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| BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2088/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen in einem Verfahren wegen des Verdachts handwerksrechtlicher Verstöße; Anforderungen an die Begründung richterlicher Durchsuchungsanordnungen und Beschlagnahmeanordnungen
- Judicialis
GG Art. 1; ; GG Art. 2; ; GG Art. 12; ; GG Art. 13; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung; Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung in einem Verfahren wegen des Verdachts handwerksrechtlicher Verstöße
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 25.07.2001 - ER III Gs 7647/01
- LG München I, 22.11.2002 - 14 Qs 200/02
- LG München I, 29.11.2002 - 14 Qs 200/02
- BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2088/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
Auszug aus BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2088/02
Die Durchsuchung muss in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Ordnungswidrigkeit und der Stärke des Tatverdachts stehen; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 42, 212 ). - BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum …
Auszug aus BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2088/02
Wegen dieser Bedenken hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die damals geltende Ausnahmeregelung des § 8 HwO a.F. mit Blick auf Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG großzügig anzuwenden ist (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 -, DVBl 2006, S. 244 ). - BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …
Auszug aus BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2088/02
a) Das Gewicht des Eingriffs verlangt als Durchsuchungsvoraussetzung Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 u.a. -, NJW 2004, S. 3171 ). - BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
Auszug aus BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2088/02
Der Richter darf die Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 96, 44 ).