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   BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2566/94   

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https://dejure.org/2001,4392
BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2566/94 (https://dejure.org/2001,4392)
BVerfG, Entscheidung vom 25.09.2001 - 2 BvR 2566/94 (https://dejure.org/2001,4392)
BVerfG, Entscheidung vom 25. September 2001 - 2 BvR 2566/94 (https://dejure.org/2001,4392)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5 oder des Prinzips der Vorsorgefreiheit durch Versicherungspflicht eines Beamten als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung in der sozialen Pflegeversicherung gem SGB 11 § 20 Abs 3

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Pflegeversicherung - Öffentlicher Dienst - Berufsbeamtentum - Subsidiarität - Sozialgericht - Alimentationsprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 20 Abs. 3
    Versicherungspflicht von freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung in der Pflegeversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 2325/07

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Empfänger von Versorgungsbezügen zur

    Sofern die zur Abwendung von krankheitsbedingten Belastungen erforderlichen Krankenversicherungsbeiträge einen solchen Umfang erreichen, dass der angemessene Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist, wäre eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, geboten (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 83, 89 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2001 - 2 BvR 2566/94 -, JURIS).
  • BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 20/18 R

    Krankenversicherung - obligatorische Anschlusskrankenversicherung bei einer

    Selbst wenn das Prinzip der (Kranken-)Vorsorgefreiheit von den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums erfasst wäre (bisher vom BVerfG offen gelassen, vgl BVerfG Beschluss vom 13.2.2008 - 2 BvR 613/06 - BVerfGK 13, 278 = juris RdNr 16 mwN) , würde dadurch nicht die Freiheit gewährleistet, hinsichtlich eines nicht gedeckten Krankheitsrisikos keinerlei Vorsorge zu treffen (vgl BVerfG Beschluss vom 25.9.2001 - 2 BvR 2566/94 - juris RdNr 15 f; vgl Bieback NZS 2018, 715, 719) .
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