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   BVerfG, 25.08.2005 - 2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05   

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https://dejure.org/2005,911
BVerfG, 25.08.2005 - 2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05 (https://dejure.org/2005,911)
BVerfG, Entscheidung vom 25.08.2005 - 2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05 (https://dejure.org/2005,911)
BVerfG, Entscheidung vom 25. August 2005 - 2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05 (https://dejure.org/2005,911)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Anordnungen des Bundespräsidenten über die Bundestagsauflösung und Festsetzung der Neuwahl mit dem GG vereinbar - keine Verletzung oder Gefährdung der Abgeordneten in ihrem durch das GG gewährleisteten Status: Rechtfertigung der auflösungsgerichteten, so genannten unechten Vertrauensfrage nur bei Verlust der parlamentarischen Handlungsfähigkeit

  • Judicialis
  • Jurion

    Auslegung des Grundgesetzes (GG) aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch das GG oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind; Organstreitverfahren über die Anordnung des Bundespräsidenten der Auflösung des 15. Deutschen Bundestages und neuer Bundestagswahlen; Verfassungsmäßigkeit der auf Auflösung des Bundestages gerichteten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers; Erfordernis des Verlustes der Handlungsfähigkeit einer parlamentarisch verankerten Bundesregierung ; Möglichkeit des Bundeskanzlers mit politischem Gestaltungswillen unter Rückhalt der Mehrheit der Abgeordneten die Richtung der Politik bestimmen zu können; Entscheidung der Auflösung des Bundestages durch die drei Verfassungsorgane Bundeskanzler, Bundestag und Bundespräsident; Vorstellung eines umfangreichen Programms von Strukturveränderungen ("Agenda 2010") durch den Bundeskanzler im Jahre 2003; Beratungen des Parlamentarischen Rates über den Sinn und Zweck des Artikel 68 Grundgesetz (GG); Bedrohung der Freiheit und Offenheit des parlamentarischen Willensbildungsprozesses; Erfordernis einer rational nachvollziehbaren Begründung im Rahmen des Kanzlerermessens zur Beurteilung der Frage nach einer ausreichenden Mehrheit im Bundestag und der politischen Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers; Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab des Bundespräsidenten bei der Entscheidung über die Auflösung des Bundestages; Auflösung des Bundestages als Eingriff in die Freiheit eines von Verfassungs wegen auf vier Jahre sich erstreckenden Abgeordnetenmandats und Auflösungsmöglichkeit wegen Handlungsfähigkeit als dessen Rechtfertigung; Wiederherstellung stabiler Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag; Erfordernis der Offensichtlichkeit einer mangelnden parlamentischen Mehrheit für den Bundeskanzler; Echte und unechte Vertrauensfrage als Instrumente des Bundeskanzlers; Vergleich mit den Auflösungen des Reichstages in der Weimarer Republik; Recht des Kanzlers zur auflösungsgerichteten Vertrauensfrage, wenn ihm Niederlagen im Parlament erst bei künftigen Abstimmungen drohen; Erfordernis der Instabilität der Lage im Verhältnis zwischen Kanzler und Parlament; Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) neben der Einschätzungsprärogative des Bundeskanzlers hinsichtlich des Rückhalts im Parlament; Überprüfung der Plausibilität der Einschätzung des Bundeskanzlers

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Die Auflösung des Bundestages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 63, Art. 67, Art. 68
    Verfassungsmäßigkeit der Auflösung des Bundestages nach auflösungsgerichteter Vertrauensfrage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage der beiden Bundestagsabgeordneten gegen Bundestagsauflösung erfolglos

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Erfolglose Klage gegen Auflösung des Bundestags

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klage der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz gegen Bundestagsauflösung erfolglos

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Auflösung des Bundestags

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Bundestagsauflösung III

Besprechungen u.ä.

  • nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Auflösung des Bundestages nach einer gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages - eine Nachlese" von Prof. Dr. Jörn Ipsen, original erschienen in: NVwZ 2005, 1147 - 1150.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu ""Ein Kanzler will Neuwahlen"" von Dr. Kai von Lewinski, original erschienen in: JA 2006, 439 - 444.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bundestagsauflösung und Vertrauensfrage" von RA Andreas Büttner & Wiss. Ass. Marc Jäger, Mag. rer. publ, original erschienen in: DÖV 2006, 408 - 417.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 25.08.2005, Az.: 2 BvE 4/05 und 7/05 (Auflösung des Bundestages und Anordnung von Neuwahlen durch den Bundespräsidenten)" von Prof. Dr. Christian Starck, original erschienen in: JZ 2005, 1053 - 1056.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 114, 121
  • NJW 2005, 2669
  • NJW 2005, 2676
  • NJW 2005, 2679
  • DVBl 2005, 1310
  • DVBl 2005, 1318
  • DVBl 2005, 1320
  • DÖV 2005, 999



