Rechtsprechung
BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Blankettstrafgesetz
- opinioiuris.de
Blankettstrafgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 21 StVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verkehrsrecht - Straßenverkehrsgesetz - Straßenverkehr - Ordnung und Sicherheit - Öffentlichen Wege
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Krefeld, 19.02.1962 - 2a Es 20/62
- BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62
Papierfundstellen
- BVerfGE 14, 245
- NJW 1962, 1563
- MDR 1962, 794
- BB 1962, 861
Wird zitiert von ... (174) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62
Gesetzesgebundenheit im Strafrecht
Auszug aus BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 1962 - 2 BvR 15/62 - seien Blankettstrafgesetze mit Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, wenn der Gesetzgeber in ihnen hinreichend deutlich bestimme, was strafbar sei.c) Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 3. Juli 1962 - 2 BvR 15/62 - § 71 StVZO in der Fassung der Änderungsverordnung vom 24. August 1953 (BGBl. I S. 1131) und der später erfolgten Bekanntmachungen für nichtig erklärt hat, ist die Auffassung des Amtsgerichts, daß der Angeklagte nur nach § 21 StVG bestraft werden könnte, jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar.
Wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 3. Juli 1962 - 2 BvR 15/62 - entschieden hat, kann eine Strafe nach Art. 103 Abs. 2 GG nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes oder einer Rechtsverordnung verhängt werden, die im Rahmen einer nach Inhalt, Zweck und Ausmaß derart bestimmten gesetzlichen Ermächtigung ergangen ist, daß die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aus der Ermächtigung und nicht erst aus der auf sie gestützten Verordnung voraussehbar sind (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG).
- BVerfG, 03.10.1957 - 1 BvR 194/52
Bayerische Flugblätter
- RG, 30.12.1912 - IV 1018/12
Welchen Einfluß hat das neue Reichsviehseuchengesetz vom 26. Juni 1909 auf …
Auszug aus BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62
Blankettstrafgesetze ersetzen die Beschreibung des Straftatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung im gleichen Gesetz oder in anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden müssen (vgl. RGSt 46, 393 [395]).
- BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56
Vaterschaft
Auszug aus BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62
Im Gegensatz zur neuen Verabschiedung des ganzen Inhalts eines schon bisher geltenden und nur zum Teil geänderten Gesetzes durch die gesetzgebenden Körperschaften selbst und zur Verkündung des derart neu gesetzten Rechts (BVerfGE 8, 210 [213 f.]; 10, 185 [191 f.]) ist die Bekanntmachung und die Beseitigung von Unstimmigkeiten des Wortlauts eines Gesetzes durch einen Bundesminister kein konstitutiver gesetzgeberischer Akt. - BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57
Eigenmietwert
Auszug aus BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62
Denn wie das nachträgliche Erlöschen (BVerfGE 9, 3 [12]; 12, 341 [347]) ist auch die nachträgliche Änderung einer Ermächtigung ohne Einfluß auf den Rechtsbestand der vor ihrer Änderung ordnungsgemäß erlassenen Rechtsverordnungen. - BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
Auszug aus BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62
Denn wie das nachträgliche Erlöschen (BVerfGE 9, 3 [12]; 12, 341 [347]) ist auch die nachträgliche Änderung einer Ermächtigung ohne Einfluß auf den Rechtsbestand der vor ihrer Änderung ordnungsgemäß erlassenen Rechtsverordnungen. - BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvL 80/53
Verfassungsmäßigkeit des § § 157 Abs. 3 S. 2 ZPO
Auszug aus BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62
Im Gegensatz zur neuen Verabschiedung des ganzen Inhalts eines schon bisher geltenden und nur zum Teil geänderten Gesetzes durch die gesetzgebenden Körperschaften selbst und zur Verkündung des derart neu gesetzten Rechts (BVerfGE 8, 210 [213 f.]; 10, 185 [191 f.]) ist die Bekanntmachung und die Beseitigung von Unstimmigkeiten des Wortlauts eines Gesetzes durch einen Bundesminister kein konstitutiver gesetzgeberischer Akt.
