Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• DFR

  Mehrdeutige Meinungsäußerungen

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsrechtliche Anforderungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der rechtlichen Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen - Unterscheidung von in der Vergangenheit erfolgter Äußerungen und Ansprüchen auf Unterlassung zukünftiger Äußerungen

• Telemedicus

  Zum Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe

• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Mehrdeutige Meinungsäußerung

• Jurion

  Unterlassungsklage des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe gegen die Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter; Unterlassungsansprüche wegen der Behauptung einer Tätigkeit Stolpes als IM-Sekretär im Dienste des Staatssicherheitsdienstes; Unterlassungsansprüche wegen der Verbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen; Anspruch auf Unterlassung mehrdeutiger Äußerungen; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Qualifizierung des Vorwurfs einer Tätigkeit als Stasi-Mitarbeiter als schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht; Erfordernis der Vornahme einer Güterabwägung; Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung

• rechtsanwaltmoebius.de

  § 34 a Abs. 2 BVerfGG
  

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verurteilung zur Unterlassung einer mehrdeutigen, das Persönlichkeitsrecht verletzenden Äußerungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "IM-Sekretär"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Stolpe darf nicht als Stasi-Mitarbeiter bezeichnet werden

• spiegel.de (Pressebericht, 16.11.2005)

  Stolpe darf nicht mehr Stasi-Mitarbeiter genannt werden

Besprechungen u.ä. (3)

• damm-mann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Einschüchterung oder notwendiger Schutz der Persönlichkeit? (RA Dr. Roger Mann, Hamburg; AfP 1/2008, S. 6-13)

• issuu.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das "Stolpe-Urteil", das Erwecken von Eindrücken und die Besonderheiten der Verdachtsberichterstattung (Naemi Goldapp, Leonie Voss)

• damm-mann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Klarstellung nach der Stolpe-Rechtsprechung (RA Dr. Roger Mann; AfP 2011, 326-330)

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.10.2005, Az.: 1 BvR 1696/98 (Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Meinungsäußerungen)" von Wiss. Mit. Nannette Russ, original erschienen in: JA 2006, 495 - 497.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Kein Grundrecht auf üble Nachrede - Der Stolpe-Beschluss des BVerfG schützt das Personal der Demokratie" von Dr. Martin Hochhuth, original erschienen in: NJW 2006, 189 - 191.

Papierfundstellen

• BVerfGE 114, 339
• NJW 2006, 207
• NVwZ 2006, 447 (Ls.)
• NJ 2006, 27
• DVBl 2006, 43
• afp 2005, 544
• afp 2006, 41

Wird zitiert von ... (353)  

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

  "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. August 2010- 1 BvR 2585/06 -, juris Rn. 21, vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, juris Rn. 25, und vom 11. November 1998 - 1 BvR 1531/96 -, juris Rn. 42.
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

  Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  Die Art und Weise, wie eine Person dargestellt und in der Öffentlichkeit und durch andere wahrgenommen wird, ist aber für die Möglichkeiten freier Entfaltung der Persönlichkeit von Bedeutung und kann spezifische Gefährdungen begründen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ; 119, 1 ;… Kube, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 3. Aufl. 2009, § 148 Rn. 29, 43 ff., insbes. Rn. 46;… Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Rn. 166 ff. [Sept. 2016];… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 2 I Rn. 72 ff.).

 
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12

  Autocomplete

  bb) Es bedarf aber wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14

  Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgebliche verfassungsrechtliche Fragestellung der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz im Fall nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen entschieden (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).

  Bei Auslegung und Anwendung der einschlägigen einfach-rechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte allerdings die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf Ebene der Rechtsanwendung gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 114, 339 ).

  Dies verlangt in der Regel eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts vorzunehmen ist und die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).

