Rechtsprechung
BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- DFR
Mehrdeutige Meinungsäußerungen
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsrechtliche Anforderungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der rechtlichen Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen - Unterscheidung von in der Vergangenheit erfolgter Äußerungen und Ansprüchen auf Unterlassung zukünftiger Äußerungen
- Telemedicus
Zum Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe
- Telemedicus
Zum Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe
- Kanzlei Prof. Schweizer
Mehrdeutige Meinungsäußerung
- Wolters Kluwer
Unterlassungsklage des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe gegen die Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter; Unterlassungsansprüche wegen der Behauptung einer Tätigkeit Stolpes als IM-Sekretär im Dienste des Staatssicherheitsdienstes; ...
- Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsanwaltmoebius.de
§ 34 a Abs. 2 BVerfGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verurteilung zur Unterlassung einer mehrdeutigen, das Persönlichkeitsrecht verletzenden Äußerungen
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"IM-Sekretär"
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Stolpe darf nicht als Stasi-Mitarbeiter bezeichnet werden
- spiegel.de (Pressebericht, 16.11.2005)
Stolpe darf nicht mehr Stasi-Mitarbeiter genannt werden
Besprechungen u.ä. (3)
- damm-mann.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Einschüchterung oder notwendiger Schutz der Persönlichkeit? (RA Dr. Roger Mann, Hamburg; AfP 1/2008, S. 6-13)
- issuu.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das "Stolpe-Urteil", das Erwecken von Eindrücken und die Besonderheiten der Verdachtsberichterstattung (Naemi Goldapp, Leonie Voss)
- damm-mann.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Klarstellung nach der Stolpe-Rechtsprechung (RA Dr. Roger Mann; AfP 2011, 326-330)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 114, 339
- NJW 2006, 207
- NVwZ 2006, 447 (Ls.)
- NJ 2006, 27
- DVBl 2006, 43
- afp 2005, 544
- afp 2006, 41
Wird zitiert von ... (517)
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ). - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
Bei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte aber die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 114, 339 ; stRspr).Eine wesentliche Gewährleistung ist der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken (vgl. BVerfGE 114, 339 ).Die Rechtsprechung hat aus dem Grundrecht insoweit verschiedene Schutzdimensionen abgeleitet wie den Schutz eines unantastbaren Bereichs privater Lebensgestaltung, die Garantie der Privatsphäre, das Recht am eigenen Bild oder gesprochenen Wort oder das Recht auf die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 27, 344 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 47, 46 ; 54, 148 ; 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 114, 339 ; 120, 180 ).
- BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
Die Art und Weise, wie eine Person dargestellt und in der Öffentlichkeit und durch andere wahrgenommen wird, ist aber für die Möglichkeiten freier Entfaltung der Persönlichkeit von Bedeutung und kann spezifische Gefährdungen begründen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ; 119, 1 ;… Kube, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 3. Aufl. 2009, § 148 Rn. 29, 43 ff., insbes. Rn. 46;… Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Rn. 166 ff. [Sept. 2016];… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 2 I Rn. 72 ff.).
- VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19
Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
Dies verlangt grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15
"Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. August 2010- 1 BvR 2585/06 -, juris Rn. 21, vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, juris Rn. 25, und vom 11. November 1998 - 1 BvR 1531/96 -, juris Rn. 42. - BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12
Autocomplete
bb) Es bedarf aber wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61). - BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14
Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgebliche verfassungsrechtliche Fragestellung der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz im Fall nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen entschieden (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).Bei Auslegung und Anwendung der einschlägigen einfach-rechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte allerdings die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf Ebene der Rechtsanwendung gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 114, 339 ).
Dies verlangt in der Regel eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts vorzunehmen ist und die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
Jedenfalls in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, kann auch eine möglicherweise unwahre Behauptung solange nicht untersagt werden, wie zuvor hinreichend sorgfältig deren Wahrheitsgehalt recherchiert worden ist (vgl. BVerfGE 114, 339 ).
aa) Verfassungsrechtlich unbedenklich ist die Übertragung der Beweisregel des § 186 StGB über § 823 Abs. 2 BGB in das zivilrechtliche Äußerungsrecht, welche dem Beschwerdeführer die Beweislast für die Wahrheit der das Persönlichkeitsrecht der Klägerin beeinträchtigenden Tatsachenbehauptung auferlegt (vgl. BVerfGE 114, 339 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04 -, juris, Rn. 21).
Andererseits haben sie zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgenden Schutzpflicht ist (vgl. BVerfGE 99, 185 ; zu alldem BVerfGE 114, 339 ).
Der Umfang der Sorgfaltspflichten richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall und den Aufklärungsmöglichkeiten der Äußernden und ist für Äußerungen der Presse strenger als für Äußerungen von Privatpersonen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 -, www.bverfg.de, Rn. 64;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, www.bverfg.de, Rn. 30 ff.;… BGH, ZUM 2010, S. 339 ).
Wird offenbar, dass die Wahrheit einer persönlichkeitsverletzenden Behauptung sich nicht erweisen lässt, ist es zuzumuten, auch nach Abschluss umfassender Recherchen kenntlich zu machen, wenn verbreitete Behauptungen durch das Ergebnis eigener Nachforschungen nicht gedeckt sind oder kontrovers beurteilt werden (vgl. BVerfGE 114, 339 ).
