Rechtsprechung
   BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • wahlrecht.de

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 22, 277



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71  

    Wahlgleichheit

    41 Abs. 1 GG bestimmt, daß die Wahlprüfung "Sache des Bundestages" ist, und entzieht damit die Korrektur etwaiger Wahlfehler einschließlich solcher, die Verletzung subjektiver Rechte enthalten, dem Rechtsweg des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 22, 277 [281]).

    Nach seiner Rechtsprechung führen Verletzungen subjektiver Rechte bei der Wahl dann nicht zu einem Eingriff der Wahlprüfungsinstanzen, wenn sie die gesetzmäßige Zusammen setzung der gewählten Körperschaft nicht berühren (BVerfGE 1, 430 [433]; 22, 277 [281]).

    Die Verfolgung subjektiver Rechte Einzelner muß im Wahlprüfungsverfahren zurücktreten gegenüber der Notwendigkeit, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern zu einer einheitlichen, wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen (BVerfGE 22, 277 [281]; vgl. auch BVerfGE 14, 154 [155]; 28, 214 [219]).

  • VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11  

    Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am

    Aus dem Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde als Rechtsbehelf (BVerfGE 22, 277, 281; 46, 196, 189; 97, 317, 321 f.; 89, 243, 249) gegen einen Beschluss des Parlaments folgt, dass nur solche Rügen berücksichtigt werden können, die schon Gegenstand des parlamentarischen Wahlprüfungsverfahrens gewesen sind (BVerfGE 16, 130, 144; 79, 161, 165; 89, 243, 265).

    Als Sonderregelung für die Korrektur von Wahlfehlern, einschließlich solcher, die eine Verletzung subjektiver Rechte enthalten, schließt die Wahlprüfung den Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GG ebenso aus wie den Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde (st. Rspr., vgl. BVerfGE 14, 154, 155; 22, 277, 281; 66, 232, 234).

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04  

    Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung

    Die Wahlprüfungsbeschwerde ist insoweit gegenstandslos geworden (vgl. BVerfGE 22, 277 ; 34, 201 ).
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