  Jedenfalls in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, kann auch eine möglicherweise unwahre Behauptung solange nicht untersagt werden, wie zuvor hinreichend sorgfältig deren Wahrheitsgehalt recherchiert worden ist (vgl. BVerfGE 114, 339 ).

  aa) Verfassungsrechtlich unbedenklich ist die Übertragung der Beweisregel des § 186 StGB über § 823 Abs. 2 BGB in das zivilrechtliche Äußerungsrecht, welche dem Beschwerdeführer die Beweislast für die Wahrheit der das Persönlichkeitsrecht der Klägerin beeinträchtigenden Tatsachenbehauptung auferlegt (vgl. BVerfGE 114, 339 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04 -, juris, Rn. 21).

  Andererseits haben sie zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgenden Schutzpflicht ist (vgl. BVerfGE 99, 185 ; zu alldem BVerfGE 114, 339 ).

  Der Umfang der Sorgfaltspflichten richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall und den Aufklärungsmöglichkeiten der Äußernden und ist für Äußerungen der Presse strenger als für Äußerungen von Privatpersonen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 -, www.bverfg.de, Rn. 64;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, www.bverfg.de, Rn. 30 ff.;… BGH, ZUM 2010, S. 339 ).

  Wird offenbar, dass die Wahrheit einer persönlichkeitsverletzenden Behauptung sich nicht erweisen lässt, ist es zuzumuten, auch nach Abschluss umfassender Recherchen kenntlich zu machen, wenn verbreitete Behauptungen durch das Ergebnis eigener Nachforschungen nicht gedeckt sind oder kontrovers beurteilt werden (vgl. BVerfGE 114, 339 ).

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Dieses Grundrecht hat die Aufrechterhaltung der Grundbedingungen sozialer Beziehungen zwischen dem Grundrechtsträger und seiner Umwelt zum Ziel (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 97, 391 ; 114, 339 ).
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra

  Das Persönlichkeitsrecht ergänzt die im Grundgesetz normierten Freiheitsrechte und gewährleistet die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 114, 339 ).

  Zu den anerkannten Inhalten gehören das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 99, 185 ; 114, 339 ).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Person insbesondere vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (vgl. BVerfGE 97, 125 ; 99, 185 ; 114, 339 ).

• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …

  Dies verlangt grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Allerdings ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23 mwN;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35;… vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 26, 28 mwN; BVerfGE 114, 339, 353;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62;… EGMR, Entscheidung vom 4. Mai 2010 - 38059/07, Effectenspiegel AG gegen Deutschland, juris Rn. 42).
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel

  Die Maßstäbe für die Lösung eines Konfliktes zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung nachteilig Betroffenen andererseits sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung so weit geklärt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 54, 208 [217 ff.]; - 61, 1 [7 ff.]; - 85, 1 [12 ff.]; - 90, 241 [247 ff.]; - 94, 1 [7 ff.]; - 97, 391 [400 ff.]; - 99, 185 [193 ff.]; - 102, 347 [359 f.]; - 114, 339 [346 ff.]), dass auch die Fragen, die der vorliegende Fall aufwirft, beantwortet werden können.

  Werden im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen des Zivilrechts jedoch grundrechtlich geschützte Positionen berührt, müssen die Zivilgerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen und ihrer Bedeutung und Tragweite Rechnung tragen, damit der wertsetzende Gehalt der Grundrechte auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 61, 1 [10 f.]; - 85, 1 [13]; - 90, 241 [248]; - 93, 266 [292]; - 94, 1 [8]; - 114, 339 [348]).

  Dies verlangt bei Anwendung der die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkenden zivilrechtlichen Normen regelmäßig eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung andererseits, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 [212]; - 90, 241 [248]; - 93, 266 [293]; - 94, 1 [8]; - 97, 391 [401]; - 99, 185 [196]; - 114, 339 [348]).

  Doch ist in der Rechtsprechung eine Reihe von Gesichtspunkten entwickelt worden, die Kriterien und Vorzugsregeln für die konkrete Abwägung vorgeben (vgl. BVerfGE 61, 1 [7 ff.]; - 85, 1 [16 f.]; - 93, 266 [293 ff.]; - 99, 185 [196 ff.]; - 114, 339 [348 f.]).