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Dieses Grundrecht hat die Aufrechterhaltung der Grundbedingungen sozialer Beziehungen zwischen dem Grundrechtsträger und seiner Umwelt zum Ziel (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 97, 391 ; 114, 339 ). - BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Allerdings ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23 mwN;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35;… vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 26, 28 mwN; BVerfGE 114, 339, 353;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62;… EGMR, Entscheidung vom 4. Mai 2010 - 38059/07, Effectenspiegel AG gegen Deutschland, juris Rn. 42). - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
Zu prüfen ist allein, ob die Fachgerichte den Grundrechten der Charta hinreichend Rechnung getragen und zwischen ihnen einen vertretbaren Ausgleich gefunden haben (vgl. zu den hier betroffenen Grundrechten BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 114, 339 ; stRspr). - BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
- BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …
- OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14
Online-Portal, Persönlichkeitsrecht
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
- OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18
Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer …
- BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03
Haftung für Pressespiegel
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13
Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
- BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
- BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21
"SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben …
- BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
- BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des …
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18
Internetbewertungsportal
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20
Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
- BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
- BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13
Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
- BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
Der blaue Engel
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17
Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08
Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
- OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19
Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen
- BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
- BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07
Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
- BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05
Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
- BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1280/16
Online-Bewertungen: Yelp muss Schadensersatz an Fitness-Studios zahlen
- BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05
Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
- BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18
Zur Haftung für Uploads durch Dritte
- BVerfG, 11.11.2021 - 1 BvR 11/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur …
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00
Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 15 A 86/14
Anspruch auf Zulassung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen bei Internet-Domain
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17
Kohl gg. Schwan
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19
Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
- OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11
Haftung für Autocomplete-Vorschläge
- BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …
- BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
- BVerfG, 11.12.2013 - 1 BvR 194/13
Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein
- BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15
Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
- OLG München, 17.10.2014 - 18 W 1933/14
Unterlassungsanspruch, Störerhaftung, Ärztebewertungsportal, Meinungsäußerung, …
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
- OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18
Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
- BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19
Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert
- BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06
Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
- BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02
Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
- BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13
Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer" …
- BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05
Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- OLG München, 09.09.2014 - 18 U 516/14
Unterlassungsansprüche des Herstellers einer Nussschokolade wegen der …
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
- BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Kündigung wegen eines …
- OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
- BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10
Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
- BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
- OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18
Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags
- OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 16 W 37/20
Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig beim Verdacht manipulierter Bewertungen
- OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10
Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09
Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
- BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05
Zum Unterlassensanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe
- BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15
Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
- OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13
Vorwurf der Begehung einer Straftat in Ausübung eines öffentlichen Amtes: …
- BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit durch …
- BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
- VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18
Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in …
- BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03
Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
- OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15
Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung …
- LAG Baden-Württemberg, 15.01.2016 - 19 Sa 27/15
Stellenanzeige - Altersdiskriminierung - junges hochmotiviertes Team
- VG Mainz, 13.04.2018 - 4 K 762/17
Äußerung, Abwägung, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anspruch, Beseitigung, …
- OLG Köln, 26.06.2019 - 15 U 91/19
Muss ich mir eine Bewertung mit einem Stern bei Google gefallen lassen?
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08
Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11
Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
- BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
- BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen …
- BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 2720/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08
Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10
Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
- BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
- OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
- BGH, 30.10.2018 - 3 StR 27/18
Schwere Verunglimpfung des Staates (Kunstfreiheit; werkgerechte Interpretation; …
- BVerfG, 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Zivilklage auf …
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
- OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15
Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12
Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- OLG Nürnberg, 03.02.2021 - 3 U 2445/18
Millionenklage gegen Süddeutsche Zeitung: Berufung zurückgewiesen
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
- OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 16 U 255/16
Unterlassung und Widerruf von beanstandeten Facebook-Blogbeiträgen
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 177/15
Eingriff in Persönlichkeitsrecht eines bekannten Künstlers durch Fotografieren …
- OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14
Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf
- LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18
Verbot einer Erklärung 2018 in Facebook
- BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11
Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
- AG Dresden, 13.08.2010 - 231 Cs 900 Js 28869/08
Journalistische Sorgfaltspflichten; Verdachtsberichterstattung; einseitige und …
- OLG München, 16.10.2007 - 29 W 2325/07
Zitate von Anwaltsschriftsätzen
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1282/16
Haftung für Bewertung auf Internetplattform
- LG Köln, 25.02.2015 - 28 O 419/14
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
- BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08
Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17
Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15
Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
- VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17
Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
- LG München I, 17.09.2021 - 25 O 12449/21
Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, Streitwertfestsetzung, …
- BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01
Zu Sorgfaltsanforderungen bei Verdachtsberichterstattung unter namentlicher …
- VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 423/12
- OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11
Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines …
- BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
- OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18
Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen …
- LG Köln, 10.05.2016 - 28 O 126/16
Wegen Unterstützung für Böhmermann: Erdogan geht gegen Springer-Chef Döpfner vor
- LG Augsburg, 30.07.2014 - 21 O 4589/13
Zum Schadensersatz nach negativer Produktbewertung bei Amazon
- KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18
"Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
- OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06
Strengere Maßstäbe für Äußerungen in der Öffentlichkeit
- BGH, 27.04.2021 - VI ZR 166/19
Unterlassung der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zur …
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15
Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer
- BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
- OLG Hamburg, 21.05.2019 - 7 U 109/18
Unterlassung einer Text-Berichterstattung: Streitgegenstand bei mehrdeutiger …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
- BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
- VG Hamburg, 28.04.2021 - 3 K 5339/19
Erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Blockieren eines Twitter-Accounts für …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18
Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16
Veröffentlichung der Kohl-Zitate
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05
Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
- OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18
Rechtstellung des Verfassers eines gelöschten Kommentars im Internet
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
- BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17
Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als …
- OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11
Internet; Drittauskunft
- BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 402/06
Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen …
- OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17
Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines …
- LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12
Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
- OLG Köln, 26.04.2022 - 15 W 15/22
Vorläufige Unterlassung von Äußerungen über eine Person in einer Videosequenz; …
- BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19
Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
- OLG Hamm, 25.08.2020 - 4 U 54/20
Aussagen in einer Tageszeitung verstoßen zum Teil gegen das Persönlichkeitsrecht …
- OLG Frankfurt, 28.01.2015 - 6 W 4/15
Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt; Schutz …
- VG Köln, 20.09.2012 - 26 K 7929/10
Ehemaliger Geschäftsführer der Bundeskunsthalle hat keinen Anspruch auf …
- VG Karlsruhe, 15.04.2021 - 10 K 3918/20
Unterlassungsbegehren bezüglich Äußerungen des Umweltbundesamtes von Äußerungen …
- LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
- OLG München, 09.07.2009 - 29 U 1852/09
Wettbewerbsverstoß: Begriff der Wettbewerbshandlung; Unterlassungsanspruch gegen …
- OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19
Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen …
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16
Störerhaftung einer Bewertungsplattform
- OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
- LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19
Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
- LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17
Antisemitische Meinungsäußerungen
- BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07
NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
- OLG Köln, 14.02.2006 - 15 U 176/05
Unterlassung verdeckter Äußerungen
- StGH Niedersachsen, 08.02.2022 - StGH 1/21
Kleine Anfrage zum Thema Wölfe, Verletzung der Auskunftspflicht gemäß Art. 24 …
- OLG Bremen, 11.12.2020 - 2 U 104/17
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 178/15
Umfang des Rechts von Herbert Grönemeyer auf Privatsphäre im Hinblick auf das …
- OLG Frankfurt, 27.03.2015 - 4 UF 362/14
Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten
- AG Ellwangen/Jagst, 16.05.2014 - 2 C 221/14
Vorsorgevollmacht für ein Elternteil des volljährigen Kindes: Besuchsrecht des …
- OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10
Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04
Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …
- OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik
- OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - 5 U 207/11
Streit um Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten über …
- OLG München, 26.06.2008 - 29 U 1537/08
Unterlassungsansprüche eines Unternehmens wegen kritischer Äußerungen in einem …
- OLG Köln, 19.12.2006 - 15 U 110/06
Rechtsschutz bei Streit um Verwendung des Begriffs Gen-Milch zwischen …
- OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 16 U 87/21
Äußerungsrecht: Deutung einer Aussage ist Meinungsäußerung
- BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
- LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13
Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
- VG Karlsruhe, 11.04.2017 - 6 K 7812/16
Anspruch auf Unterlassung staatlicher Informationen
- LG Hamburg, 09.01.2009 - 324 O 867/06
Persönlichkeitsverletzung bei Google-Snippets
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19
Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags
- LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - VerfGH 6/20
Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im "Parlamentarischen …
- LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19
Aktionskunst-Beitrag
- BVerwG, 08.08.2011 - 7 B 41.11
Religiöse Äußerungsfreiheit; Predigt; Tatsachenbehauptung; verfassungsimmanente …
- OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
- OLG Hamburg, 20.02.2007 - 7 U 126/06
Persönlichkeitsverletzung durch Google-Snippets
- OLG Köln, 11.07.2019 - 15 U 24/19
Wirklich eine Zählung von Homosexuellen gefordert?
