Rechtsprechung
   BVerfG, 25.11.1998 - 2 BvH 1/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2017
BVerfG, 25.11.1998 - 2 BvH 1/92 (https://dejure.org/1998,2017)
BVerfG, Entscheidung vom 25.11.1998 - 2 BvH 1/92 (https://dejure.org/1998,2017)
BVerfG, Entscheidung vom 25. November 1998 - 2 BvH 1/92 (https://dejure.org/1998,2017)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Landesorganstreit: wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässiger Antrag - kein objektives Interesse an verfassungsrechtlicher Klärung der Regelung betr die Überprüfung der Mitarbeiter der Mitglieder des Sächsischen Landtags

  • Jurion

    Sächsischer Landtag - Gesetz über Aufwendungsersatz - Mitarbeiter der Abgeordneten - Mitarbeiter der Fraktion - Überprüfung als Voraussetzung - Ministerium für Staatssicherheit - Außerordentliche Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4
    Aufwandsentschädigung nur für Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter ohne StaSi-Vergangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Landesorganstreit zur Überprüfung der Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen des Sächsischen Landtags ist unzulässig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Landesorganstreit zur Überprüfung der Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen des Sächsischen Landtags ist unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 99, 332



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    Die beanstandeten Maßnahmen - die Beschlüsse des Deutschen Bundestages über die Annahme des Zustimmungsgesetzes und der Begleitgesetzgebung - können nur dem Deutschen Bundestag, nicht aber der Bundesregierung zugerechnet werden (vgl. BVerfGE 84, 304 ; 86, 65 ; 99, 332 ).
  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

    Sperrklausel Kommunalwahlen

    b) Als Gegenstand eines Organstreitverfahrens kommt grundsätzlich der Erlass einer Norm in Betracht (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 20, 119 ; 20, 134 ; 99, 332 ).
  • BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91

    Funktionszulagen

    Die Verletzung kann auch im Erlass eines Gesetzes bestehen (vgl. BVerfGE 99, 332 ).

    Anzuknüpfen ist an den Tag, an dem der Landtag das Gesetz beschlossen hat (vgl. BVerfGE 99, 332 ), hier der 30. Januar 1991.

  • BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99

    Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen

    Das ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die streitgegenständliche Frage, im Organstreit also die Vereinbarkeit der Maßnahme oder Unterlassung eines Verfassungsorgans mit den Rechten eines anderen, des antragstellenden Verfassungsorgans (vgl. BVerfGE 99, 332 ; 90, 286 ; 2, 143 ).
  • BVerfG, 11.03.2003 - 2 BvK 1/02

    Kommunalwahl-Sperrklausel II

    Als Gegenstand eines Organstreitverfahrens kommt allenfalls der Erlass der Norm in Betracht (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 20, 119 ; 20, 134 ; 99, 332 ).
  • VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

    Teilerfolg für Abgeordnete des Sächsischen Landtages im Streit um die Regelung

    Als Angriffsgegenstand im Verfahren nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 SächsVerf i.V.m. § 7 Nr. 1 SächsVerfGHG kommt auch der Erlass einer Rechtsnorm in Betracht (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2001 - Vf. 25-I-00; vgl. auch BVerfGE 99, 332 [336 f.]); er stellt insoweit eine Handlung im Sinne des § 18 Abs. 1 SächsVerfGHG dar.

    Diese soll sowohl die Funktions- und Arbeitsfähigkeit als auch die Vertrauenswürdigkeit und Integrität des Landtages gewährleisten (vgl. OVG Berlin, NJ 1999, 556 [557]; siehe im Ansatz auch BVerfGE 99, 332 ff.), die ihrerseits Güter von Verfassungsrang sind (vgl. BVerfGE 94, 351 [367]; 99, 19 [32]).

  • BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvE 3/12

    Organklage der NPD gegen die frühere FDP-Bundestagsfraktion unzulässig

    Die Antragstellerin kann ihr Rechtsschutzinteresse nicht aus einer absehbaren Wiederholungsgefahr herleiten (vgl. BVerfGE 87, 207 ; 99, 332 ).
  • BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 4/91

    Funktionszulage nur für Fraktionsvorsitzende zulässig

    Im subsidiären Landesorganstreitverfahren kommt es entscheidend auf das objektive Interesse an der Klärung einer landesverfassungsrechtlichen Frage durch das Bundesverfassungsgericht an (vgl. BVerfGE 99, 332 ).
  • VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 95-I-08

    Rechtmäßigkeit der Einführung einer zusätzlichen Voraussetzung für die

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

    Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht;

    Jedenfalls besteht ein öffentliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens (für dieses Erfordernis: Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Auflage 1991, Rn. 40 zu § 7; unter Heranziehung der "Wiederholungsgefahr" Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Rn. 98 zu § 64; vgl. auch BVerfG LKV 1999, 225), da die Reichweite des Abgeordnetenrechts aus Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LV für den Bereich der Kontrolle des Verfassungsschutzes - insbesondere wegen der angemessenen Vertretung der Opposition in der PKK (§ 24 Abs. 1 Satz 3 BbgVerfSchG) - auch für das künftige Verfassungsleben Bedeutung haben wird.
  • VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15

    Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes

  • VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 3-I-00
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