  Gegen die Entwicklung derartiger Pflichten bestehen verfassungsrechtlich keine Bedenken, sofern der Umfang dieser Sorgfaltspflichten im Einklang mit den grundgesetzlichen Anforderungen bemessen wird (vgl. BVerfGE 99, 185 [198]; - 114, 339 [353]).

  Die Fachgerichte dürfen deshalb einerseits an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so den freien Kommunikationsprozess, den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Sinn hat, einschnüren (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; - 61, 1 [8]; - 85, 1 [15, 17]; - 99, 185 [198]; - 114, 339 [353]).

  Sie haben andererseits aber auch zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der Schutzpflicht ist, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt (vgl. BVerfGE 12, 113 [130]; - 99, 185 [198]; - 114, 339 [353]).

  Je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, umso höhere Anforderungen sind an die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu stellen (vgl. BVerfGE 114, 339 [353 f.]).

  Der Äußernde darf sich weder selektiv und ohne dass dies für die Öffentlichkeit erkennbar wäre, allein auf dem Betroffenen nachteilige Anhaltspunkte stützen und hierbei verschweigen, was gegen die Richtigkeit seiner Behauptung spricht (vgl. BVerfGE 12, 113 [130 f.]; - 114, 339 [354]) noch eine nach seinem Kenntnisstand umstrittene oder zweifelhafte Tatsache als feststehend hinstellen (vgl. BVerfGE 114, 339 [355]).

• BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Der blaue Engel
• OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14

  Online-Portal, Persönlichkeitsrecht
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08

  Verbreiterhaftung bei Interviews
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07

  Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
• OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18

  Erlass einer einstweiligen Verfügung - Ansprüche auf Unterlassung der Löschung …
• BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des …
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08

  Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
• BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05

  Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
• OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11

  Haftung für Autocomplete-Vorschläge
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00

  Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
• BVerfG, 11.12.2013 - 1 BvR 194/13

  Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein
• BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08

  Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …
• BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

  Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
• BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13

  Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
• OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
• BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06

  Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
• OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17

  Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
• OLG München, 17.10.2014 - 18 W 1933/14

  Unterlassungsanspruch, Störerhaftung, Ärztebewertungsportal, Meinungsäußerung, …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03

  Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 15 A 86/14

  Anspruch auf Zulassung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen bei Internet-Domain
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

  Kohl gg. Schwan
• BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05

  Zum Unterlassensanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1280/16

  Schreibversehen, Vorsitzender, offensichtliches, ZPO, offensichtliches …
• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15

  Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03

  Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 2720/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• LAG Baden-Württemberg, 15.01.2016 - 19 Sa 27/15

  Stellenanzeige - Altersdiskriminierung - junges hochmotiviertes Team
• OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

  Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17

  Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
• BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Verfassungsbeschwerdeschrift
• BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
• OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14

  Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf
• AG Dresden, 13.08.2010 - 231 Cs 900 Js 28869/08

  Journalistische Sorgfaltspflichten; Verdachtsberichterstattung; einseitige und …
• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Kündigung wegen eines …
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

  Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
• VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

  Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in …
• BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
• BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 177/15

  Umfang des Rechts von Herbert Grönemeyer auf Privatsphäre im Hinblick auf das …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18

  Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess
• BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11

  Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• LG Köln, 25.02.2015 - 28 O 419/14

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
• BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01

  Zu Sorgfaltsanforderungen bei Verdachtsberichterstattung unter namentlicher …
• OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11

  Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines …
• VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17

  Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
• LG Köln, 10.05.2016 - 28 O 126/16

  Wegen Unterstützung für Böhmermann: Erdogan geht gegen Springer-Chef Döpfner vor
• BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15

  Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer
• OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15

  Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
• BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08

  Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15

  Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05

  Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 402/06

  Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen …
• BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08

  Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
• OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06

  Strengere Maßstäbe für Äußerungen in der Öffentlichkeit
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• OLG Köln, 14.02.2006 - 15 U 176/05

