Rechtsprechung
   BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 12 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO
    Einstweilige Anordnung gegen die Verwertung der bei Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen und Daten ("VW-Dieselskandal"; interne Ermittlungen einer Rechtsanwaltskanzlei in einem Automobilkonzern; Beschlagnahme und Verwertung in der Kanzlei verwahrten Materials für ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Betruges und strafbarer Werbung; überwiegendes Interesse am Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant); Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde (US-amerikanische, international tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Standorten im Inland als Trägerin materieller Grundrechte)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen - Folgenabwägung

  • verkehrslexikon.de

    Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal"

  • Jurion

    Beantragung der Aussetzung der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung; Versiegelte Hinterlegung von sichergestellten Unterlagen und einer Datensicherung bei Gericht; Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des sogenannten "VW-Dieselskandals"; Grundrechtlicher Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant; Staatlicher Eingriff in diesen Schutz durch staatliche Ermittlungsmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beantragung der Aussetzung der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung; Versiegelte Hinterlegung von sichergestellten Unterlagen und einer Datensicherung bei Gericht; Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des sogenannten "VW-Dieselskandals"; Grundrechtlicher Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant; Staatlicher Eingriff in diesen Schutz durch staatliche Ermittlungsmaßnahmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen - Folgenabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der "VW-Dieselskandal" ist beim BVerfG angekommen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erfolg für Jones Day und VW: StA darf beschlagnahmte Unterlagen zur Abgasaffäre nicht auswerten

  • versr.de (Kurzinformation)

    Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 26.07.2017)

    Ermittler dürfen Akten von VW-Kanzlei nicht auswerten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Auswertung von Anwaltsunterlagen vorläufig verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VW-Dieselskandal: Sichergestellte Unterlagen dürfen vorerst nicht ausgewertet werden - Folgeabwägungen zu Gunsten der Beschwerdeführer

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2816
  • NZI 2018, 18
  • StV 2017, 705
  • AnwBl 2017, 999
  • NZG 2017, 1233



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Wird zitiert von ...  

  • LG Stuttgart, 26.03.2018 - 6 Qs 1/18  

    Vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht hinsichtlich Unzulässigkeit

    In der Beschwerdeschrift sowie im Schriftsatz vom 19. Januar 2018 haben sie ihre Rechtsmittel unter Hinweis auf die einstweiligen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2017 (2 BvR 1287/17; 2 BvR 1583/17) wie folgt begründet:.
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