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Müsste er stets jeden Straftatbestand bis ins Letzte ausführen, anstatt sich auf die wesentlichen für die Dauer gedachten Bestimmungen über Voraussetzungen, Art und Maß der Strafe zu beschränken, bestünde die Gefahr, dass die Gesetze zu starr und kasuistisch würden und dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheit des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden könnten (vgl. BVerfGE 14, 245 ). - BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Geringere Anforderungen sind vor allem bei vielgestaltigen Sachverhalten zu stellen (BVerfGE 11, 234 (237); 21, 1 (4); 28, 175 (183)) oder wenn zu erwarten ist, daß sich die tatsächlichen Verhältnisse rasch ändern werden (BVerfGE 8, 274 (326); 14, 245 (251)). - BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
Das Risiko einer Bestrafung war aber für den Staatsbürger zumindest aufgrund der im Schrifttum weithin anerkannten Rechtsprechung vorhersehbar (zu deren Bedeutung vgl. BVerfGE 14, 245 [253]; 28, 175 [183]; 37, 201 [208]; 26, 41 [42 f.]; 57, 250 [262]); die Beschwerdeführer behaupten selbst nicht, sie hätten mit einer Bestrafung nicht gerechnet.
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Als Gesetz im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG sind nicht nur Gesetze im formellen Sinn zu verstehen, sondern auch Rechtsverordnungen, die im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen (stRspr; vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 32, 346 ; 38, 348 ), sowie aufgrund einer entsprechenden landesgesetzlichen Ermächtigung ergangene Satzungen von Gemeinden (vgl. BVerfGE 32, 346 ).Erlässt er eine Strafvorschrift, die Freiheitsstrafe androht, muss er - auch in Anbetracht von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG - mit hinreichender Deutlichkeit selbst bestimmen, was strafbar sein soll, und Art und Maß der Freiheitsstrafe im förmlichen Gesetz festlegen (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 78, 374 ) und zwar umso präziser, je schwerer die angedrohte Strafe ist (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 75, 329 ).
Müsste er jeden Straftatbestand stets bis ins Letzte ausführen, anstatt sich auf die wesentlichen Bestimmungen über Voraussetzungen, Art und Maß der Strafe zu beschränken, bestünde die Gefahr, dass die Gesetze zu starr und kasuistisch würden und dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheit des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden könnten (vgl. BVerfGE 14, 245 ).
d) Bei einem Blankettstrafgesetz ersetzt der Gesetzgeber die Beschreibung des Straftatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung im selben Gesetz oder in anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden müssen (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 87, 399 ).
Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 48, 48 ; 51, 60 ; 75, 329 ).
Legt die Blankettstrafnorm nicht vollständig selbst oder durch Verweis auf ein anderes Gesetz fest, welches Verhalten durch sie bewehrt werden soll, sondern erfolgt dies erst durch eine nationale Rechtsverordnung, auf die verwiesen wird, müssen daher nach Art. 103 Abs. 2 GG und - soweit Freiheitsstrafe angedroht wird - in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes und nicht erst aufgrund der hierauf gestützten Rechtsverordnung vorhersehbar sein (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 75, 329 ; 78, 374 ; stRspr).
Um den Grundsatz der Gewaltenteilung zu wahren, darf dem Verordnungsgeber lediglich die Konkretisierung des Straftatbestandes eingeräumt werden, nicht aber die Entscheidung darüber, welches Verhalten als Straftat geahndet werden soll (vgl. bereits BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 23, 265 ; 75, 329 ; 78, 374 ).
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
Diese Möglichkeit macht aber nicht das gesamte Blankettgesetz ungültig (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1962 - 2 BvL 4/62 -, BVerfGE 14, 245 [253] = juris Rn. 30). - BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
Als Gesetz im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG sind nicht nur Gesetze im formellen Sinn zu verstehen, sondern auch Rechtsverordnungen, die im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 32, 346 ; 38, 348 ; 143, 38 ; stRspr).Erlässt er eine Strafvorschrift, die Freiheitsstrafe androht, muss er - auch in Anbetracht von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG - mit hinreichender Deutlichkeit selbst bestimmen, was strafbar sein soll, und Art und Maß der Freiheitsstrafe im förmlichen Gesetz festlegen (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 78, 374 ; 143, 38 ), und zwar umso präziser, je schwerer die angedrohte Strafe ist (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 75, 329 ; 143, 38 ).
