Rechtsprechung
   BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,861
BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98 (https://dejure.org/1998,861)
BVerfG, Entscheidung vom 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98 (https://dejure.org/1998,861)
BVerfG, Entscheidung vom 25. August 1998 - 1 BvR 1435/98 (https://dejure.org/1998,861)
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Lichtbildmappe LKA

Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Gegendarstellungsanpruch, Abgrenzung Tatsachenbehauptung - Werturteil

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch falsche Qualifizierung einer Erstmitteilung als Meinungsäußerung im Zusammenhang mit einem presserechtlichen Gegendarstellungsbegehren - Rechtsschutzbedürfnis in bezug auf die für Gegendarstellungsverlangen geltende Aktualitätsgrenze

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Gegendarstellungsbegehren gegenüber "Focus"

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Gegendarstellungsbegehren gegenüber "Focus"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 483
  • afp 1998, 500



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00

    Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen

    Durch eine unzutreffende Deutung von Äußerungen darf weder die Meinungsfreiheit noch der grundrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts verkürzt werden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 1998 - 1 BvR 1435/98 -, NJW 1999, S. 483 ).
  • VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung

    Allerdings darf ein Beschwerdeführer bei der Rüge von Grundrechtsverletzungen, die sich auf die Hauptsache beziehen, (u. a.) dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn es einer weiteren Klärung des Sachverhalts nicht bedarf, wenn die im vorläufigen und im Hauptsacheverfahren zu entscheidenden Rechtsfragen identisch sind und wenn deshalb nicht damit gerechnet werden kann, dass ein Hauptsacheverfahren die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs entbehrlich machen könnte (vgl. BVerfGE 42, 163 ; 75, 318 ; BVerfG, NJW 1999, 483 ; BVerfG, NJW 2004, 1235).

    Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt zugleich die Pflicht des Staates, den Einzelnen wirksam gegen Einwirkungen der Medien auf seine Individualsphäre zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 117 ; BVerfG, AfP 1993, 474 ; BVerfG, NJW 1999, 483 ).

    Dazu gehört, dass der von einer Darstellung in den Medien Betroffene die rechtlich gesicherte Möglichkeit hat, ihr mit seiner eigenen Darstellung entgegenzutreten; im anderen Fall wäre er zum bloßen Objekt öffentlicher Erörterung herabgewürdigt (vgl. BVerfGE 63, 131 ; 73, 118 ; 97, 117 ; BVerfG, NJW 1999, 483 ).

    Dieser Schutz kommt zugleich der in Art. 5 Abs. 1 GG garantierten freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zugute, weil dem Leser neben der Information durch die Medien auch die Sicht des Betroffenen vermittelt wird (vgl. BVerfGE 97, 117 ; BVerfG, NJW 1999, 483 ).

    Sie müssen dabei aber die von ihrer Entscheidung berührten Grundrechte interpretations-leitend beachten, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt wird; für das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 7 VvB gilt insofern nichts anderes als für die Meinungsfreiheit aus Art. 14 Abs. 1 VvB (vgl. zum Bundesrecht BVerfG, NJW 1999, 483 ; siehe auch BVerfG, NJW 2004, 1235).

    Eine derartige Verkennung liegt ungeachtet des Umstands, dass die Möglichkeit der Gegendarstellung von Verfassungs wegen gegeben sein muss, nicht schon bei jeder fehlerhaften Auslegung und Anwendung des § 9 des Staatsvertrages vor (ebenso zum Bayerischen Pressegesetz BVerfG, NJW 1999, 483 ).

    Die unrichtige Einordnung der Erstmitteilung verstößt deswegen jedenfalls dann gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn seine Beeinträchtigung schwer wiegt; dies ist namentlich bei Vorwürfen persönlichen Fehlverhaltens der Fall (vgl. BVerfG, NJW 1999, 483 ).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die in Rede stehende Äußerung das berufliche Wirken der Beschwerdeführerin und damit - ohne hiermit die Relevanz der beruflichen Tätigkeit für das Selbstwertgefühl eines Menschen und seiner sozialen Anerkennung zu unterschätzen - jedenfalls nicht den Kern ihrer Persönlichkeitssphäre betrifft und von einer anderen Wertigkeit ist, als es beispielsweise ein auf die persönliche Integrität abzielender Vorwurf wäre (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1999, 483 ; vgl. auch BVerfGE 54, 208 ).

  • LG Düsseldorf, 31.05.2017 - 12 O 68/17

    Erfolg für die Volkswagen AG: Deutsche Umwelthilfe eV darf ihre Pressemitteilung

    Dabei wird unter einer Tatsache ein Umstand verstanden, der dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist (BVerfGE 90, 241, 247 = NJW 1994, 1779; BVerfG NJW 1999, 483, 484; BGHZ 132, 13 = NJW 1996, 1131; BGH NJW 1994, 2614, 2615; NJW 1993, 930, 931; NJW 1993, 525, 526; NJW-RR 1999, 1251; NJW 2005, 279, 280; NJW 2006, 830, 836 - Kirch; GRUR 2010, 72, 73, zitiert nach beck-online).
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