Rechtsprechung
   BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6993
BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06 (https://dejure.org/2007,6993)
BVerfG, Entscheidung vom 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06 (https://dejure.org/2007,6993)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juli 2007 - 2 BvR 2282/06 (https://dejure.org/2007,6993)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Anforderungen hinsichtlich der Sicherstellung und Beschlagnahmung von Datenträgern und den hierauf gespeicherten Daten; Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Umfang der grundgesetzlichen Garantie des Rechtsschutzes; Freie Entfaltung der Persönlichkeit unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung; Recht des Einzelnen zur Bestimmung über die Preisgabe und Verwendung der eigenen persönlichen Daten; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Rechtsschutzbegehrens eines Beschwerdeführers durch die Gerichte; Abschluss des Übermittlungsvorgangs im Falle der Versendung von E-Mails

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von Datensicherungsbändern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3343



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven

    Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht lässt, und verstellt es sich dadurch die an sich gebotene Sachprüfung, so liegt darin eine Rechtswegverkürzung, die den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt (vgl. BVerfGK 10, 509 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 1997 - 2 BvR 2989/95 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, juris, Rn. 55; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2007 - 2 BvR 2395/06 -, juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2007 - 2 BvR 2282/06 -, juris, Rn. 4; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2008 - 2 BvR 31/06 -, juris, Rn. 25).
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