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   BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98   

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https://dejure.org/1999,4225
BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98 (https://dejure.org/1999,4225)
BVerfG, Entscheidung vom 25.08.1999 - 1 BvL 9/98 (https://dejure.org/1999,4225)
BVerfG, Entscheidung vom 25. August 1999 - 1 BvL 9/98 (https://dejure.org/1999,4225)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der durch GKG § 11 Abs 1 Anl 1 Nr 1202 normierten unterschiedlichen gebührenrechtlichen Behandlung von Anerkenntnisurteil und übereinstimmender Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3549
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Frankfurt, 03.07.2000 - 25 W 1/00

    Gerichtskostenansatz: Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach teilweisem

    Die unterschiedliche Behandlung der Kosten, bei Beendigung des Rechtsstreites durch Klagerücknahme, Vergleich, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil gegenüber der Erledigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen ist verfassungsgemäß (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1999, 3549).
  • BVerwG, 20.05.2008 - 4 KSt 1000.08

    Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers im Hinblick auf die Verfolgung über

    Das gilt auch für die vom Gesetzgeber angeordnete gebührenmäßige Begünstigung für die vollständige Erledigung eines Verfahrens ohne Urteil, wie sie u. a. in KV-Nr. 5115 geregelt ist (vgl. BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], Beschlüsse vom 27. August 1999 - 1 BvL 7/96 - und vom 25. August 1999 - 1 BvL 9/98 - NJW 1999, 3550 [3551] und NJW 1999, 3549 [3550] - zur vergleichbaren Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Beendigung einer zivilrechtlichen Streitigkeit ohne Urteil).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.2009 - 11 S 2980/08

    Keine Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Nr 5111 des Kostenverzeichnisses zu §

    Die Verknüpfung der Gebührenermäßigung mit einer Gesamtbeendigung des Verfahrens aufgrund eines (oder mehrerer) der in Nr. 5111 KV bezeichneten Beendigungstatbestände verlässt den weiten Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.05.2008 - 4 KSt 1000/08 u.a. - juris zur entsprechenden Nr. 5115 KV; BVerfG , Beschl. v. 27.08.1999 - 1 BvL 7/96 - u. v. 25.08.1999 - 1 BvL 9/98 - NJW 1999, 3550 und NJW 1999, 3549 zur vergleichbaren Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Beendigung einer zivilrechtlichen Streitigkeit ohne Urteil).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 5 A 601/07

    Verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Erhebung der Kammerbeiträge für einen

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. August 1999 - 1 BvL 9/98 -, NJW 1999, 3549; BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1989 - 1 B 109.89 -, …
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 5 A 3533/06

    Berechnung eines von einem Apothekeninhaber zu zahlenden Kammerbeitrags

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. August 1999 - 1 BvL 9/98 -, NJW 1999, 3549; BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1989 - 1 B 109.89 -, …
  • OLG Stuttgart, 31.05.2001 - 8 W 23/01

    Verfahrensgebühr / Teil-Erledigung

    Soweit der Beklagtenvertreter meint, eine solche gesetzliche Regelung verstoße gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen, sei auf die - auf Vorlage des AG Haßfurt und des LG Tübingen ergangenen - Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 25. und 27.8.1999 (NJW 1999, 3549, 3550) verwiesen.
  • OLG Köln, 23.12.1999 - Ss 401/99
    Der Gesetzgeber hat bei der Ordnung von Massenerscheinungen einen Spielraum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen (BVerfGE 96, 1 [6] = NJW 1997, 2101; BVerfG NJW 1999, 3549 [3550]), der hier nicht überschritten ist.
  • OLG Celle, 20.04.2012 - 10 UF 46/12

    FGG-Familiensache: Voraussetzung für eine Gebührenermäßigung bei einer nach der

    Ein solches Verständnis der Bestimmung über die Gebührenermäßigung im Fall der Beschwerderücknahme in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit steht auch nicht in einem Spannungsverhältnis zu den kostenrechtlichen Regelungen für vergleichbare Situationen (vgl. zum weitgehenden gesetzgeberischen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum etwa BVerfG - Kammerbeschluß vom 25. August 1999 - 1 BvL 9/98 - NJW 1999, 3549 f. m.w.N.).
  • BPatG, 22.10.2018 - 3 Ni 24/17
    Ferner sollten die Parteien dazu veranlasst werden sollten, die Kostenverteilung häufiger in einen Vergleich einzubeziehen, statt sie der gerichtlichen Entscheidung zu überlassen (OLG München, a. a. O., vgl. dazu a. BVerfG NJW 1999, 3549 unter II. 2. c)).
  • KG, 05.10.2010 - 19 WF 124/10

    Gerichtskosten im Scheidungsverfahren: Anwendbares Recht bei einer Beschwerde

    Derartige Verfahrenshandlungen sollen durch die Ermäßigungstatbestände gefördert und honoriert werden (vgl. BVerfG NJW 1999, 3549 zum früheren Nr. 1202 GKG-KV).
  • VG Hannover, 12.02.2007 - 6 A 4955/06

    Langzeitstudiengebühr - Anrechnung des Studiums an der Niedersächsischen

  • BPatG, 11.03.2002 - 10 W (pat) 36/01
  • VG Hannover, 04.10.2007 - 6 A 4862/06

    Studienbeitragspflicht: Begriff des konsekutiven Studiengangs

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