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   BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17   

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https://dejure.org/2018,34844
BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17 (https://dejure.org/2018,34844)
BVerfG, Entscheidung vom 25.09.2018 - 1 BvR 453/17 (https://dejure.org/2018,34844)
BVerfG, Entscheidung vom 25. September 2018 - 1 BvR 453/17 (https://dejure.org/2018,34844)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch Versagung des Zugangs zur Revisionsinstanz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Aussicht auf Klärung einer Rechtsfrage in einem anderen zivilprozessualen Revisionsverfahren lässt das Allgemeininteresse an der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw zur Sicherung der Einheitlichkeit ...

  • Wolters Kluwer

    Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zur Klärung einer Rechtsfrage über die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten in einem Immobiliendarlehensprozess

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur gebotenen Revisionszulassung in einem Rechtsstreit auf dem Gebiet des Darlehensrechts um die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zur Klärung einer Rechtsfrage über die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten in einem Immobiliendarlehensprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Zugang zur nächsten Instanz - und das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3699
  • WM 2018, 2123
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend

    Unvereinbar ist daher eine den Zugang zur Rechtsbeschwerde erschwerende Auslegung und Anwendung von § 574 Abs. 2 ZPO, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 2006/16, 1 BvR 2029/16 -, Rn. 11, zur Rechtsbeschwerde; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. April 2016 - 1 BvR 2405/14 -, Rn. 12; Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2018 - 1 BvR 453/17 -, Rn. 10 f., jeweils zur Zulassung der Revision).
  • VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18

    Überwachung gefährlicher Personen - Unzulässige Popularklage

    Die Gestaltung des Umfangs des Rechtsmittelzuges und somit auch die Entscheidung darüber, ob - neben der gemäß §§ 58 ff. FamFG statthaften (zweitinstanzlichen) Beschwerde - noch eine Rechtsbeschwerde nach §§ 70 ff. FamFG möglich sein soll, bleibt dagegen dem Gesetzgeber überlassen (vgl. BVerfG vom 11.6.1980 BVerfGE 54, 277/291; vom 30.4.2003 BVerfGE 107, 395/401 f.; vom 25.9.2018 NJW 2018, 3699 Rn. 10).
  • BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20

    Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage

    Davon ist dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Zulassungsgrund - die grundsätzliche Bedeutung bzw. die Divergenz - vor der Entscheidung deshalb entfällt, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt wurde, die Revision aber in der Sache Aussicht auf Erfolg hat (vgl. zu § 543 Abs. 2 ZPO BVerfG 25. September 2018 - 1 BvR 453/17 - Rn. 11) .

    Dadurch würde das im Justizgewährungsanspruch enthaltene Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt (vgl. zu § 543 Abs. 2 ZPO BVerfG 25. September 2018 - 1 BvR 453/17 - Rn. 11) .

  • BGH, 16.04.2021 - XI ZR 137/20
    Dieser muss jedenfalls zum Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vorgelegen haben (vgl. BVerfG, NJW 2018, 3699 Rn. 11; BGH, Urteil vom 10. Januar 2017 - X ZR 17/13, BGHZ 213, 238 Rn. 20; BGH, Beschluss vom 2. März 2017 - V ZR 172/16, juris Rn. 1).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 3 N 113.17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Antrag auf Zulassung der Berufung;

    Wenn jedoch solche Erfolgsaussichten fehlen, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, das Rechtsmittel nicht zuzulassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 2005 - 1 BvR 2419/03 - juris Rn. 11; Beschluss vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 - juris Rn. 12 f.; Beschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - juris Rn. 23; Beschluss vom 28. Juni 2012 - 1 BvR 2952/08 - juris Rn. 27; Beschluss vom 25. September 2018 - 1 BvR 453/17 - juris Rn. 11; BFH, Beschluss vom 19. August 2013 - X B 44/13 - juris Rn. 11; BAG, Beschluss vom 27. März 2012 - 3 AZN 1389/11 - juris Rn. 22; BGH, Beschluss vom 14. März 2013 - IV ZR 24/12 - juris Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - 3 N 54.17

    Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Klärung der

    Wenn jedoch solche Erfolgsaussichten fehlen, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, das Rechtsmittel nicht zuzulassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2018 - 1 BvR 453/17 - juris Rn. 11; Beschluss vom 28. Juni 2012 - 1 BvR 2952/08 - juris Rn. 27; Beschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - juris Rn. 22 ff.; Beschluss vom 25. Juli 2005 - 1 BvR 2419/03 - juris Rn. 10; BFH; Beschluss vom 19. August 2013 - X B 44/13 - juris Rn. 11; BAG, Beschluss vom 27. März 2012 - 3 AZN 1389/11 - juris Rn. 22; BGH, Beschluss vom 14. März 2013 - IV ZR 24/12 - juris Rn. 3).
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