Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG
  Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverzögerung); Verfassungsbeschwerde (Substantiierung; Subsidiarität); Verfahrensrüge

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerde wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Strafprozess - Subsidiaritätsgrundsatz fordert Erhebung der Verfahrensrüge bzgl einer vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetretenen Verfahrensverzögerung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerde wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Strafprozess - Subsidiaritätsgrundsatz fordert Erhebung der Verfahrensrüge bzgl einer vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetretenen ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerde wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Strafprozess - Subsidiaritätsgrundsatz fordert Erhebung der Verfahrensrüge bzgl einer vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetretenen ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 05.12.2012 - 1 StR 531/12

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Bedeutung einer …

  Eine solche liegt vielmehr erst bei von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortenden erheblichen Verzögerungen vor (BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 25. September 2012 - 2 BvR 2819/11 - juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 30.09.2021 - 2 StR 171/21

  Annahme von Tateinheit oder Tatmehrheit bei der akzessorischen Beihilfe zum …

  Ob eine derartige Verzögerung vorliegt, bemisst sich nach einer auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls bezogenen Gesamtwürdigung (vgl. EGMR, Urteil vom 20. Juni 2019 - 497/17 (Chirello/Deutschland), NJW 2020, 1047, 1048; BVerfG, Beschluss vom 25. September 2012 - 2 BvR 2819/11, juris Rn. 4 mwN; BGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 1 StR 531/12, BGHR EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 43).
• OLG Saarbrücken, 04.11.2013 - Ss 70/12

  Revision im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Kompensation für eine …

  Denn aufgrund dieser Feststellungen lag nicht nur die Prüfung nahe, ob die eingetretene Verzögerung den Justizbehörden zuzurechnen ist und zu einer Verletzung des Beschleunigungsgebots im Sinne einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung geführt hat, was dann anzunehmen ist, wenn erhebliche Verzögerungen von den Strafverfolgungsorganen zu verantworten sind (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 25. September 2012 - 2 BvR 2819/11 -, juris; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 1 StR 531/12 -, juris).
• VG Berlin, 21.10.2019 - 90 K 8.18
  Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die durch den Beschuldigten selbst oder die Verteidigung, sei es auch durch zulässiges Prozessverhalten, verursacht wurden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. September 2012 - 2 BvR 2819/11 - juris Rn. 4).