Müsste er jeden Straftatbestand stets bis ins Letzte ausführen, anstatt sich auf die wesentlichen Bestimmungen über Voraussetzungen, Art und Maß der Strafe zu beschränken, bestünde die Gefahr, dass die Gesetze zu starr und kasuistisch würden und dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheit des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden könnten (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 143, 38 ).
e) Bei einem Blankettstrafgesetz ersetzt der Gesetzgeber die Beschreibung des Straftatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung in demselben Gesetz oder in anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden müssen (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 87, 399 ; 143, 38 ).
Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 48, 48 ; 51, 60 ; 75, 329 ; 143, 38 ).
Legt die Blankettstrafnorm nicht vollständig selbst oder durch Verweis auf ein anderes Gesetz fest, welches Verhalten durch sie bewehrt werden soll, sondern erfolgt dies erst durch eine nationale Rechtsverordnung, auf die verwiesen wird, müssen daher nach Art. 103 Abs. 2 GG und - soweit Freiheitsstrafe angedroht wird - in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes und nicht erst aufgrund der hierauf gestützten Rechtsverordnung vorhersehbar sein (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 143, 38 ; stRspr).
Um den Grundsatz der Gewaltenteilung zu wahren, darf dem Verordnungsgeber lediglich die Konkretisierung des Straftatbestandes eingeräumt werden, nicht aber die Entscheidung darüber, welches Verhalten als Straftat geahndet werden soll (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 23, 265 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 143, 38 ).
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
- BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79
Taubenfütterungsverbot
Die Verwendung der polizeirechtlichen Generalklausel ist unter diesem verfassungsrechtlichen Aspekt unbedenklich, weil sie in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt ist (vgl. BVerfGE 14, 245 [253]; OVG Lüneburg, OVGE 11, 292 [294]). - BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Die nach § 3 Satz 1 Nr. 2 HeimG a.F. (das Heimgesetz ist durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes vom 5. November 2001 umfassend geändert, und aufgrund Art. 3 des Änderungsgesetzes ist der Wortlaut des Heimgesetzes in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung bekannt gemacht worden ; das hat jedoch keinen Einfluss auf die Geltung der Heimpersonalverordnung, zumal die Ermächtigungsnorm inhaltlich nicht geändert wurde; vgl. zu den rechtlichen Folgen einer Neubekanntmachung BVerfGE 14, 245 ; 18, 389 ff.) erlassene Heimpersonalverordnung (HeimPersV) sieht vor, dass betreuende Tätigkeiten (…zu diesem Begriff vgl. Crößmann/Goberg/Iffland/Mangels, Kommentar zum Heimgesetz, 4. Auflage 2000, HeimPersV, § 5 Rn. 2.1) in Heimen im Sinne des Heimgesetzes nur durch Fachkräfte oder unter angemessener Beteiligung von Fachkräften wahrgenommen werden dürfen (§§ 5, 6 HeimPersV). - BGH, 10.01.2017 - 5 StR 532/16
Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation
Dafür müssen die Blankettnormen hinreichend klar erkennen lassen, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BVerfGE 14, 245, 252 f., BVerfG, NJW 2016, 3648, 3650). - VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bezüglich einzelner Regelungen …
- VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20
Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
- BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19
(Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …
- BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Versammlungsauflösung
- BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87
Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG
- BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Unterhaltspflichtverletzung
- BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
- BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13
Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel …
- BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05
Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …
- BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
- BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68
Grober Unfug
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
- BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96
DDR-Botschafter
- OLG Frankfurt, 09.03.2004 - 2 Ss 237/03
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milchgarantiemengenverordnung
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung …
- BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76
Verfassungsmäßigkeit der Bankrottstrafbarkeit nach KO a.F.