  Unterlassung verdeckter Äußerungen
• BVerfG, 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Zivilklage auf …
• LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
• OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10

  Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
• OLG München, 16.10.2007 - 29 W 2325/07

  Zitate von Anwaltsschriftsätzen
• OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
• OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 16 U 255/16

  Unterlassung und Widerruf von beanstandeten Facebook-Blogbeiträgen
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 178/15

  Umfang des Rechts von Herbert Grönemeyer auf Privatsphäre im Hinblick auf das …
• LG Augsburg, 30.07.2014 - 21 O 4589/13

  Zum Schadensersatz nach negativer Produktbewertung bei Amazon
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 423/12
• LG Hamburg, 09.01.2009 - 324 O 867/06

  Persönlichkeitsverletzung bei Google-Snippets
• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04

  Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …
• VG Karlsruhe, 11.04.2017 - 6 K 7812/16

  Anspruch auf Unterlassung staatlicher Informationen
• OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18

  Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• OLG Köln, 19.12.2006 - 15 U 110/06

  Rechtsschutz bei Streit um Verwendung des Begriffs Gen-Milch zwischen …
• OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19

  Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …
• OLG Frankfurt, 28.01.2015 - 6 W 4/15

  Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt; Schutz …
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• OLG München, 09.07.2009 - 29 U 1852/09

  Wettbewerbsverstoß: Begriff der Wettbewerbshandlung; Unterlassungsanspruch gegen …
• OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11

  Internet; Drittauskunft
• LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09
• OLG München, 26.06.2008 - 29 U 1537/08

  Unterlassungsansprüche eines Unternehmens wegen kritischer Äußerungen in einem …
• BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07

  NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16

  Veröffentlichung der Kohl-Zitate
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17

  Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
• OLG Hamburg, 20.02.2007 - 7 U 126/06

  Persönlichkeitsverletzung durch Google-Snippets
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

  Pforzheim: Keine 40-tägige abtreibungskritische Demonstration vor pro familia
• OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18

  Verfasser von Facebook-Post muss Gesamtkontext nachweisen
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
• OLG Frankfurt, 27.03.2015 - 4 UF 362/14

  Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• BVerwG, 08.08.2011 - 7 B 41.11

  Religiöse Äußerungsfreiheit; Predigt; Tatsachenbehauptung; verfassungsimmanente …
• OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17

  Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines …
• LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 229/17

  Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen
• OLG Köln, 14.06.2018 - 15 U 153/17

  Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen …
• OVG Thüringen, 18.02.2019 - 3 EO 350/18

  Gemeinderat; Fraktion; Unterlassungsanspruch; Passivlegitimation
• LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18

  Verbot einer Erklärung 2018 im Facebook
• OLG Köln, 06.01.2009 - 15 U 174/08

  Antisemitismusstreit
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19

  Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09

  Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
• LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15

  Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455

  Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der …
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16

  Störerhaltung einer Bewertungsplattform
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• OLG Hamburg, 26.02.2008 - 7 U 61/07

  Zu den Grenzen des Zitatrechts nach § 51 UrhG : Zitatwiedergabe aus Programm …
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1282/16

  Haftung für Bewertung auf Internetplattform
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 195/08

  Ansprüche des Erwerbers eines Kunstwerks gegen den Künstler wegen der Bezeichnung …
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 495/06

  Vereinsrecht - Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
• LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17

  Antisemitische Meinungsäußerungen
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
• OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

  Rechte des Mitglieds eines sozialen Netzwerks bei Löschung von Beiträgen
• VG Berlin, 01.04.2014 - 3 K 1008.12

  Unterlassung einer öffentlichen Äußerung
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• VG Mainz, 13.04.2018 - 4 K 762/17

  ZDF darf Facbook-Nutzer wegen erheblicher Verstöße gegen Umgangsformen in …
• OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 1 U 49/09

