Rechtsprechung
   BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1443
BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10 (https://dejure.org/2011,1443)
BVerfG, Entscheidung vom 25.10.2011 - 2 BvR 979/10 (https://dejure.org/2011,1443)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - 2 BvR 979/10 (https://dejure.org/2011,1443)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 115 Abs. 3 StVollzG; § 24 Abs. 2 Satz 1 JVollzGB III BW
    Briefgeheimnis im Strafvollzug (Postkontrolle; Verteidigerpost; Sichtkontrolle); Rechtsschutzinteresse (Wiederholungsgefahr); Einwilligung (Freiwilligkeit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Briefgeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) zu Lasten eines Strafgefangenen durch unzulässige Kontrolle von Verteidigerpost - Grundrechtseingreifender Charakter einer behördlichen Maßnahme entfällt aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen nur bei freier Erteilung dieser Einwilligung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 10 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 24 Abs 2 S 1 JVollzIIIGB BW 2009, § 115 Abs 3 StVollzG, § 29 Abs 1 S 1 StVollzG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Briefgeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) zu Lasten eines Strafgefangenen durch unzulässige Kontrolle von Verteidigerpost - Grundrechtseingreifender Charakter einer behördlichen Maßnahme entfällt aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen nur bei freier Erteilung dieser Einwilligung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde wegen der Kontrolle von Verteidigerpost im Strafvollzug; Möglichkeit der Heilung einer unzulässigen Öffnung von Verteidigerpost durch ein eingeholtes Einverständnis des Gefangenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde wegen der Kontrolle von Verteidigerpost im Strafvollzug; Möglichkeit der Heilung einer unzulässigen Öffnung von Verteidigerpost durch ein eingeholtes Einverständnis des Gefangenen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 140
  • NStZ 2012, 432
  • NStZ-RR 2012, 60
  • StV 2012, 161
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 17.12.2014 - 2 BvR 278/11

    Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig

    Angesichts des festgestellten Verstoßes bedarf es ebenso wenig einer Entscheidung, ob das angegriffene Urteil noch aus weiteren Gründen und in weiteren Hinsichten Rechte der Beschwerdeführerin verletzt (vgl. BVerfGK 19, 140 ).
  • BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung;

    Dies setzt voraus, dass der Untergebrachte einwilligungsfähig ist (vgl. BGHZ 29, 46 ; 154, 205 ) und keinem unzulässigen Druck ausgesetzt wurde, etwa durch das Inaussichtstellen von Nachteilen im Falle der Behandlungsverweigerung, die sich nicht als notwendige Konsequenzen aus dem Zustand ergeben, in dem der Betroffene unbehandelt voraussichtlich verbleiben oder in den er aufgrund seiner Weigerung voraussichtlich geraten wird (vgl. BVerfGE 128, 282 ; s. auch BVerfGK 19, 140 , m.w.N.).
  • BVerfG, 30.10.2014 - 2 BvR 1513/14

    Für die Anordnung von Beschränkungen gemäß § 119 StPO müssen konkrete

    Die angeordneten Beschränkungen greifen in die genannten Grundrechte des Beschwerdeführers ein (vgl. zur Besuchsüberwachung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 1996 - 2 BvR 634/96 -, juris, Rn. 8 m.w.N.; zur Beschränkung des Besuchsverkehrs BVerfGE 34, 384 ; zur Postkontrolle BVerfGK 19, 140 m.w.N.).
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