- BVerfG, 03.05.1967 - 2 BvR 134/63
Rechtsqualität der Arbeitszeitordnung
- OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19
Strafbarkeit einer Sitzblockade zum Zwecke der Störung einer Versammlung
- BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualifikationsanforderung - …
- BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15
Marktmanipulation (sonstige Täuschungshandlungen; Bestimmtheit; Auslegung unter …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65
Spielbank
- BGH, 27.07.2023 - I ZR 144/22
Ladenöffnung an Sonntagen
- OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
- OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09
Verfassungsmäßigkeit des Bußgeldtatbestands hinsichtlich der Ahndung eines …
- BVerfG, 23.05.1967 - 2 BvR 534/62
Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23
Bernd Wiegand
- VG Regensburg, 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Information nach dem Lebensmittel- und …
- BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98
Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78
Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
- BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 23.14
Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; elektromagnetische …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87
Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - …
- BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R
Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- BVerwG, 31.01.1997 - 1 C 20.95
Gewerberecht - Herstellung einer Sichtverbindung aus einem Arbeitsraum nach außen
- BVerfG, 15.10.1990 - 2 BvR 385/87
Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO am Maßstab der Art. 103 Abs. 2 , …
- BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69
Porst-Fall
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - L 7 KA 52/14
Vertragsarzt - Qualitätsprüfungs-Richtlinie (juris: QPRL) des Gemeinsamen …
- VG Berlin, 22.01.2016 - 4 K 169.15
Erteilung einer Gaststättenerlaubnis trotz fehlender Behindertentoilette
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die …
- VG Stuttgart, 23.09.2019 - 16 K 2470/19
Untersagung einer Veröffentlichung vorgeworfener lebensmittelrechtlicher Verstöße …
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 25/15 R
Krankenversicherung - Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige …
- BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10
Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an gerichtliche Auslegung von gesetzlichen …
- BVerfG, 19.10.2000 - 1 BvR 2365/98
Zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen der Zwangsverwalterverordnung
- BVerfG, 25.10.1991 - 2 BvR 374/90
Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 AWG vor dem Hintergrund des …
- BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvR 702/65
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung der Blankettnorm des § 366 …
- VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5128
Verbescheidung, da Fällungsgenehmigung für einen im Auswahlermessen der Beklagten …
- BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 11/01 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute …
- BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63
Anfechtung einer Verurteilung auf Grund der nichtigen Vorschriften der §§ 49 …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2002 - 1 S 2114/99
Normenkontrolle: Antragsfrist bei geänderter Neufassung einer Satzung; …
- BVerwG, 06.12.1999 - 4 B 75.99
Anforderungen an bauliche Anlagen; Baugestaltung; Verunstaltungsverbot; …
- OLG Oldenburg, 11.12.2020 - 2 Ss OWi 286/20
Kontaktminimierungsgebot in niedersächsischer CoronaVNeuIfSV nicht bußgeldbewehrt
- BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvR 812/74
Verfassungsrechtliche Prüfung der Gemeindegetränkesteuer in Bayern
- BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62
Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in den Jahren 1933 bis 1945
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 27/18 B
Nachträgliche Korrektur eines vertragsärztlichen Honorarbescheids aus Anlass …
- BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09
Zu den Anforderungen des Bestimmtheitsgebot des Art 103 Abs 2 GG im Falle des …
- BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83
Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung
- BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
- BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 25.14
Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 36/99 R
Kassenärztliche Vereinigung - Arthroskopische Leistungen - Vertragsärztliche …
- OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 2 OLG 53 Ss OWi 84/21
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Straf- und Bußgeldvorschrift
- BGH, 08.12.1981 - 1 StR 706/81
Verwendung allgemeiner und in besonderem Maße einer Deutung durch den Richter …
- BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72
Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1823/12
Ausschluss von weiteren Prüfungsleistungen und Verlust des Prüfungsanspruchs …
- BGH, 20.02.1963 - 4 StR 497/62
Verfassungsmäßigkeit des § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Entscheidung über …
- OVG Bremen, 12.09.2008 - 1 B 391/08
Schulzuweisung Kippenberg Gymnasium - Gesetzesberichtigung; Gesetzesverkündung; …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1941/00
Kein Verstoß gegen GG Art 103 Abs 2 - Bestimmtheitsgebot
- BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 11.86
Einsichtsrecht in die Kaufpreissammlung - Öffentlich bestellte und beeidigte …
- BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von …
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 356/20
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische …
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvL 9/70
Unzulässigkeit der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- OVG Sachsen, 27.11.2020 - 3 B 394/20
Corona-Pandemie; Vereinssportverbot für Kinder und Jugendliche; Infektionsrisiken …
- BGH, 17.12.1968 - 1 StR 161/68
"Südtirol - wohin?" - Billigung von Straftaten Südtiroler Freiheitskämpfer in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 11 B 17.08
Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin; Voranbau von 2000 Douglasien/ha unter …
- BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 9/01 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute …
- BayObLG, 30.10.1998 - 1St RR 170/98
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 22a Abs. 1 Nr. 2 StVG
- VG Koblenz, 12.10.1995 - 2 K 616/95
Angeln als zulässige Form des Fischfanges ; Aufsichtsklage gegen die Aufhebung …
- BVerfG, 19.02.1991 - 2 BvR 102/91
Bestimmtheitsgrundsatz - § 78a StGB
- VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 1963/14
Heranziehung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
- BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95
DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das …
- BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvL 11/82
Gewerbeordnung : § 124b GewO als vorkonstitutionelles Recht
- VG Hamburg, 30.11.2020 - 7 E 4633/20
Erfolgloser Antrag (aufgrund Folgenabwägung) eines Wettlokals auf einstweilige …
- BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 34.99
Preise, Preisrecht, Preise bei öffentlichen Aufträgen, öffentliche Aufträge, …
- OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 374/20
Nagelstudio
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - L 7 KA 44/11
Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses - Beanstandung - …
- BayObLG, 30.04.1996 - 3 ObOWi 44/96
Fahrlässiges Nichtmitsichführen einer Bescheinigung nach der …
- VG Karlsruhe, 02.02.2004 - 9 K 597/03
Gebühren für Untersuchungen des Fleisches von 24 - 30 Monate alten geschlachteten …
- BVerwG, 03.01.1990 - 6 C 11.87
Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung zur vorläufigen Regelung von …
- VG Trier, 10.12.2014 - 5 K 1450/14
Anwendbarkeit der Löschwasserrückhalterichtlinie
- OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 1 KN 11/09
Verletzung des Grundsatzes der Planungshoheit durch die Festlegung eines …
- VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 20/00
Keine Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes aus Verf BB Art 53 Abs 1 durch …
- FG Münster, 01.12.1997 - 9 K 1497/94
Anspruch auf Bildung einer Rückstellung für Aussetzungszinsen ; Steuerlicher …
- BGH, 28.11.1973 - 2 StR 376/73
Strafbarkeit wegen einer nicht ausreichenden Einhaltung der zur Vermeidung von …
- BVerfG, 23.02.1965 - 2 BvL 19/62
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Nr. 3 StVG
- OVG Sachsen, 25.11.2020 - 3 B 359/20
Wettannahmestelle; Corona; Schließung
- LG Kassel, 08.11.2019 - 7 Ns 1625 Js 9759/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 84/12
Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
- BVerfG, 21.07.1992 - 2 BvR 858/92
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Nr. 3 AWG
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 S 2188/11
Anforderungen an die Anerkennung einer Privatschule als Ersatzschule
- OLG Brandenburg, 06.12.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 71/21
Bußgeldvorschrift in Brandenburgischer Corona-Verordnung verfassungswidrig
- OVG Hamburg, 18.08.1995 - Bf II 9/94
Baumschutzverordnung; Veränderungsverbot; Vorkonstitutionelles Recht; Naturschutz
- AG Tübingen, 29.09.2021 - 16 OWi 16 Js 16761/21
Möglichkeit der Verurteilung wegen Verstoßes gegen Fahrpersonalverordnung
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 378/20
Corona; Nagelstudio
- BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 69/91
Gleichzeitige Mitgliedschaft - Vorstand - Vertreterversammlung - KZÄV
- VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2140/85
Zweckentfremdungsverordnung: Stadt Kassel
- BGH, 26.07.1967 - 4 StR 38/67
Schuldhafte Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers beim Überholen in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 10/12
Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
- BGH, 09.04.1987 - VII ZR 43/86
Umrechnung der Haftungshöchstgrenzen bei Verlust von aufgegebenem Reisegepäck
- BGH, 03.05.1963 - 4 StR 96/63
Kraftfahrzeughalter - Fahruntüchtiger - Schuldhaftes Überlassen - Haftung
- BVerfG, 25.07.1968 - 2 BvR 270/67
Verfassungsmäßigkeit des § 1 StVO
- OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss OWi 258/02
- BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 272.86
Konkurrierende Gesetzgebung - Landesgesetz - Außerkrafttreten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 8/12
Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 7 KA 1012/05
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung - Wirksamkeit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2001 - 9 A 714/00
Anfechtungsklage gegen die Erhebung von Gebühren ; Angleichung an den für den …
- BayObLG, 05.10.1989 - BReg. 3 Z 114/89
Widerspruch gegen eine Löschungsankündigung; Zulässigkeit der amtswegigen …
- StGH Hessen, 04.02.1970 - P.St. 533
Konkrete Normenkontrolle; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage; …
- BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99
Auswirkungen des nachträglichen Wegfalls einer Verordnungsermächtigung auf die …
- OVG Sachsen, 24.11.2020 - 3 B 361/20
Corona-Pandemie; Schließung eines Yoga-Studios; Bestimmtheitsgrundsatz
- BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvR 174/62
Verfassungswidrigkeit des § 49 StVO
- OLG Bamberg, 03.05.2000 - 4 W 34/00
Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters
- VG Koblenz, 14.12.1995 - 2 K 4243/94
Untersagen des Abrichtens und Prüfens von Jagdhunden an lebenden Füchsen in der …
- BVerwG, 20.04.1983 - 6 C 113.80
Gewährung einer Erschwerniszulage für Wachleiter des Flugabfertigungsdienstes und …
- BVerwG, 25.11.1971 - II C 28.66
Nebentätigkeit eines Beamten - Folgen der Änderung der Nebentätigkeitsverordnung …
- BGH, 05.06.1970 - I ZR 131/68
Krankenkassenrabatt der Apotheken
- VG Berlin, 29.11.2002 - 5 A 196.02
Abberufung des Generalstaatsanwalts bei dem Landgericht vorerst gestoppt
- BFH, 12.04.1972 - I R 190/69
Neue Tatsachen - Änderung des Gewinns - Gewerbebetrieb - Wiederaufrollung des …
- VG Bayreuth, 16.09.2015 - B 2 K 15.493
Befreiung / Ausnahme vom Fällverbot für eine als Naturdenkmal ausgewiesene Eiche
- OVG Saarland, 17.01.2014 - 2 B 486/13
Bewerbungsfrist für Anträge auf Zulassung zu einem außerkapazitären Studienplatz …
- BVerfG, 21.03.1989 - 2 BvR 162/89
Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
- BFH, 05.12.1968 - IV R 110/68
Rechtsgültigkeit der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der …
- OLG Hamm, 17.11.1988 - 4 Ss OWi 832/88
Verstoß eines im Auftrage von Kommunalbehörden handelnden privaten …
- VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2050/85
- BGH, 01.10.1970 - KVR 2/70
Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 1 GWB
- BVerfG, 11.06.1963 - 2 BvR 394/62
Bestimmtheit der Verurteilungsgrundlage bei verfassungsrechtlich zweifelhafter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2007 - 1 A 606/06
- AG Kassel, 20.01.2003 - 7630 Js 29352/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2001 - 9 A 760/00
- VGH Hessen, 27.02.1997 - 6 N 2336/93
Normenkontrolle einer Hauptsatzung eines Kommunalverbandes wegen Erhöhung der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 300/94
Normenkontrolle der Verordnung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg über …
- BGH, 07.05.1968 - 1 StR 601/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes und wegen Beihilfe zum Mord - …
- BFH, 29.04.1966 - III 97/65
- OLG Schleswig, 07.09.1995 - 1 Ss OWi 249/95
- BGH, 30.10.1970 - 2 StR 390/70
Waffenscheinpflicht für das Führen von Druckluftwaffen - Anforderungen an die …
- BGH, 28.10.1969 - 1 StR 227/69
Ablehnung der Beeidigung von Zeugen - Möglichkeit der Teilvereidigung - Angriffe …
- OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss 258/02
Geldbuße; Kurierdienst; Verfassungswidrigkeit von § 6 FPersV; Berufsfreiheit; …
- VG München, 02.10.2001 - M 2 K 01.3269
Erteilung einer zusätzlichen Motorbootgenehmigung (Genehmigung für Fahrzeug mit …
- BGH, 01.10.1970 - KVR 3/70
Verpflichtung zur Anzeige eines Zusammenschlusses bei Nichtvergrößerung des …
- BGH, 07.07.1966 - 4 StR 643/65
Strafbarkeit der schuldhaften Nichtbefolgung einer Vorladung zum …
- AG Krefeld, 27.09.1962 - 2a Cs 1604/62
- BSG, 20.03.1973 - 7 RU 42/70
Landwirtschaftliches Unternehmen - Legehennen - Kauf der Futtermittel - Geltendes …
- VG Berlin, 25.02.1993 - 14 A 246.87
Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides; …