Rechtsprechung
   BVerfG, 25.08.2016 - 2 BvR 877/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 97 Abs 1 GG, § 21e GVG
    Nichtannahmebeschluss: Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung der Geschäftsverteilung und Zuweisung eines Richter an einen anderen Spruchkörper aufgrund innerdienstlicher Spannungen - hier: Zuweisung einer Richterin am BFH an einen anderen Senat begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - keine verdeckte Disziplinarmaßnahme - keine Verletzung von Art 97 GG

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs im Hinblick auf die Verweisung an einen anderen Senat

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Präsidiumsbeschluss
    Gerichtsverfassungsrecht: Verfassungsbeschwerde gegen den Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs | Geschäftsverteilungsplan; Innerdienstliche Spannungen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Gerichtsverfassungsrecht: Verfassungsbeschwerde gegen den Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs | Präsidiumsbeschluss; Geschäftsverteilungsplan; Innerdienstliche Spannungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs im Hinblick auf die Verweisung an einen anderen Senat

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs im Hinblick auf die Verweisung an einen anderen Senat

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderungen im Geschäftsverteilungsplan - und unwillige Richterin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 547
  • NVwZ 2016, 11
  • NVwZ 2017, 51



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Hamburg, 25.06.2018 - 3 Bs 73/18  

    Verdeckte Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter; Entziehung des

    Grenzen ergeben sich indes neben dem Willkürverbot insbesondere aus der in Art. 97 Abs. 1 GG garantierten richterlichen Unabhängigkeit (BVerfG, Beschl. v. 25.8.2016, 2 BvR 877/16, NVwZ 2017, 51, juris Rn. 18, 24; Beschl. v. 28.11.2007, 2 BvR 1431/07, NJW 2008, 909, juris Rn. 11 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 17.1.2011, 4 S 1/11, NJW-RR 2011, 861, juris Rn. 5; VGH München, Beschl. v. 26.1.2016, 6 CE 15.2800, BayVBl. 2016, 813, juris Rn. 25; Beschl. v. 8.3.2010, 3 CE 10.171, juris Rn. 26; Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 21e Rn. 80).

    Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufstellung der Jahresgeschäftsverteilung verletzen die richterliche Unabhängigkeit, wenn sie in diesem Sinne als dem Disziplinarrecht vorbehaltene Reaktion auf ein vom Präsidium missbilligtes Verhalten zu werten sind (zur "verdeckten Disziplinarmaßnahme" als Grenze des einem Präsidium eingeräumten Ermessens: BVerfG, Beschl. v. 25.8.2016, 2 BvR 877/16, NVwZ 2017, 51, juris Rn. 24; VGH Mannheim, Beschl. v. 17.1.2011, 4 S 1/11, NJW-RR 2011, 861, juris Rn. 7; VGH München, Beschl. v. 8.3.2010, 3 CE 10.171, juris Rn. 36; Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 21e Rn. 82; Lückemann in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 21e GVG Rn. 6).

  • OVG Sachsen, 10.01.2017 - 2 B 267/16  

    Umsetzung; Rückumsetzung

    20 Der Senat erachtet diese Maßstäbe grundsätzlich für auf den hier vorliegenden Fall der Umsetzung übertragbar (für den Fall der Abordnung vgl. bereits Senatsbeschl. v. 4. April 2013 - 2 B 304/13 -, juris; für den Fall der Zuweisung eines Richters an einen anderen Spruchkörper BVerfG, Kammerbeschl. v. 25. August 2016 - 2 BvR 877/16 -, BayVBl. 2017, 16).

    Nach richtiger Auffassung, die auch das Verwaltungsgericht letztlich seiner Subsumtion zugrunde gelegt hat, reicht vielmehr die objektive Beteiligung der Antragstellerin an dem Spannungsverhältnis als sachlicher Grund für die Umsetzung aus, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 25. August 2016 a. a. O.).

    Auch ist diese keinesfalls als verdeckte Disziplinarmaßnahme zu werten (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 25. August 2016 a. a. O.).

  • VGH Bayern, 10.01.2018 - 3 CS 17.2383  

    Beamtenrecht

    Erscheint mit Blick auf Streitigkeiten die Versetzung eines der Streitbeteiligten geboten, so besteht ein innerdienstliches Bedürfnis für die Versetzung - unabhängig von der Verschuldensfrage - grundsätzlich bereits aufgrund der objektiven Beteiligung an dem Spannungsverhältnis (BVerfG, B.v. 25.8.2016 - 2 BvR 877/16 - juris; BayVGH, B.v. 24.3.2015 - 3 ZB 14.591 - juris Rn. 9 m.w.N.; Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG, Art. 48 Rn. 33 m. Rechtsprechungsnachweisen; Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Auflage 2017, § 4 Rn. 24).

    Sind etwa Unstimmigkeiten, die das Vertrauensverhältnis in einer den Dienstbetrieb beeinträchtigenden Weise zerstört oder gestört haben, von einer Person allein verschuldet worden, so wäre es in aller Regel ermessensfehlerhaft, das "Opfer" dieses schuldhaften Verhaltens zu versetzen (BVerfG, B.v. 25.8.2016 - 2 BvR 877/16 - juris Rn. 19; BVerwG, B.v. 26.11.2004 - 2 B 72.04 - juris Rn. 13; Schnellenbach/Bodanowitz a.a.O. § 4 Rn. 27).

  • OVG Bremen, 07.08.2018 - 2 B 179/18  

    Vorzeitige Beendigung der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde - Abordnung eines

    Vielmehr muss er aufgrund seiner Bindung an Gesetz und Recht in Verbindung mit seiner allgemeinen Dienstleistungspflicht auch bei einem fehlerhaften Geschäftsverteilungsplan eine Entscheidung erlassen und in dem ihm durch den Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Aufgabenbereich tätig werden (BVerwG, Urt. vom 28.11.1975 - VII C 47.73 - BVerwGE 50, 11, 13 = juris Rn. 37; Bay VGH, Beschluss vom 12.7.1993 - 20 CE 93.1589 - juris Rn. 13 und 19; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 25.8.2016 - 2 BvR 877/16 - DRiZ 2017, 64 f. = juris Rn. 18 und Beschluss vom 6.3.1963 - 2 BvR 129/63 - BverfGE 15, 298 ff. = juris Rn. 9).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2018 - 5 A 11924/17  

    Personalvertretungsrecht (Land)

    Unabhängig von der Schuldfrage an dem Konflikt stellt sich der Aufgabenentzug mithin als ermessensgerecht und damit auch als sachlich begründet im Sinne des § 6 LPersVG dar (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. August 2016 - 2 BvR 877/16 - BayVGH, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 3 CS 17.2383 - zum personalrechtlichen Ermessen bei der Beseitigung innerdienstlicher Spannungen).
  • OVG Sachsen, 17.10.2017 - 2 A 695/16  

    Versetzung, dienstliches Bedürfnis, innerdienstliche Spannungen

    Nach richtiger Auffassung, die auch das Verwaltungsgericht letztlich seiner Subsumtion zugrunde gelegt hat (UA S. 13), reicht vielmehr die objektive Beteiligung des Klägers an dem Spannungsverhältnis als sachlicher Grund für die Versetzung aus, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 25. August 2016 - 2 BvR 877/16 - Rn. 22).
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