  Ansprüche auf Unterlassung und billige Entschädigung in Geld wegen Äußerungen …
• LG Hamburg, 17.02.2009 - 324 O 828/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interviewäußerung über den Autor des Buches "Der …
• LAG Baden-Württemberg, 07.05.2007 - 4 Sa 1/07

  Handelsvertreter - fristlose Kündigung - Internet-Forum - Ehrverletzung - …
• OLG Hamburg, 29.06.2006 - 3 U 12/06

  Negative Äußerungen eines Rechtsanwalts über die Prospekt-Werbung für einen …
• LG Köln, 11.12.2013 - 28 O 252/13

  Unterlassungsanspruch eines Waffenherstellers bzgl. einer Berichterstattung …
• LG Köln, 03.09.2008 - 28 O 366/08

  Anspruch auf Unterlassung von auf einer Internetseite geäußerten Behauptungen …
• OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 85/17

  Äußerungen von Angehörigen der Conterganstiftung
• VGH Bayern, 04.04.2008 - 7 B 06.1179

  Allgemeiner Unterlassungsanspruch
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 9/17

  Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild und …
• LG Hamburg, 21.04.2017 - 324 O 189/15

  Verdachtsberichterstattung: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Richtigstellung; …
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• OLG Dresden, 26.09.2012 - 4 W 1036/12

  Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
• OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17

  Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
• LG München I, 15.11.2017 - 9 O 14640/17

  Anspruch auf Gegendarstellung in einer Illustrierten
• LG Hamburg, 16.09.2016 - 324 O 510/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anforderungen an eine Unterlassungsklage wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2013 - 2 S 512/13

  Staatliche Informationen mit Grundrechtsrelevanz; Erfordernis gesetzlicher …
• LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08
• OLG Köln, 11.02.2016 - 15 U 114/15

  Grenzen der Presseberichterstattung über Zeugenaussagen in einem …
• LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 116/13

  Schadensersatz im Zusammenhang mit geschäftsschädigenden Behauptungen bzgl. einer …
• LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08

  Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
• LG Köln, 19.10.2011 - 28 O 116/11

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch das Auftauchen der Begriffe …
• OLG Köln, 07.06.2018 - 15 U 127/17

  Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch negative …
• LG Frankfurt/Main, 07.09.2007 - 3 O 880/06

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und …
• OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

  Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman …
• OLG Saarbrücken, 29.04.2009 - 5 U 465/08

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Erkennbarkeit einer Person …
• KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06

  Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen
• LG Dortmund, 20.04.2015 - 34 Qs 79/14

  Strafbarkeit wegen Online-Fotomontage
• VG Hannover, 03.06.2014 - 1 B 7660/14

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen einer Ministerin bei fehlender konkreter …
• AG Ellwangen/Jagst, 16.05.2014 - 2 C 221/14

  Vorsorgevollmacht für ein Elternteil des volljährigen Kindes: Besuchsrecht des …
• AG Düsseldorf, 01.10.2013 - 51 C 9184/13

  Herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum
• BGH, 26.02.2009 - III ZR 129/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Schadensersatzansprüche …
• OLG Köln, 11.09.2007 - 15 U 93/07

  Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Warnung vor Zimtpräparaten
• LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 314/16

  Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung bei widerstreitenden Interessen der …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 10-IV-16
• LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09

  Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
• LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09

  Der Fall P.
• LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07

  Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
• OLG Brandenburg, 07.05.2007 - 1 U 19/06

  Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
• LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14

  Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 564/14

  Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
• LG Köln, 13.02.2013 - 28 O 773/11

  Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte
• KG, 19.03.2007 - 10 U 49/06

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassung der namentlichen Nennung eines …
• OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik
• OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11

  Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
• OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10

  Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
• VG Kassel, 28.09.2009 - 4 K 1403/07

  Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09

  Internet-Personen-Suchmaschine darf nicht Schmuddel-Suchmaschine" genannt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 15 B 97/17

  Unterlassungsanspruch; Amtliche Äußerung; Sachlichkeitsgebot; Einstweilige …
• LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15

  Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
• OLG Hamburg, 23.06.2015 - 7 U 73/12

