Rechtsprechung
   BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch Versagung des Zugangs zur Revisionsinstanz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Aussicht auf Klärung einer Rechtsfrage in einem anderen zivilprozessualen Revisionsverfahren lässt das Allgemeininteresse an der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr nicht entfallen - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung des Zugangs zur Revisionsinstanz bei fehlender Sicherheit der höchstrichterlichen Klärung entscheidungserheblicher Fragen in anderem Revisionsverfahren

  • Jurion

    Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zur Klärung einer Rechtsfrage über die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten in einem Immobiliendarlehensprozess

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur gebotenen Revisionszulassung in einem Rechtsstreit auf dem Gebiet des Darlehensrechts um die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zur Klärung einer Rechtsfrage über die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten in einem Immobiliendarlehensprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Zugang zur nächsten Instanz - und das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3699
  • WM 2018, 2123



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18

    Überwachung gefährlicher Personen - Unzulässige Popularklage

    Die Gestaltung des Umfangs des Rechtsmittelzuges und somit auch die Entscheidung darüber, ob - neben der gemäß §§ 58 ff. FamFG statthaften (zweitinstanzlichen) Beschwerde - noch eine Rechtsbeschwerde nach §§ 70 ff. FamFG möglich sein soll, bleibt dagegen dem Gesetzgeber überlassen (vgl. BVerfG vom 11.6.1980 BVerfGE 54, 277/291; vom 30.4.2003 BVerfGE 107, 395/401 f.; vom 25.9.2018 NJW 2018, 3699 Rn. 10).
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