Rechtsprechung
BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 42 Abs 1 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO, § 45 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Ankündigung einer Strafanzeige gegen eine Prozesspartei begründet bei offensichtlich unzureichender Begründung Besorgnis der ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 42 Abs 1 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO, § 45 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Ankündigung einer Strafanzeige gegen eine Prozesspartei begründet bei offensichtlich unzureichender Begründung Besorgnis der ... - Wolters Kluwer
Befangenheit eines Richters durch Ankündigung der Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Ankündigung einer Strafanzeige gegen eine Prozesspartei begründet bei offensichtlich unzureichender Begründung Besorgnis der ...
- ra.de
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entscheidet durch Beschluss vom 25.7.2015 - 2 BvR 615/11 - zur Befangenheit im Zivilprozess.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
Befangenheit eines Richters durch Ankündigung der Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Drohung mit Strafanzeige: Richter befangen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Aus Ankündigung von Strafanzeigerstattung durch einen Richter kann sich die Besorgnis der Befangenheit ergeben
- haufe.de (Kurzinformation)
"Die Akte gebe ich an die Staatsanwaltschaft weiter"
- rechtsanwaelte-appl.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Ablehnung eines Amtsrichters wegen Befangenheit
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Drohung mit Strafanzeige: Richter befangen? (IBR 2012, 685)
Verfahrensgang
- AG Laufen, 20.12.2010 - 3 C 641/10
- LG Traunstein, 15.02.2011 - 6 T 184/11
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Papierfundstellen
- BVerfGK 20, 27
- NJW 2012, 3228
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
Auszug aus BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ).Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 m.w.N.; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ).
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ).
Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 13, 72 ; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung etwa OLG Naumburg…, Beschluss vom 9. August 2001 - 10 W 31/01 -, NJW-RR 2002, S. 502 f.; OLG München…, Beschluss vom 22. November 2005 - 19 W 2668/05 -, juris, Rn. 6).
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ).Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ).
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 m.w.N.; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ).
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
Auszug aus BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ).Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 m.w.N.; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ).
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ).
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
Auszug aus BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ).Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ).
Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 13, 72 ; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung etwa OLG Naumburg…, Beschluss vom 9. August 2001 - 10 W 31/01 -, NJW-RR 2002, S. 502 f.; OLG München…, Beschluss vom 22. November 2005 - 19 W 2668/05 -, juris, Rn. 6).
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ). - BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG
Auszug aus BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter (vgl. BVerfGE 22, 254 ). - BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ). - BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Begriff des "mitwirkenden" Richters
Auszug aus BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ). - BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 258/75
Vorbefaßter Richter
Auszug aus BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ). - BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung
Auszug aus BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt schon der "böse Schein", d.h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. BVerfGE 46, 34 ). - BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 11 SF 294/11
Sonstige Angelegenheiten
- OLG Frankfurt, 28.07.1986 - 22 W 23/86
Aussetzung einer Verhandlung; Verdacht einer Straftat; Einseitiges Vorbringen des …
- OLG Naumburg, 09.08.2001 - 10 W 31/01
Richterablehnung - Befangenheit - Zurückweisung von Terminsverlegungsanträgen - …
- OLG Naumburg, 18.01.2005 - 10 W 82/04
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund Erstattung einer …
- OLG München, 22.11.2005 - 19 W 2668/05
- OLG Hamburg, 28.07.1989 - 12 WF 72/89
- OLG Frankfurt, 09.01.1984 - 12 W 257/83
Richterablehnung: Befangenheit wegen Aktenübersendung an Staatsanwaltschaft
- OLG Naumburg, 02.06.2005 - 10 W 26/05
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Erstattung einer Strafanzeige …
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56
Friedensrichter Baden-Württemberg
- BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 m.w.N.; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 - 2 BvR 615/11 -, juris, Rn. 12).Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012, a.a.O.).
Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 13, 72 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012, a.a.O., Rn. 13).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - 5 A 1218/22
Vertagung in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Juli 2012 - 2 BvR 615/11 -, BVerfGK 20, 27, juris Rn. 13; Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 54 VwGO Rn. 28 [Stand Mai 2018]; Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 54 Rn. 45, jeweils m. w. N. - BGH, 10.12.2019 - II ZB 14/19
Befangenheit eines Richters wegen seiner Beteiligung an der …
Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt bereits der "böse Schein" einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität (vgl. BVerfG, NJW 2012, 3228 Rn. 13 mwN).
