Rechtsprechung
   BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2566/94   

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https://dejure.org/2001,4392
BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2566/94 (https://dejure.org/2001,4392)
BVerfG, Entscheidung vom 25.09.2001 - 2 BvR 2566/94 (https://dejure.org/2001,4392)
BVerfG, Entscheidung vom 25. September 2001 - 2 BvR 2566/94 (https://dejure.org/2001,4392)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5 oder des Prinzips der Vorsorgefreiheit durch Versicherungspflicht eines Beamten als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung in der sozialen Pflegeversicherung gem SGB 11 § 20 Abs 3

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Pflegeversicherung - Öffentlicher Dienst - Berufsbeamtentum - Subsidiarität - Sozialgericht - Alimentationsprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 20 Abs. 3
    Versicherungspflicht von freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung in der Pflegeversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 2325/07

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Empfänger von Versorgungsbezügen zur

    Sofern die zur Abwendung von krankheitsbedingten Belastungen erforderlichen Krankenversicherungsbeiträge einen solchen Umfang erreichen, dass der angemessene Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist, wäre eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, geboten (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 83, 89 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2001 - 2 BvR 2566/94 -, JURIS).
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