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
• LG München I, 24.11.2014 - 9 O 19238/14

  Rundfunk, Gegendarstellung
• KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07

  Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
• LG Hamburg, 22.10.2010 - 324 O 100/10
• LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
• LG Hamburg, 28.04.2006 - 324 O 993/05

  Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
• BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 93/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen eines besonders schweren …
• VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13

  Access; Zugang; Provider; Sperrverfügung; Ehre; Persönlichkeit; Nachrede; …
• LG Köln, 27.03.2013 - 28 O 514/12

  Unterlassung der Veröffentlichung von Äußerungen des Vorstandschefs eines …
• OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11

  Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - 13 B 237/11

  Verstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Rufnummern (hier: Unverlangte …
• LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10

  Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH
• LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10

  Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
• LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09

  Zulässigkeit von Äußerungen in Online-Presseportalen
• OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17

  Anspruch auf Gegendarstellung - Presseberichterstattung
• OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16

  Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
• VG Augsburg, 18.01.2011 - Au 1 K 10.121

  Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• OLG Dresden, 14.03.2017 - 4 U 142/17

  Gegendarstellungsfähigkeit einer Äußerung über einen Politiker
• LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 6/16
• LG Hamburg, 13.08.2010 - 324 O 44/10
• KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09

  Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest
• KG, 01.09.2006 - 9 U 175/05

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Grenzen einer Wort- und Bildberichterstattung …
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17

  Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer …
• LG Hamburg, 15.06.2018 - 324 O 81/18

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Tierdompteurs aufgrund von …
• OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 210/14

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch werbliche Vereinnahmung
• VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 197/12

  Gemeinderatsmitglied von Haßloch darf nicht mehr behaupten, dass …
• LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10

  Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …
• LG Köln, 21.07.2010 - 28 O 146/10

  Anspruch auf Meidung von Äußerungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen …
• LG Hamburg, 03.04.2009 - 324 O 870/08
• LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 283/06

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie des Unternehmenspersönlichkeitsrechts, …
• OLG München, 12.12.2006 - 18 U 4341/06
• OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06

  Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
• BGH, 30.10.2018 - 3 StR 27/18

  Revision gegen einer Verurteilung wegen schwerer Verunglimpfung des Staates in …
• VG Stuttgart, 21.07.2016 - 4 K 3671/15

  Islamismus; Unterlassung der Verbreitung einer Publikation eines Landesamts für …
• OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 132/14

  Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11

  Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
• OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
• OLG Düsseldorf, 10.07.2006 - 5 Ss 101/05

  Beleidigung: Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz, Schmähkritik
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 15 U 116/05

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung
• KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18

  "Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video …
• LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4a O 113/17

  Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers von Äußerungen in einer Pressemitteilung …
• KG, 26.09.2017 - 10 W 84/17

  Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen …
• OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17

  Anspruch auf eine Gegendarstellung
• OLG Brandenburg, 09.07.2012 - 1 U 19/11

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Offenbarung erheblicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - 1 N 86.06

  Versammlungsrecht: Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen; …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2005 - 5 Ss 101/05
• LG Wuppertal, 20.04.2017 - 2 O 210/16
• OLG Köln, 19.05.2015 - 15 U 208/14

  Anspruch auf Unterlassung einer sog. verdeckten Tatsachenbehauptung hinsichtlich …
• LAG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 13 Sa 39/14

  Anspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen - …
• LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 487/13

  Verletzung der Intimsphäre und des Rechts auf Anonymität durch Veröffentlichung …
• LG Köln, 30.11.2011 - 28 O 654/11

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfasst Kapitalgesellschaften bei …
• LG Hamburg, 28.12.2010 - 324 O 140/10

  Unterlassungsanspruch im Hinblick auf eine beanstandete Berichterstattung ohne …
• LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 343/09
• LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14

  Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
• OLG Hamburg, 18.10.2011 - 7 U 11/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch der katholischen Kirche auf …
• VG Göttingen, 09.02.2011 - 1 A 213/10

