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   BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvF 4/89, 2 BvF 5/89   

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https://dejure.org/1992,6976
BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvF 4/89, 2 BvF 5/89 (https://dejure.org/1992,6976)
BVerfG, Entscheidung vom 25.09.1992 - 2 BvF 4/89, 2 BvF 5/89 (https://dejure.org/1992,6976)
BVerfG, Entscheidung vom 25. September 1992 - 2 BvF 4/89, 2 BvF 5/89 (https://dejure.org/1992,6976)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Wirtschaftskraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstellung des Verfahrens bei abstrakter Normenkontrolle nach Antragsrücknahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 87, 152
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

    Zollkriminalamt

    Für die Gestaltung und Durchführung des Verfahrens sind nicht die Anträge und Anregungen, sondern ausschließlich Gesichtspunkte des öffentlichen Interesses maßgebend (vgl. BVerfGE 1, 396 ; 68, 346 ; 87, 152 ).
  • BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96

    LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet

    Gründe für eine Fortführung des Verfahrens im öffentlichen Interesse (vgl. BVerfGE 87, 152 m.w.N.) sind nicht mehr gegeben, nachdem der brandenburgische Landesgesetzgeber eine Neuregelung über den Verfahrensgegenstand getroffen hat, die zu der Vereinbarung zwischen den Beteiligten und zu der Prozesserklärung der Antragsteller geführt hat.
  • FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08

    Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre verstößt

    Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, und die Kläger haben auch nicht geltend gemacht, dass die Absenkung der Altersgrenze den Vorgaben durch das BVerfG zum sächlichen Existenzminimum (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84 u.a., a.a.O.; vom 25. September 1992 2 BvF 4/89, 2 BvF 5/89, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413; vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, a.a.O.; vom 10. November 1998 2 BvR 1220/93, BVerfGE 99, 273, BStBl II 1999, 194) nicht genügt.
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