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   BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18   

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BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18 (https://dejure.org/2020,29596)
BVerfG, Entscheidung vom 25.09.2020 - 2 BvR 556/18 (https://dejure.org/2020,29596)
BVerfG, Entscheidung vom 25. September 2020 - 2 BvR 556/18 (https://dejure.org/2020,29596)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 66 StGB; § 67d Abs. 2 StGB
    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; Gefahrenprognose; Konkretisierung der zu erwartenden Taten nach Art und Grad der Wahrscheinlichkeit); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Substantiierungserfordernis; Vorlage der aktuellen ...

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung ohne hinreichende Ausführungen zur Gefahrenprognose

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 93a Abs 2 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 2 StGB) ohne hinreichende Ausführungen zur Gefahrenprognose - Gegenstandswertfestsetzung

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 2 StGB) ohne hinreichende Ausführungen zur Gefahrenprognose - Gegenstandswertfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S. 2 iVm 104 Abs. 1 S. 1 und 20 Abs. 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs. 2 StGB ) ohne hinreichende Ausführungen zur Gefahrenprognose; Gegenstandswertfestsetzung

  • rechtsportal.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S. 2 iVm 104 Abs. 1 S. 1 und 20 Abs. 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs. 2 StGB ) ohne hinreichende Ausführungen zur Gefahrenprognose; Gegenstandswertfestsetzung

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 2 StGB) ohne hinreichende Ausführungen zur Gefahrenprognose - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilsverfassungsbeschwerde - und ihre Begründung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortdauer der Sicherungsverwahrung - und die Anforderungen an die Gefahrenprognose

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2021, 261
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (29)

  • BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

    Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …

    Auszug aus BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18
    aa) Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ).

    Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).

    Der verfassungsrechtliche Bezug ist unter Rückgriff auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe herzustellen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ).

  • BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

    Fortdauer der Unterbringung

    Auszug aus BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18
    Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfGK 4, 176).

    Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).

    Es ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten abzustellen, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese müssen mithin geeignet sein, die Anordnung einer Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB zu tragen (entsprechend bezüglich § 63 StGB: BVerfGE 70, 297 ).

  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18
    Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG und die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
  • BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20

    DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen …

    Zur Substantiierung kann außerdem die Vorlage von Dokumenten erforderlich sein, damit dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung der Verfassungsbeschwerde ohne weitere Ermittlungen möglich ist (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2020 - 2 BvR 556/18 -, Rn. 25).

    Das belegt die fehlende Substanz des Beschwerdevorbringens (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2020 - 2 BvR 556/18 -, Rn. 25).

  • BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

    Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …

    Zur Substantiierung kann außerdem die Vorlage von Dokumenten erforderlich sein, damit dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung der Verfassungsbeschwerde ohne weitere Ermittlungen möglich ist (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2020 - 2 BvR 556/18 -, Rn. 25; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 -, Rn. 11).
  • VerfG Brandenburg, 18.02.2022 - VfGBbg 63/21

    Verfassungsbeschwerde, teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde begründet; …

    Ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Verfassungsgericht kann im Falle eines schwerwiegenden Grundrechtseingriffs bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2020 ‌- 2 BvR 556/18 -‌, Rn. 29, www.bverfg.de).
  • OLG Hamm, 18.10.2022 - 3 Ws 293/22

    Maßregel; Sicherungsverwahrung; Bewährung; Widerruf; Sachverständigengutachten

    Abzuheben ist vor allem aber auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 25. September 2020 - 2 BvR 556/18 -, juris, Rdnr. 32 f.).
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