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Als Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommt ihnen gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ein eigener verfassungsrechtlicher Status zu, den sie im Organstreitverfahren als "andere Beteiligte" im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG verteidigen können (stRspr seit BVerfGE 2, 143 ; vgl. auch etwa BVerfGE 112, 363 ; 114, 121 ; 124, 161 ; 137, 185 ; 140, 115 ).
  • BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

    ESM/EZB

    Sie würde es ermöglichen, dass die Ausübung der Abgeordnetenrechte nicht von der Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten abhinge, sondern von einem Mehrheitsbeschluss der Fraktion oder gar nur einer Entscheidung der Fraktionsführung (vgl. zur Stellung der Abgeordneten im Verhältnis zu den Fraktionen BVerfGE 10, 4 ; 114, 121 ; Badura, in: Bonner Kommentar, Bd. 7, Art. 38 Rn. 89, 91 ; Klein, in: Maunz/Dürig, GG; Art. 38 Rn. 201 ; Magiera, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 38 Rn. 49; Trute, in: v.Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 38 Rn. 89, jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

    Abgeordnetengesetz

    Wenn der einzelne Abgeordnete im Parlament politischen Einfluss von Gewicht ausüben, wenn er gestalten will, bedarf er der abgestimmten Unterstützung (vgl. BVerfGE 102, 224 [239 f.]; - 112, 118 [135]; - 114, 121 [150]).

    dd) Die Komplexität der parlamentarischen und politischen Arbeitsbedingungen (vgl. auch BVerfGE 114, 121 [157]) und Beziehungsgeflechte (vgl. Meessen, Beraterverträge und freies Mandat, in: Festschrift für Ulrich Scheuner zum 70. Geburtstag, 1973, S. 431 [444 f.]; Trute, in: von Münch/ Kunig, GG, Bd. 2, 5. Aufl. 2001, Art. 38 Rn. 74) lässt es im Übrigen nicht zu, die Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in eine bestimmbare Relation zu seiner wirtschaftlichen Absicherung durch außerparlamentarische Verdienstmöglichkeiten zu setzen.

    Alle diese Aufgaben stehen in dem vom Grundgesetz vorgezeichneten Prozess demokratischer Willensbildung, in dem den Parteien eine vermittelnde Rolle zukommt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG; näher BVerfGE 52, 63 [82 f.]), die Regierung vom Vertrauen des Parlaments abhängig (Art. 63, Art. 68 GG; vgl. BVerfGE 114, 121 [149 ff.]) und die gleichzeitige Mitgliedschaft in Parlament und Regierung erlaubt ist (Art. 53a Abs. 1 Satz 2 GG), in so enger Verbindung zu den Aufgaben des Parlaments, dass eine personelle Verschränkung nicht der Verpflichtung des Abgeordneten zuwiderläuft, das Mandat in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit zu stellen.

  • BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09

    Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos

    Der Antragsteller muss geltend machen, in einem eigenen, ihm von Verfassungs wegen zustehenden Recht verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 10, 4 ; 70, 324 ; 90, 286 ; 112, 363 ; 114, 121 ; 117, 359 ).

    Im Krisenfall ist er zu politischen Leitentscheidungen berufen (vgl. Art. 63 Abs. 4, Art. 68 GG - Bundestagsauflösung; Art. 81 GG - Erklärung des Gesetzgebungsnotstands, BVerfGE 114, 121 ).

    Vor diesem Hintergrund entspricht es den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahrt (vgl. BVerfGE 89, 359 ; vgl. auch BVerfGE 114, 121 ; Fritz, in: Bonner Kommentar, Bd. 8, Art. 54 Rn. 45 ; Pernice, in: Dreier, GG, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 54 Rn. 24; Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 54 Rn. 91 ; Waldhoff/Grefrath, in: Berliner Kommentar zum GG, Art. 54 Rn. 55 ; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1995, Rn. 535; Heun, AöR 109 , S. 13 ; Jäger, in: Festschrift für Thomas Würtenberger, 2013, S. 213 ; vgl. auch zur Vorstellung des Bundespräsidenten als "pouvoir neutre": Süsterhenn, in: Parlamentarischer Rat, 2.Sitzung, Sten. Bericht, S. 25; ders., in: Parlamentarischer Rat, Hauptausschuss, Protokoll, S. 120; Bericht über den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee, S. 41).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09

    Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß

    Handlungsfähig bedeutet nicht nur, dass der Bundeskanzler mit politischem Gestaltungswillen die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt (Art. 65 Satz 1 GG), sondern hierfür auch eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten hinter sich weiß (BVerfGE 114, 121, 149).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 3/09

    Kommunalwahlen 2009 dürfen am 30. August 2009 stattfinden

    Gleichwohl ist die Bestimmung des Kommunalwahltermins durch den Innenminister als Teil des Verfassungsorgans Landesregierung ? vergleichbar der Terminfestlegung im Bereich von Parlamentswahlen ? ein staatsorganisatorischer Akt mit Verfassungsfunktion (vgl. für Parlamentswahlen BayVerfGH N. F. 27, 119, 125 f. sowie BVerfGE 114, 121, 146; BVerfGE 62, 1, 31).

    Da die Rechtsverfolgung subjektiver Rechte Einzelner ausschließlich wahlrechtlichen Rechtsbehelfen vorbehalten ist (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 14.4.1994 ? 2 BvR 2686/93 u. a. -, NVwZ 1994, 893, 894; BVerfGE 28, 214, 219), trägt die Eröffnung dieses besonderen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes unter ausschließlicher Beteiligung von Verfassungsorganen hinreichend dem Erfordernis Rechnung, dass die Rechtskontrolle der auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs begrenzt wird und im Übrigen einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleiben muss (offen gelassen bei BVerfGE 83, 156 f., BVerfGE 74, 96, 100 f.; siehe auch BVerfGE 114, 121, 146; BVerfGE 62, 1, 31 f.; a. A. Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 7. Aufl. 2002, § 49 Rn. 4 u 5 m. w. N.).

  • EGMR, 10.07.2014 - 48311/10

    BILD-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig

    Diese Art, die Auflösung des Bundestages zu erwirken, führte zu Diskussionen in der Öffentlichkeit und unter den Abgeordneten und war ebenfalls Gegenstand von Verfassungsbeschwerden, wobei das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden mehrheitlich ablehnte und den kritisierten Vorgang für verfassungsgemäß erklärte (s. insbesondere die Entscheidung vom 25. August 2005, 2 BvE 4/05 und 7/05).
  • VerfGH Bayern, 26.11.2009 - 32-IVa-09

    Mitgliederzahl der Landtagsausschüsse

    Verlässlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Regierungschef für das von ihm vertretene politische Konzept eine prinzipielle und ausreichende parlamentarische Unterstützung erwarten darf (BVerfG vom 25.8.2005 = BVerfGE 114, 121/150).

    In der Verfassungswirklichkeit kommt dies dadurch zum Ausdruck, dass die Abgeordneten der die Regierung tragenden Fraktionen bei Abstimmungen im Parlament in der Regel gemeinsam den politischen Kurs der Regierung unterstützen (BVerfGE 114, 121/150).

  • VerfGH Thüringen, 11.04.2008 - VerfGH 22/05

    Fünf-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen nichtig

    Anders als beim deutschen Bundestag (dazu BVerfG, 25. August 2005 - 2 BvE 4/05 u.a. - BVerfGE 114, 121 ff. unter B II 1 und 2 der Gründe) und beim Thüringer Landtag (Art. 70 ff., Art. 59 ThürVerf) ist das Institutionengefüge der ThürKO nicht auf eine von der Volksvertretung gestützte "Regierung" einerseits und eine sie ablehnende "Opposition" andererseits angelegt (vgl. BVerfG, 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - unter D III. 5. b der Gründe; BayVerfGH, 14. März 1952 - Vf. 25-VII-52-1, DÖV 1952, 438 f. unter B I a der Gründe; in Bezug genommen von BayVerfGH, 18. Juli 2006 - Vf. 9-VII-04 - BayVBl. 2007, 13 ff. unter V 1 f. der Gründe).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10

    Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das

    Allerdings ist auf Bundesebene anerkannt, dass die Dauer der Wahlperiode im konkreten Fall als Bestandteil des verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten nach Art. 38 GG anzusehen ist (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl., Art. 39 Rn. 1 a.E.), er sie einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung im Organstreitverfahren unterziehen lassen kann und eine Verkürzung etwa durch Auflösung des Bundestages nur gerechtfertigt ist, wenn das Grundgesetz dies erlaubt (BVerfGE 114, 121, 148).
  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

    Sportwettenmonopol

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

    Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

    Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

  • VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 K 1833/03

    Anspruch auf Durchführung eines Bürgerentscheids; zulässige Klageart ist die

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