- LG Köln, 04.10.2006 - 28 O 235/06
Anspruch auf Widerruf und Unterlassung von in einem Zeitschriftenartikel …
- OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19
Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …
- OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 1 U 49/09
Ansprüche auf Unterlassung und billige Entschädigung in Geld wegen Äußerungen …
- LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09
Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen eines Tagebuches mit rechtlichen …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19
Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
- OLG Köln, 06.01.2009 - 15 U 174/08
Antisemitismusstreit
- OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 2008/20
Rechtswidrige Sperrung von Accounts in einem sozialen Netzwerk
- LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 229/17
Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 9/17
Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung einer …
- OLG Hamburg, 26.02.2008 - 7 U 61/07
Zu den Grenzen des Zitatrechts nach § 51 UrhG : Zitatwiedergabe aus Programm …
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 195/08
Ansprüche des Erwerbers eines Kunstwerks gegen den Künstler wegen der Bezeichnung …
- OVG Sachsen, 16.09.2020 - 5 A 35/20
Rundfunkanstalt darf sachfremde Kommentare auf der Facebook-Seite löschen
- OLG Köln, 14.06.2018 - 15 U 153/17
Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen …
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 119-IV-19
- BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 34/17
Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Unterlassung einer …
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09
Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
- LG Berlin, 22.01.2008 - 27 O 1002/07
- OLG München, 22.08.2019 - 18 U 1310/19
Sperrung eines Facebook-Accounts
- OLG Köln, 11.02.2016 - 15 U 114/15
Grenzen der Presseberichterstattung über Zeugenaussagen in einem …
- VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455
Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der …
- LG Berlin, 16.11.2006 - 27 O 729/06
- OLG Hamburg, 26.03.2019 - 7 U 94/13
Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung einer mehrdeutigen …
- OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12
AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
- LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09
Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
- LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 495/06
Vereinsrecht - Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
- LG Hamburg, 21.04.2017 - 324 O 189/15
Verdachtsberichterstattung: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Richtigstellung; …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08
Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
- VG Berlin, 01.04.2014 - 3 K 1008.12
Unterlassung einer öffentlichen Äußerung
- OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 85/17
Äußerungen von Angehörigen der Conterganstiftung
- LG Köln, 19.10.2011 - 28 O 116/11
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch das Auftauchen der Begriffe …
- BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
- LG Hamburg, 11.10.2019 - 324 O 657/17
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in einem Buch seitens der Katholischen …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 10-IV-16
- ArbG Berlin, 28.11.2012 - 28 Ca 13052/12
Übertragung einer mit einer Höhergruppierung verbundenen qualifizierten …
- OLG Karlsruhe, 29.09.2008 - 6 U 72/08
Oberbürgermeister Heinz Fenrich hat Äußerungen über einen Rastatter Rechtsanwalt …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
- OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
- LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 564/14
Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2013 - 2 S 512/13
Staatliche Informationen mit Grundrechtsrelevanz; Erfordernis gesetzlicher …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2007 - 4 Sa 1/07
Handelsvertreter - fristlose Kündigung - Internet-Forum - Ehrverletzung - …
- OLG Hamburg, 29.06.2006 - 3 U 12/06
Negative Äußerungen eines Rechtsanwalts über die Prospekt-Werbung für einen …
- VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
- LG München I, 15.11.2017 - 9 O 14640/17
Anspruch auf Gegendarstellung in einer Illustrierten nach dem BayPresseG
- LG Köln, 03.09.2008 - 28 O 366/08
Anspruch auf Unterlassung von auf einer Internetseite geäußerten Behauptungen …
- LG Köln, 18.05.2022 - 28 O 279/21
Klagen von Kardinal Woelki über Berichterstattung in Bild Zeitung und Bild-Online …
- OLG Celle, 23.07.2020 - 13 U 11/20
Zulässigkeit von Äußerungen über einen in familiengerichtlichen Verfahren tätigen …
- OLG Köln, 21.07.2017 - 15 U 55/17
Abweisung der Klage auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Verwendung …
- LG Hamburg, 16.09.2016 - 324 O 510/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anforderungen an eine Unterlassungsklage wegen …
- LG Dortmund, 20.04.2015 - 34 Qs 79/14
Strafbarkeit wegen Online-Fotomontage
- LG Köln, 11.12.2013 - 28 O 252/13
Unterlassungsanspruch eines Waffenherstellers bzgl. einer Berichterstattung …
- VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358
Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2017, 2018 und 2019, Tatsächliche …
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18
Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen …
- OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16
Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
- OLG Hamburg, 23.06.2015 - 7 U 73/12
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
- LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 116/13
Behauptung über fehlende biologische Abbaubarkeit von Bio-Tragetaschen kann …
- LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08
Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
- VG Kassel, 28.09.2009 - 4 K 1403/07
Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer
- LG Hamburg, 17.02.2009 - 324 O 828/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interviewäußerung über den Autor des Buches "Der …
- VG Berlin, 24.09.2020 - 6 K 100.20
- OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15
Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über …
