?

    Im Übrigen ergebe sich die Zulässigkeit dieses Begehrens aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2015 (1 BvR 555/15, NJW 2015, 2242).

    Der Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2015 (1 BvR 555/15, NJW 2015, 2242) führt im hier zu beurteilenden Einzelfall gleichfalls nicht auf ein berechtigtes Interesse.

  • BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17

    Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz

    So hat die Beschwerdeführerin nicht etwa bereits bei Erhalt der Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz eine Feststellungsklage erhoben (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 555/15 -, www.bverfg.de, Rn. 11 ff.), sondern hierzu bislang nur einen Antrag in der Hauptsache angekündigt, diesen aber nicht begründet.

    Auch das spricht dagegen, hier ausnahmsweise auf die im Regelfall im Sinne der Subsidiarität verfassungsgerichtlicher Entscheidungen prozessrechtlich geforderte Klärung solcher Fragen durch die dazu berufenen Fachgerichte zu verzichten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 555/15 -, www.bverfg.de, Rn. 14 ff.).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.08.2016 - VGH B 14/16

    Verfassungsrecht, Glücksspielrecht

    Es ist einem Beschwerdeführer zwar nicht zuzumuten, zum Zwecke der Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtswegs gegen eine bußgeldbewehrte Normen zu verstoßen, um auf diese Weise eine Prüfung der angegriffenen Normen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu ermöglichen (vgl. entspr. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 555/15 -, juris Rn. 8 m.w.N.).

    Dies betrifft aber nur den Fall, in welchem die Begehung der Ordnungswidrigkeit den fachgerichtlichen Rechtsweg überhaupt erst eröffnen würde (vgl. entspr. zu den bußgeldbewehrten Pflichten des Mindestlohngesetzes BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 555/15 -, juris Rn. 10) .

  • FG Hessen, 07.11.2018 - 7 V 476/18
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