Rechtsprechung
   BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 751/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 2 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 6 BVerfGG
    Ablehnung eines offensichtlich aussichtslosen Wiedereinsetzungsantrags: Unverschuldete Fristversäumnis iSd § 93 Abs 2 BVerfGG nicht glaubhaft gemacht - Widerspruch zwischen angeblicher Einzelweisung und Vermerk des Vorabversandes per Telefax "ohne Anlagen" - Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten iHv 1000 Euro

  • Jurion

    Darlegung eines Falls der unverschuldeten Fristversäumnis i.S.d. § 93 Abs. 2 BVerfGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93 Abs. 2
    Darlegung eines Falls der unverschuldeten Fristversäumnis i.S.d. § 93 Abs. 2 BVerfGG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 155
  • NJW 2012, 143



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16  

    Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung

    Erforderlich ist eine substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristversäumnis wesentlichen Tatsachen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2008 - 2 BvR 454/08 -, juris, Rn. 3 und vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 751/11 -, juris, Rn. 4 f.).
  • BSG, 31.01.2012 - B 2 U 312/11 B  
    Geht aber innerhalb der Begründungsfrist nur die Beschwerdeschrift selbst per FAX beim BSG ein, während die zur Prüfung der Beschwerde erforderlichen Anlagen erst nach Ablauf der Frist auf dem Postweg eingereicht werden, ist die Begründung nicht fristgerecht erfolgt (vgl auch BVerfG vom 25.10.2011 - 2 BvR 751/11 - NJW 2012, 143).
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