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   BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17   

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https://dejure.org/2018,34844
BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17 (https://dejure.org/2018,34844)
BVerfG, Entscheidung vom 25.09.2018 - 1 BvR 453/17 (https://dejure.org/2018,34844)
BVerfG, Entscheidung vom 25. September 2018 - 1 BvR 453/17 (https://dejure.org/2018,34844)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch Versagung des Zugangs zur Revisionsinstanz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Aussicht auf Klärung einer Rechtsfrage in einem anderen zivilprozessualen Revisionsverfahren lässt das Allgemeininteresse an der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw zur Sicherung der Einheitlichkeit ...

  • Wolters Kluwer

    Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zur Klärung einer Rechtsfrage über die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten in einem Immobiliendarlehensprozess

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur gebotenen Revisionszulassung in einem Rechtsstreit auf dem Gebiet des Darlehensrechts um die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zur Klärung einer Rechtsfrage über die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten in einem Immobiliendarlehensprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Zugang zur nächsten Instanz - und das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3699
  • WM 2018, 2123
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18

    Überwachung gefährlicher Personen - Unzulässige Popularklage

    Die Gestaltung des Umfangs des Rechtsmittelzuges und somit auch die Entscheidung darüber, ob - neben der gemäß §§ 58 ff. FamFG statthaften (zweitinstanzlichen) Beschwerde - noch eine Rechtsbeschwerde nach §§ 70 ff. FamFG möglich sein soll, bleibt dagegen dem Gesetzgeber überlassen (vgl. BVerfG vom 11.6.1980 BVerfGE 54, 277/291; vom 30.4.2003 BVerfGE 107, 395/401 f.; vom 25.9.2018 NJW 2018, 3699 Rn. 10).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 3 N 113.17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Antrag auf Zulassung der Berufung;

    Wenn jedoch solche Erfolgsaussichten fehlen, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, das Rechtsmittel nicht zuzulassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 2005 - 1 BvR 2419/03 - juris Rn. 11; Beschluss vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 - juris Rn. 12 f.; Beschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - juris Rn. 23; Beschluss vom 28. Juni 2012 - 1 BvR 2952/08 - juris Rn. 27; Beschluss vom 25. September 2018 - 1 BvR 453/17 - juris Rn. 11; BFH, Beschluss vom 19. August 2013 - X B 44/13 - juris Rn. 11; BAG, Beschluss vom 27. März 2012 - 3 AZN 1389/11 - juris Rn. 22; BGH, Beschluss vom 14. März 2013 - IV ZR 24/12 - juris Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - 3 N 54.17

    Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Klärung der

    Wenn jedoch solche Erfolgsaussichten fehlen, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, das Rechtsmittel nicht zuzulassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2018 - 1 BvR 453/17 - juris Rn. 11; Beschluss vom 28. Juni 2012 - 1 BvR 2952/08 - juris Rn. 27; Beschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - juris Rn. 22 ff.; Beschluss vom 25. Juli 2005 - 1 BvR 2419/03 - juris Rn. 10; BFH; Beschluss vom 19. August 2013 - X B 44/13 - juris Rn. 11; BAG, Beschluss vom 27. März 2012 - 3 AZN 1389/11 - juris Rn. 22; BGH, Beschluss vom 14. März 2013 - IV ZR 24/12 - juris Rn. 3).
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