- VG Hannover, 03.06.2014 - 1 B 7660/14
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen einer Ministerin bei fehlender konkreter …
- OLG Saarbrücken, 15.10.2012 - 5 U 251/10
Unterlassen von verschiedenen Äußerungen in einer Broschüre "Organisierte …
- VGH Bayern, 04.04.2008 - 7 B 06.1179
Allgemeiner Unterlassungsanspruch
- OLG Dresden, 14.03.2017 - 4 U 142/17
Gegendarstellungsfähigkeit einer Äußerung über einen Politiker
- LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15
Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
- OLG Dresden, 26.09.2012 - 4 W 1036/12
Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit
- LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09
Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
- OLG Saarbrücken, 29.04.2009 - 5 U 465/08
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Erkennbarkeit einer Person …
- LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21
- OLG Köln, 07.06.2018 - 15 U 127/17
Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch negative …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 15 B 97/17
Zustehen einer prinzipiellen Äußerungsbefugnis eines kommunalen Amtsträgers zu …
- LG Köln, 08.03.2017 - 28 O 228/16
- AG Düsseldorf, 01.10.2013 - 51 C 9184/13
Herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum
- OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10
Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
- LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08
- LG Berlin, 10.01.2008 - 27 O 915/07
- KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06
Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen
- OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17
Umfang des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs - "Erwischt! Nachts in …
- OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11
Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
- LG Hamburg, 22.10.2010 - 324 O 100/10
Klarstellung nach mehrdeutiger Äußerung ohne Unterlassungsverpflichtungserklärung
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 768/08
- OVG Thüringen, 18.02.2019 - 3 EO 350/18
Anspruch Dritter auf Unterlassung von Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion; …
- VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13
Access; Zugang; Provider; Sperrverfügung; Ehre; Persönlichkeit; Nachrede; …
- LG Hamburg, 11.03.2013 - 324 O 607/12
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen unwahrer …
- LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19
Löschung eines Beitrags und Sperrung eines Nutzerkontos von Facebook bei Hassrede
- KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
- LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14
Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
- LG Köln, 13.02.2013 - 28 O 773/11
Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte
- OLG Köln, 11.09.2007 - 15 U 93/07
Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Warnung vor Zimtpräparaten
- LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 48/20
Wird durch vielfache Hinweise auf Überarbeitungen in einem Artikel suggeriert, …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11
Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
- LG Frankfurt/Main, 07.09.2007 - 3 O 880/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und …
- VG Berlin, 09.05.2007 - 1 A 76.06
Klage gegen die teilweise Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße …
- LG Dortmund, 19.02.2020 - 4 O 348/19
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Pressefreiheit; Combat 18
- LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 314/16
Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung bei widerstreitenden Interessen der …
- LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10
Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH
- LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09
Der Fall P.
- BGH, 26.02.2009 - III ZR 129/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Schadensersatzansprüche …
- LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07
Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
- LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18
Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung …
- BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 93/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen eines besonders schweren …
- KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07
Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - 13 B 237/11
Verstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Rufnummern (hier: Unverlangte …
- LG Hamburg, 28.12.2010 - 324 O 140/10
Unterlassungsanspruch im Hinblick auf eine beanstandete Berichterstattung ohne …
- LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10
Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
- OLG Karlsruhe, 28.02.2007 - 6 U 98/06
Abtreibungen dürfen nicht als Mord bezeichnet werden
- OLG Brandenburg, 01.03.2022 - 1 W 4/22
Betrieb einer Biogasanlage; Unterlassungsanspruch in Bezug auf Äußerungen; …
- LG Köln, 15.10.2019 - 28 O 351/19
- OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14
Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten
- OLG Brandenburg, 07.05.2007 - 1 U 19/06
Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
- KG, 19.03.2007 - 10 U 49/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassung der namentlichen Nennung eines …
- LG Hamburg, 28.04.2006 - 324 O 993/05
Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
- LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17
Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer …
- LG Köln, 01.08.2018 - 28 O 282/17
- LG Wuppertal, 20.04.2017 - 2 O 210/16
- OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16
Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
- VG Stuttgart, 21.07.2016 - 4 K 3671/15
Islamismus; Unterlassung der Verbreitung einer Publikation eines Landesamts für …
- LG München I, 24.11.2014 - 9 O 19238/14
Rundfunk, Gegendarstellung
- OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
- OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17
Presserechtlicher Anspruch auf Gegendarstellung - "Erwischt!"
- OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 210/14
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch werbliche Vereinnahmung
- LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10
Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …
- KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09
Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09
Unzulässige Details aus dem Privatleben eines Prominenten
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09
Internet-Personen-Suchmaschine darf nicht Schmuddel-Suchmaschine" genannt werden
- LG Berlin, 16.06.2009 - 27 S 1/09
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1029/08
Keine Pressefreiheit bei falscher Wiedergabe von Gesagtem
- OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20
Grenzwertrelevanz
- OLG Dresden, 10.08.2021 - 4 U 1156/21
Löschung eines Beitrags reicht nicht aus; es muss eine strafbewehrte …
- KG, 26.09.2017 - 10 W 84/17
Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen …
- OLG München, 19.01.2016 - 18 U 2856/15
Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten …
- LG München I, 30.10.2015 - 9 O 5780/15
Abgewiesene Klage in unterlassungsrechtlicher Streitigkeit
- LG Hamburg, 08.11.2013 - 324 O 257/13
- OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - 15 U 130/13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmenssanierers …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11
Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
- VG Augsburg, 18.01.2011 - Au 1 K 10.121
Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen …
- LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09
Zulässigkeit von Äußerungen in Online-Presseportalen
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 221/09
Auch ein realsatirisches Weblog betreibt bei einem unzutreffenden Sachbericht …
- LG Berlin, 16.06.2009 - 27 O 126/09
TV-Bericht darf nicht ohne konkreten Grund beleidigende Aussagen treffen
- LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - 1 N 86.06
Versammlungsrecht: Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen; …
- LG Hamburg, 01.09.2006 - 324 O 932/05
Verpflichtung eines Zeitungsverlegers zur Unterlassung der Verbreitung von …
- KG, 19.08.2021 - 10 U 1018/20
Äußerungen im Rahmen der sog. Hohenzollern-Debatte
- LG Köln, 06.11.2020 - 28 O 267/17
- VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 19.1354
Zur Äußerungsbefugnis eines Amtsträgers bei der Erfüllung kommunaler …
- LG Hamburg, 15.06.2018 - 324 O 81/18
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Tierdompteurs aufgrund von …
- LG Hamburg, 28.04.2017 - 324 O 172/16
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts …
- LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 6/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung bzw. Eingriff in den eingerichteten und …
- LG Köln, 27.03.2013 - 28 O 514/12
Unterlassung der Veröffentlichung von Äußerungen des Vorstandschefs eines …
- VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 197/12
Gemeinderatsmitglied von Haßloch darf nicht mehr behaupten, dass …
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07
Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
- LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 840/08
- OLG Hamburg, 12.02.2008 - 7 U 93/07
- OLG Hamburg, 18.09.2007 - 7 U 31/07
- OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06
Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
- OLG Karlsruhe, 28.04.2021 - 6 W 42/20
- LG Hamburg, 31.01.2020 - 324 O 374/19
- OLG Köln, 19.05.2015 - 15 U 208/14
Anspruch auf Unterlassung einer sog. verdeckten Tatsachenbehauptung hinsichtlich …
- LAG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 13 Sa 39/14
Anspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen - …
- OLG Köln, 12.04.2011 - 15 U 181/10
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen; …
- LG Hamburg, 13.08.2010 - 324 O 44/10
- LG Hamburg, 13.03.2009 - 324 O 801/08
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1048/08
- LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 361/08
- KG, 01.09.2006 - 9 U 175/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Grenzen einer Wort- und Bildberichterstattung …
- LG Hamburg, 21.04.2006 - 324 O 91/06
- LG Kassel, 07.10.2021 - 16 O 181/21
- LG Hamburg, 21.09.2018 - 324 O 110/18
Internetplattform für die Bewertung von Ärzten: Umfang der Prüfpflicht des …
- LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4a O 113/17
Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers von Äußerungen in einer Pressemitteilung …
- OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 132/14
Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den …
- LG Köln, 21.07.2010 - 28 O 146/10
Anspruch auf Meidung von Äußerungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen …
- LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 96/06
- LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 283/06
Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie des Unternehmenspersönlichkeitsrechts, …
- OLG München, 12.12.2006 - 18 U 4341/06
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Moslems durch die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - 16 B 2011/20
Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK
- LG Heidelberg, 18.06.2021 - 2 O 78/21
Bestätigung einer einstweiligen Verfügung wegen negativer Online-Bewertung eines …
- OLG Dresden, 25.07.2019 - 4 U 1087/19
Namentliche Erwähnung eines Angeklagten in einer Berichterstattung
- AG Osnabrück, 06.11.2018 - 48 C 1519/18
Unterlassungsanspruch - Zeugenaussage über ein Vier-Augen-Gespräch mit …
- OLG München, 27.02.2018 - 18 U 884/17
Berichterstattung mittels einer "Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und …
- OLG Brandenburg, 09.07.2012 - 1 U 19/11
Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Offenbarung erheblicher …
- OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
- LG Berlin, 19.11.2009 - 27 O 590/09
- LG Hamburg, 03.04.2009 - 324 O 870/08
- OLG Düsseldorf, 10.07.2006 - 5 Ss 101/05
Beleidigung: Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz, Schmähkritik
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 15 U 116/05
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung
- OLG Hamburg, 18.10.2011 - 7 U 11/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch der katholischen Kirche auf …
- LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 273/10
Hinweis auf vermeintliches "Prüfverbot": Unzulässig!
- OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 106/06
- OLG Dresden, 16.08.2021 - 4 U 1576/21
- OLG Dresden, 17.11.2020 - 4 U 2045/20
- LG Deggendorf, 09.04.2019 - 32 O 51/18
Sperrung eines Profils auf Internetplattform wegen einer Hassbotschaft
- LG Köln, 16.01.2019 - 28 O 369/18
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 176/17
Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung der beanstandeten …
- VG Bayreuth, 20.12.2016 - B 5 E 16.832
Facebook-Eintrag über Erzbischof als unwahre Tatsachenbehauptung
- OLG München, 09.07.2015 - 6 U 444/14
Zur lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit von Äußerungen im Internet
- LG Köln, 04.03.2015 - 28 O 374/14
Anpruch eines Inkasso-Bundesverbands auf Unterlassung von potenziell …
- LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14
Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
- LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 487/13
Verletzung der Intimsphäre und des Rechts auf Anonymität durch Veröffentlichung …
- LG Köln, 17.04.2013 - 28 O 525/12
Überhöhung eines Verhältnisses zweier Personen durch Gebrauch des Wortes …
- KG, 19.02.2010 - 9 U 32/09
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattungsinteresse an der Person eines …
- OLG Hamburg, 24.11.2009 - 7 U 76/09
Wünsche und Tatsachenbehauptungen
- LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 343/09
Angedichtete Affäre einer Moderatorin zu Fußball-Nationaltrainer löst …
- OLG Dresden, 26.10.2006 - 4 U 1541/06
- OLG Düsseldorf, 16.12.2005 - 5 Ss 101/05
- OLG Brandenburg, 03.05.2021 - 1 U 68/20
- LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 554/17
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer …
- LG Hamburg, 21.03.2018 - 324 O 463/17
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unterlassung mehrdeutiger Äußerungen; Folge der …
- LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17
"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"
- LG Hamburg, 13.03.2015 - 324 O 640/14
Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
- LG Köln, 30.11.2011 - 28 O 654/11
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfasst Kapitalgesellschaften bei …
- VG Göttingen, 09.02.2011 - 1 A 213/10
Bezeichnung "Beutelschneiderei" begründet Unterlassungsanspruch
- OLG München, 24.01.2011 - 15 U 4931/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Mitteilung über Zwangsversteigerung einer …
- LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 529/10
Zum Zeitpunkt der Widerspruchsverhandlung besteht bereits Unterlassungsanspruch …
- VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287
Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
- LG Hamburg, 22.06.2007 - 324 O 712/06
- VGH Bayern, 06.06.2007 - 24 ZB 06.2048
Verfassungsschutzbericht, Milli Görüs, Milli Gazete, Tatsachenbehauptung, …
- OLG München, 07.01.2020 - 18 U 2346/19
Löschung einer herabsetzenden Äußerung auf Internetplattform
- OLG Rostock, 21.02.2018 - 2 U 16/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung in einer Internet-Presseberichterstattung: …
- LG Heidelberg, 28.08.2013 - 1 S 12/13
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wahrheitswidrige Berichterstattung eines …
- LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12
Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
- LG Osnabrück, 04.07.2011 - 2 O 952/11
Unterlassungsanspruch: Kritische Äußerungen auf einem Basketball- Internetportal …
- OLG München, 23.04.2010 - 18 W 688/10
Tatsachenbehauptungen über Call-in-Shows
- LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09
Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
- LG Karlsruhe, 31.05.2007 - 8 O 279/07
Einstweilige Verfügung; Unterlassung: Anspruch des Fraktionsvorsitzenden der …
- OLG Hamburg, 10.01.2006 - 7 U 3/05
Günter Wallraff ./. Axel Springer AG
- LG Hamburg, 21.12.2018 - 324 O 486/18
Gegendarstellungsanspruch: Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und …
- LG Münster, 08.07.2015 - 12 O 187/15
Abgrenzung von Tatsachen und Meinungen
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2012 - 3 O 247/12
Unterlassung einer unwahren Behauptung in einem Pressebericht zu einer …
- OLG Dresden, 22.11.2010 - 23 U 1260/10
Widerlegung der Dinglichkeitsvermutung in Wettbewerbsstreitigkeiten
- LG Hamburg, 25.09.2009 - 324 O 84/09
Der Kläger stammt aus einem deutschen Fürstenhaus, dessen Oberhaupt er ist. Er …
- LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08
WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
- LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 152/07
Pflicht zur Erwähnung aller im Stadtrat der Stadt Köln vertretenen Parteien i.R. …
- LG Berlin, 28.03.2006 - 27 O 1062/05
- OLG Nürnberg, 04.03.2020 - 3 U 2445/18
Schadensersatzpflicht nach Verdachtsberichterstattung wegen presserechtlich …
- OLG Hamburg, 31.05.2019 - 7 W 41/19
Medienrecht: Schutz des Unternehmerpersönlichkeitsrechts bei einer …
- LG Köln, 11.10.2017 - 28 O 7/17
Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Meinungsäußerung
- LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 565/14
Unterlassung der Verbreitung von unwahren Äußerungen i.R.d. Eingriffs in den …
- VG Halle, 27.06.2014 - 7 B 212/13
Veröffentlichung von Qualitätsberichten der Heimaufsicht
- OLG Köln, 17.04.2014 - 15 W 22/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffend die Untersagung der …
- LG Köln, 27.02.2013 - 28 O 441/12
Sohn eines ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten kann Unterlassung einer …
- OLG München, 25.09.2012 - 18 U 1069/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Zeitungsartikel: Anspruch auf …
- LG Hamburg, 27.05.2011 - 324 O 246/10
Unlautere Recherchemethoden? Landgericht Hamburg verbietet Berichterstattung über …
- LG Hamburg, 24.07.2009 - 324 O 327/08
Widerruf: (un-)wahre Behauptung, das Bundeskriminalamt sei am Abhören von …
- LG Berlin, 04.11.2008 - 27 O 643/08
Kritik an Finanzierungspraktiken eines Bauunternehmens
- OLG Köln, 21.11.2006 - 15 U 100/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - 16 B 2045/20
Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK
- OLG Köln, 15.06.2021 - 15 W 39/21
Axel Springer SE kassiert weiteres Verbot im Namen von Kardinal Woelki: Als …
- LG Köln, 11.01.2017 - 28 O 430/15
Haftung eines Blog-Betreibers für rechtswidrige Äußerungen Dritter
- LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 448/15
- LG Köln, 19.11.2014 - 28 O 211/14
Unterlassungsanspruch eines Fernsehmoderators wegen Eindruckserweckung der …
- LG Köln, 21.09.2011 - 28 O 596/11
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erstreckt sich auf …
- LG Hamburg, 20.02.2009 - 324 O 360/08
- LG Köln, 27.02.2008 - 28 O 712/07
Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung wegen eines Berichts über …
- LG Berlin, 18.05.2006 - 27 O 372/06
- LG Schwerin, 21.10.2020 - 3 O 234/19
Sperrung eines Beitrags im sozialen Netzwerk Facebook: Hassrede bei Verwendung …
- LG Köln, 03.04.2019 - 28 O 136/18
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 188/17
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der manipulierten Fotos …
- LG Köln, 20.04.2016 - 28 O 412/15
Unterlassungsanspruch eines ehemaligen V-Manns hinsichtlich der identifizierenden …
- LG Hamburg, 18.03.2015 - 324 O 511/14
Anspruch auf Unterlassung des erhobenen Fälschungsvorwurfs
- LG Köln, 10.06.2014 - 28 O 563/14
Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
- OLG Köln, 31.03.2014 - 15 W 19/14
- LG Köln, 09.02.2011 - 28 O 621/10
Ein Unterlassungsanspruch betreffend des fälschlichen Vorwurf des Abschreibens …
- LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08
- OLG Hamburg, 27.10.2009 - 7 U 59/09
- VG Augsburg, 06.10.2009 - Au 1 K 09.44
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts und Ausweisung wegen Verdachts …
- LG Köln, 15.07.2009 - 28 O 452/09
Verbot einer Berichterstattung
- LG Hamburg, 06.02.2009 - 324 O 160/08
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Presseveröffentlichung: …
- LG Berlin, 03.02.2009 - 27 S 8/08
AGB und Tatsachenbehauptungen
- LG Hamburg, 23.01.2009 - 324 O 919/08
- OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 45/08
- LG Hamburg, 05.09.2008 - 324 O 100/08
- LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 318/04
- LG Berlin, 07.12.2006 - 27 O 722/06
- OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 105/06
Meinungsäußerung: Heftige Verluste dürfen "totaler Schiffbruch" genannt werden
- LG Hamburg, 14.07.2006 - 324 O 205/06
- LG Hamburg, 02.06.2006 - 324 O 212/06
"Der Spiegel" ./. Bayerischer Rundfunk - "Der Reichstagsbrand - Ein Kriminalfall …
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 146/17
Unterlassungsanspruch eines Betroffenen durch Veröffentlichung der bearbeiteten …
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 204/17
Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung von Fotos und …
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 216/17
Hinwirken des Schädigers auf Löschung der manipulierten Fotos der Geschädigten …
- VG Halle, 29.04.2015 - 7 A 211/13
Verfassungsmäßigkeit der und Anforderungen an die Veröffentlichung von …
- LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 134/13
Unterlassung von Äußerungen auf einer Website wegen der Verletzung des …
- LG Köln, 19.01.2011 - 28 O 810/10
Verfügungsanspruch auf Untersagung einer potenziell wettbewerbschädigenden …
- KG, 19.10.2010 - 9 U 210/09
- LG Hamburg, 19.06.2009 - 324 O 435/08
- LG Düsseldorf, 13.05.2009 - 12 O 452/08
Kriterien für die Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung von einer …
- LG Berlin, 28.04.2009 - 27 S 15/08
- LG Hamburg, 04.03.2008 - 324 O 979/07
- LG Berlin, 28.02.2008 - 27 O 1105/07
- LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 472/07
- OLG Hamburg, 09.01.2007 - 7 U 111/06
- LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 408/06
- LG Hamburg, 29.08.2006 - 324 O 342/06
Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
- LG Berlin, 27.06.2006 - 27 O 451/06
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 998/05
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 1068/05
- LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15
- LG Hamburg, 06.11.2009 - 324 O 208/09
- OLG Hamburg, 03.03.2009 - 7 U 15/08
- LG Berlin, 17.06.2008 - 16 O 90/07
- LG Hamburg, 20.02.2007 - 324 O 3/07
- LG Hamburg, 08.12.2006 - 324 O 327/06
Der Kläger begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, die aus dem Klagantrag …
- LG Hamburg, 15.09.2006 - 324 O 163/06
Schröder ./. Morgenpost
- LG Hamburg, 10.02.2005 - 324 O 865/05
- LG Köln, 18.05.2021 - 28 O 276/21
- LG Köln, 25.07.2018 - 28 O 381/17
- LG Berlin, 24.09.2009 - 27 O 758/09
- VG Würzburg, 24.09.2008 - W 1 E 08.1876
Universelles Leben; vorläufige Untersagung einer Tatsachenbehauptung; …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 812/07
- OLG Hamburg, 06.03.2007 - 7 U 145/06
- LG Berlin, 24.09.2009 - 27 O 777/09
- LG Berlin, 03.07.2008 - 27 O 366/08
- LG Frankfurt/Oder, 08.03.2018 - 27 Ns 33/17
- LG Hamburg, 17.08.2007 - 324 O 391/07