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   BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvC 6/17   

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https://dejure.org/2017,26253
BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvC 6/17 (https://dejure.org/2017,26253)
BVerfG, Entscheidung vom 25.07.2017 - 2 BvC 6/17 (https://dejure.org/2017,26253)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 6/17 (https://dejure.org/2017,26253)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG, § 23 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 96a Abs 2 BVerfGG, § 18 Abs 4a S 1 BWahlG
    Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Einreichung per E-Mail und mangelnder Erkennbarkeit der Urheber

  • Wolters Kluwer

    Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag; Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Antrags per E-Mail

  • rewis.io

    Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Einreichung per E-Mail und mangelnder Erkennbarkeit der Urheber

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag; Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Antrags per E-Mail

  • rechtsportal.de

    Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag; Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Antrags per E-Mail

  • datenbank.nwb.de

    Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Einreichung per E-Mail und mangelnder Erkennbarkeit der Urheber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bundestagswahl - und die Form der Nichtanerkennungsbeschwerde

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15

    Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang

    Auszug aus BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvC 6/17
    Die Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Antrags per E-Mail genügt diesem Formerfordernis nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris, Rn. 5 m.w.N.; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 23 Rn. 10; Puttler, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, § 23 Rn. 9 m.w.N.).
  • BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft

    Auszug aus BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvC 6/17
    Nicht unbedingt notwendig ist die handschriftliche Unterzeichnung; der Urheber der Erklärung kann auch auf andere Weise angegeben werden (BVerfGE 15, 288 ).
  • BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 2391/18

    Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden

    Eine Einreichung per E-Mail, die - anders als ein Fax - nicht zum sofortigen Ausdruck bestimmt ist, reicht dafür nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 6/17 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2010 - 1 BvR 1070/10 -, juris, Rn. 4).
  • BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 20/21

    Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die

    Die Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Antrags per E-Mail genügt diesem Formerfordernis nicht (vgl. etwa BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 6/17 -, Rn. 6).
  • VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 42/19

    Verwerfung einer nicht form- bzw fristgerecht erhobenen

    Die Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Antrags per E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 6/17 -, Juris, Rn. 6, m. w. N.).
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