  Bezeichnung "Beutelschneiderei" begründet Unterlassungsanspruch
• OLG München, 24.01.2011 - 15 U 4931/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Mitteilung über Zwangsversteigerung einer …
• LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 273/10

  Hinweis auf vermeintliches "Prüfverbot": Unzulässig!
• VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287

  Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
• VGH Bayern, 06.06.2007 - 24 ZB 06.2048

  Verfassungsschutzbericht, Milli Görüs, Milli Gazete, Tatsachenbehauptung, …
• LG Karlsruhe, 31.05.2007 - 8 O 279/07

  Einstweilige Verfügung; Unterlassung: Anspruch des Fraktionsvorsitzenden der …
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 554/17
• OLG München, 27.02.2018 - 18 U 884/17

  Anspruch auf Unterlassung von Veröffentlichungen in dem Magazin "F." und auf der …
• LG Köln, 04.03.2015 - 28 O 374/14

  Anpruch eines Inkasso-Bundesverbands auf Unterlassung von potenziell …
• LG Heidelberg, 28.08.2013 - 1 S 12/13

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wahrheitswidrige Berichterstattung eines …
• LG Köln, 17.04.2013 - 28 O 525/12

  Überhöhung eines Verhältnisses zweier Personen durch Gebrauch des Wortes …
• LG Osnabrück, 04.07.2011 - 2 O 952/11

  Unterlassungsanspruch: Kritische Äußerungen auf einem Basketball- Internetportal …
• LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 529/10

  Zum Zeitpunkt der Widerspruchsverhandlung besteht bereits Unterlassungsanspruch …
• OLG München, 23.04.2010 - 18 W 688/10

  Tatsachenbehauptungen über Call-in-Shows
• KG, 19.02.2010 - 9 U 32/09

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattungsinteresse an der Person eines …
• OLG Hamburg, 24.11.2009 - 7 U 76/09

  Wünsche und Tatsachenbehauptungen
• LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09

  Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 152/07

  Pflicht zur Erwähnung aller im Stadtrat der Stadt Köln vertretenen Parteien i.R. …
• LG Hamburg, 21.09.2018 - 324 O 110/18
• LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12

  Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
• OLG München, 25.09.2012 - 18 U 1069/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Zeitungsartikel: Anspruch auf …
• LG Hamburg, 27.05.2011 - 324 O 246/10

  Unlautere Recherchemethoden? Landgericht Hamburg verbietet Berichterstattung über …
• OLG Dresden, 22.11.2010 - 23 U 1260/10

  Widerlegung der Dinglichkeitsvermutung in Wettbewerbsstreitigkeiten
• OLG Hamburg, 10.01.2006 - 7 U 3/05

  Günter Wallraff ./. Axel Springer AG
• VG Bayreuth, 20.12.2016 - B 5 E 16.832

  Facebook-Eintrag über Erzbischof als unwahre Tatsachenbehauptung
• LG Münster, 08.07.2015 - 12 O 187/15

  Abgrenzung von Tatsachen und Meinungen
• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 565/14

  Unterlassung der Verbreitung von unwahren Äußerungen i.R.d. Eingriffs in den …
• LG Frankfurt/Main, 20.12.2012 - 3 O 247/12

  Unterlassung einer unwahren Behauptung in einem Pressebericht zu einer …
• LG Köln, 21.09.2011 - 28 O 596/11

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erstreckt sich auf …
• LG Hamburg, 25.09.2009 - 324 O 84/09

  Der Kläger stammt aus einem deutschen Fürstenhaus, dessen Oberhaupt er ist. Er …
• LG Hamburg, 24.07.2009 - 324 O 327/08

  Widerruf: (un-)wahre Behauptung, das Bundeskriminalamt sei am Abhören von …
• LG Köln, 27.02.2008 - 28 O 712/07
• OLG Rostock, 21.02.2018 - 2 U 16/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Presseveröffentlichung: Unterlassungsanspruch …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 176/17

  Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung der beanstandeten …
• LG Köln, 11.10.2017 - 28 O 7/17

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Meinungsäußerung
• LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17

  "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"
• LG Köln, 11.01.2017 - 28 O 430/15

  Einstellung der Verbreitung von Kommentaren und Äußerungen auf einer …
• LG Köln, 19.11.2014 - 28 O 211/14

  Unterlassungsanspruch eines Fernsehmoderators wegen Eindruckserweckung der …
• LG Hamburg, 06.02.2009 - 324 O 160/08

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Presseveröffentlichung: …
• LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08

  WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
• LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 448/15
• LG Köln, 20.04.2016 - 28 O 412/15

  Unterlassungsanspruch eines ehemaligen V-Manns hinsichtlich der identifizierenden …
• VG Halle, 27.06.2014 - 7 B 212/13

  Veröffentlichung von Qualitätsberichten der Heimaufsicht
• OLG Köln, 17.04.2014 - 15 W 22/14

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffend die Untersagung der …
• LG Köln, 27.02.2013 - 28 O 441/12

  Unzulässige Berichterstattung über den Sohn des ehemaligen bayerischen …
• LG Köln, 09.02.2011 - 28 O 621/10

  Ein Unterlassungsanspruch betreffend des fälschlichen Vorwurf des Abschreibens …
• LG Köln, 19.01.2011 - 28 O 810/10

  Verfügungsanspruch auf Untersagung einer potenziell wettbewerbschädigenden …
• LG Berlin, 04.11.2008 - 27 O 643/08

  Kritik an Finanzierungspraktiken eines Bauunternehmens
• OLG Köln, 21.11.2006 - 15 U 100/06
• LG Hamburg, 21.03.2018 - 324 O 463/17
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 188/17

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der manipulierten Fotos …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 204/17

  Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung von Fotos und …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 216/17

  Hinwirken des Schädigers auf Löschung der manipulierten Fotos der Geschädigten …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 146/17

  Unterlassungsanspruch eines Betroffenen durch Veröffentlichung der bearbeiteten …
• LG Köln, 10.06.2014 - 28 O 563/14

  Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
• LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 134/13

  Unterlassung von Äußerungen auf einer Website wegen der Verletzung des …
• KG, 19.10.2010 - 9 U 210/09
• LG Düsseldorf, 13.05.2009 - 12 O 452/08

  Kriterien für die Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung von einer …
• LG Hamburg, 15.09.2006 - 324 O 163/06

  Schröder ./. Morgenpost
• LG Hamburg, 02.06.2006 - 324 O 212/06

  "Der Spiegel" ./. Bayerischer Rundfunk - "Der Reichstagsbrand - Ein Kriminalfall …
• LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15
• VG Halle, 29.04.2015 - 7 A 211/13

  Verfassungsmäßigkeit der und Anforderungen an die Veröffentlichung von …
• OLG Köln, 31.03.2014 - 15 W 19/14
• LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08
• VG Augsburg, 06.10.2009 - Au 1 K 09.44

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts und Ausweisung wegen Verdachts …
• LG Hamburg, 20.02.2009 - 324 O 360/08
• LG Berlin, 03.02.2009 - 27 S 8/08

  AGB und Tatsachenbehauptungen
• VG Würzburg, 24.09.2008 - W 1 E 08.1876

  Universelles Leben; vorläufige Untersagung einer Tatsachenbehauptung; …
• LG Hamburg, 29.08.2006 - 324 O 342/06

  Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
• LG Hamburg, 14.07.2006 - 324 O 205/06
• LG Hamburg, 10.02.2005 - 324 O 865/05
• LG Hamburg, 18.03.2015 - 324 O 511/14

  Anspruch auf Unterlassung des erhobenen Fälschungsvorwurfs
• LG Hamburg, 08.12.2006 - 324 O 327/06

  Der Kläger begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, die aus dem Klagantrag …
• LG Köln, 25.07.2018 - 28 O 381/17