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   BVerfG, 25.07.1960 - 2 BvA 1/56   

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https://dejure.org/1960,590
BVerfG, 25.07.1960 - 2 BvA 1/56 (https://dejure.org/1960,590)
BVerfG, Entscheidung vom 25.07.1960 - 2 BvA 1/56 (https://dejure.org/1960,590)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juli 1960 - 2 BvA 1/56 (https://dejure.org/1960,590)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • wahlrecht.de

    Verwirkung von Grundrechten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 37; GG Art. 18
    Verwirkung von Grundrechten eines Mitglieds der verbotenen Sozialistischen Reichspartei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken (2)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 11, 282
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvA 1/69

    Herausgeber der Deutschen National-Zeitung

    Für Art. 18 GG ist die Gefährlichkeit des Antragsgegners im Blick auf die Zukunft entscheidend (BVerfGE 11, 282 f.).

    Sollte sich an dieser Sachlage etwas ändern und den Antragsgegnern wiederum ein Mißbrauch der Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeworfen werden, so kann in einem neuen Verfahren nach Art. 18 GG auch auf die Vorgänge zurückgegriffen werden, die dem gegenwärtigen Verfahren zugrunde liegen (BVerfGE 11, 282 [283]).

  • BVerwG, 02.03.1995 - 2 C 24.93

    Verleihung der Versorgungsberechtigung - Beurlaubte Sonderschullehrer -

    Art. 3 Abs. 1 GG verbietet insoweit nur die willkürlich ungleiche Behandlung im wesentlichen gleicher Sachverhalte und die willkürlich gleiche Behandlung im wesentlichen ungleicher Sachverhalte (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 9, 124 (129 ff.) [BVerfG 22.01.1959 - 1 BvR 154/55]; 11, 283 (287) [BVerfG 25.07.1960 - 2 BvA 1/56]; 71, 364 (384)).
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