- VGH Bayern, 28.08.2017 - 15 ZB 17.445
Besorgnis der Befangenheit, Willkürverbot, Hinweispflicht
Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfG, B.v. 25.7.2012 - 2 BvR 615/11 - NJW 2012, 3228 = juris Rn. 13 m.w.N.). - BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17
Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Tätigkeit seiner …
Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt schon der "böse Schein", das heißt der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (BVerfG, NJW 2012, 3228 [juris Rn. 13]). - BGH, 21.09.2021 - KZB 16/21
Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung
Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt vielmehr der "böse Schein", das heißt der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (BGH…, Beschluss vom 25. März 2021 - III ZB 57/20, MDR 2021, 831 Rn. 7 mwN; BVerfG, NJW 2012, 3228, juris Rn. 13). - KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19
Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …
Das Ausreichen eines "bösen Scheins" befreit nämlich lediglich von dem kaum zu führenden Nachweis, dass die Entscheidungsperson tatsächlich befangen sei (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 25. Juli 2012 - 2 BvR 615/11, NJW 2012, 3228, Rn. 13 nach juris; BGH…, Beschluss vom 21. Juni 2018 - I ZB 58/17, MDR 2018, 1522, Rn. 10 nach juris). - BGH, 28.07.2020 - VI ZB 94/19
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen …
Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt bereits der "böse Schein", d.h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. BVerfG, NJW 2012, 3228 Rn. 13 mwN). - OLG München, 13.01.2021 - 20 W 1742/20
Voraussetzungen für die Ablehnung von Richter und Sachverständigen
Ausreichend ist schon der "böse Schein", das heißt der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. BVerfG NJW 2012, 3228, beck-online). - BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15
Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren; …
Entscheidend ist, ob der beanstandete Umstand für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. Juli 2012 - 2 BvR 615/11 - NJW 2012, 3228 Rn. 12 f. …und vom 12. Dezember 2012 - 2 BvR 1750/12 - juris Rn. 14 m.w.N.). - BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen …
- BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12
Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer …
- BGH, 09.02.2023 - I ZR 142/22
Begründete Besorgnis der Befangenheit; Zuvorige Mitwirkung der Ehefrau des …
- BGH, 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung …
- BGH, 01.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Widerruf der …
- BGH, 20.09.2016 - AnwZ (B) 2/16
Richterablehnung - wegen der Beteiligung in einem anderen Verfahren
- BFH, 18.03.2013 - VII B 134/12
Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen - …
- BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16
Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …
- OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Festhaltens an einem …
- BGH, 28.07.2020 - VI ZB 95/19
Zwar nicht beteiligt, aber betroffen: Richter befangen!
- OLG Naumburg, 04.04.2014 - 10 W 12/14
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei richterlichem Hinweis auf …
- BGH, 03.05.2021 - AnwZ (Brfg) 63/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 28.07.2020 - VI ZB 93/19
Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Gleich gelagerte …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2020 - 3 KN 1/20
Keine Befangenheit von Richtern bei Geschäftsstellenversehen
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2019 - 1 O 88/19
Anhörungsrüge bei Rechtswegverweisung - Gegenvorstellung
- OLG Brandenburg, 26.01.2024 - 9 WF 18/24
Richterablehnung wegen unterlassener Zuleitung von Schriftsätzen?
- BVerwG, 11.02.2013 - 2 B 58.12
Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten; …
- KG, 03.01.2018 - 18 WF 204/17
Vergütungsfestsetzung für den Berufsvormund: Befangenheitsablehnung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2021 - 1 A 1555/20
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der …
- OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20
Richterliche Anzeige von möglichen Ablehnungsgründen wegen Besorgnis der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2016 - 1 A 2569/15
Anspruch an die tatsächliche Voreingenommenheit eines Richters im Hinblick auf …
- OLG München, 05.10.2022 - 36 W 1320/22
Sachverständigenablehnung wegen Vorwegnahme der Untersuchung - Samsungkabel
- OLG München, 04.11.2020 - 13 W 1223/20
Ungünstige Rechtsausführungen rechtfertigen keine Richterablehnung
- AG Lüdenscheid, 16.01.2018 - 5 F 194/16
- OLG Naumburg, 20.08.2013 - 10 W 18/13
Richterablehnung im Arzthaftungsprozess: Ablehnung eines …
- BSG, 04.03.2020 - B 3 KR 5/19 BH
- VG München, 06.11.2012 - M 19 DB 12.3852
Begründeter Befangenheitsantrag
- OLG Naumburg, 22.01.2014 - 10 W 70/13
Richterablehnung: Richterlicher Hinweis auf Beweisführungspflicht als …
- OLG Naumburg, 04.10.2013 - 10 W 44/13
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Zurückweisung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2023 - 19 A 407/22
Keine zur Berufung berechtigende grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 4 A 3144/17
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei Geltendmachung …
- VGH Bayern, 03.12.2012 - 10 ZB 12.1857
Anhörungsrüge; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Vorbringen der …
- VG Lüneburg, 30.08.2021 - 3 A 364/21
Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; Jagd; Jagdausübungsberechtigter; …
- KG, 22.03.2023 - 10 W 113/22
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen der Art und Weise der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - L 16 SF 390/19
- AG Lüdenscheid, 12.07.2019 - 5 F 194/16
- KG, 04.01.2018 - 18 WF 204/17
Vergütungsfestsetzung für den Berufsvormund: Befangenheitsablehnung des …
- OVG Sachsen, 07.11.2012 - 2 A 636/12
Anhörungsrüge, Gegenvorstellung wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …