Rechtsprechung
BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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GG Art. 101 Abs. 1; StPO § 23 Abs. 2
Begriff des "mitwirkenden" Richters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tatsächliche Feststellungen - Mitwirkung an einem Urteil - Ergänzungsrichter und Richter - Beteiligung an Eröffnungsbeschluß - Mitwirkender Richter
Verfahrensgang
- BGH, 22.12.1956 - 2 StE 15/56
- BGH, 28.07.1964 - 2 StE 15/56
- BGH, 13.09.1966 - 2 StE 15/56
- BGH, 22.07.1969 - 2 StE 15/56
- BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
- KG, 11.11.1991 - 5 (7) (2) StE 15/56
Papierfundstellen
- BVerfGE 30, 149
- NJW 1971, 1029
- MDR 1971, 552
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Es muß also zumindest die Möglichkeit der Ablehnung wegen Befangenheit gegeben sein (BVerfGE 21, 139 (146)).Diese Gesetzeslage trägt dem Gebot des Grundgesetzes Rechnung, daß heute der Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur weisungsfrei und in seiner persönlichen Unabhängigkeit institutionell abgesichert (Art. 97 Abs. 1 und Abs. 2 GG ) sein, sondern auch gegenüber den Verfahrensbeteiligten als der "Nichtbeteiligte" in Erscheinung treten muß (BVerfGE 21, 139 (145) mit weiteren Nachweisen).
Unter diesem Blickpunkt hat das Gericht schon den § 6 Abs. 2 Satz 2 FGG , der anders als die übrigen Prozeßordnungen einem Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit verschloß, einen Richter abzulehnen, als mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar erklärt (BVerfGE 21, 139 (147)).
- BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60
Rechtsweg
Auszug aus BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Diese Auslegung ist um so mehr geboten, als nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Auslegungsgrundsätzen bei der Auslegung eines Grundrechts (um ein solches handelt es sich bei dem Art. 101 Abs. 1 Satz 2) derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben ist, die die juristische Wirkungskraft der betreffenden Norm am stärksten zu entfalten vermag (BVerfGE 6, 55 (72)), und bei einem Zweifel diejenige Auslegung einer Bestimmung den Vorzug verdient, die dem Bürger einen Rechtsanspruch einräumt (BVerfGE 15, 275 (281 f.)). - BVerfG, 27.01.1971 - 2 BvR 507/69
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Das Bundesverfassungsgericht selbst hat sich der Zielrichtung dieser Auffassung insofern nicht verschließen können, als es bei einem Wiederaufnahmeverfahren nach § 23 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht nur den Tatrichter, der an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sondern auch den Revisionsrichter ausgeschlossen hat, weil er es ist, der - unbeschadet dessen, daß er die Sachverhaltsfeststellungen nur in Ausnahmefällen zu überprüfen hat - mit der Zurückweisung der Revision das angefochtene Urteil erst rechtskräftig werden läßt (§ 449 StPO ) und entscheidend dazu beiträgt, daß es seine intendierten Wirkungen entfalten kann (Beschluß vom 27. Januar 1971 - 2 BvR 507 und 511/69 -).
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Auszug aus BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Diese Auslegung ist um so mehr geboten, als nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Auslegungsgrundsätzen bei der Auslegung eines Grundrechts (um ein solches handelt es sich bei dem Art. 101 Abs. 1 Satz 2) derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben ist, die die juristische Wirkungskraft der betreffenden Norm am stärksten zu entfalten vermag (BVerfGE 6, 55 (72)), und bei einem Zweifel diejenige Auslegung einer Bestimmung den Vorzug verdient, die dem Bürger einen Rechtsanspruch einräumt (BVerfGE 15, 275 (281 f.)). - BGH, 25.05.1956 - 2 StR 96/56
Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG
Auszug aus BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Denn "Ziel der Bestimmungen ist, das Strafverfahren nicht nur gegen Voreingenommenheit zu schützen, sondern mit Rücksicht auf das Ansehen der Strafrechtspflege schon den Anschein eines Verdachts der Parteilichkeit zu vermeiden ..." D. h., auch dann, wenn der Richter zwar nicht früher "in der Sache" als Ermittlungsbeamter tätig war, aber etwa "aufgrund seiner früheren dienstlichen Tätigkeit ein Wissen um diese Vorgänge hat, das die anderen Gerichtspersonen nicht haben und haben können", ist ein gesetzlicher Ausschließungsgrund gegeben (vgl. dazu BVerwG NJW 1969, 764 sowie BGHSt 9, 193 (194)). - BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
In solchen Fällen, in denen eine Gesetzesbestimmung aus sich allein heraus nicht eindeutig ausgelegt werden kann, ist es geboten, die allgemeinen Auslegungsgrundsätze zur Anwendung zu bringen, die das Bundesverfassungsgericht für die Auslegung im allgemeinen und für die Auslegung verfassungsrechtlicher Bestimmungen insbesondere entwickelt hat (BVerfGE 1, 299 (312) und 11, 126 (130 f.); 1, 14 (32 f.)). - BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Deshalb gilt der Grundsatz, daß sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben muß (BVerfGE 22, 254 (258) mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Kann die Tatsache allein, daß ein Richter in der Hauptverhandlung vor dem …
Auszug aus BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
In diesen beiden Punkten wird nach Fristablauf ein neuer Sachverhalt zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht (vgl. BVerfGE 18, 85 (89)). - RG, 08.12.1930 - II 827/30
Kann die Besorgnis der Befangenheit des Richters (§ 24 StPO.) darauf gegründet …
Auszug aus BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Daß der Ergänzungsrichter bei der Entscheidung nicht mitwirkt, hatte schon das Reichsgericht ausgesprochen (RGSt 65, 40 (41 f.)). - RG, 10.11.1925 - I 514/25
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Mit der gewissenhaften Erfüllung dieser Pflicht können die Beteiligten rechnen" (RGSt 59, 409 f.; vgl. ebenfalls z. B. 60, 43 (46); 61, 67 (68); 62, 299 (302)). - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, Verfahrensregelungen vorzusehen, die es ermöglichen, im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; 148, 69 ). - BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
Die strafprozessualen Vorschriften der §§ 22, 23 und 24 StPO über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern dienen diesem durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Ziel, auch im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; BVerfGK 5, 269 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 2023 - 2 BvR 1122/22 -, Rn. 23 f.). - BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Der Richter muss persönlich und sachlich unabhängig sein (vgl. BVerfGE 42, 206 ; vgl. auch BVerfGE 21, 139 ; 23, 321 ; 82, 286 ) und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bieten (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ).101 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, Verfahrensregelungen vorzusehen, die es ermöglichen, im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; BVerfGK 5, 269 ).
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ; siehe dazu auch Bryde, Verfassungsentwicklung, S. 162, 165 ff.; kritisch Sowada, Der gesetzliche Richter im Strafverfahren, S. 179 ff.). - BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …
Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ). - BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
Eine vollständige organisatorische Trennung der Spruchkörper von Beschwerdekammern und Großer Beschwerdekammer ist zwar nicht vorgesehen, dürfte mit Blick auf das Schutzgut des Vertrauens in die Unabhängigkeit der zur Entscheidung berufenen Richter, wie auch ein Blick auf § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG, § 42 Abs. 2 ZPO und vergleichbare Regelungen zeigt (vgl. BVerfGE 30, 149 ; 78, 331 ;… Säcker, NJW 2018, S. 2375 ;… Meyer, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 97 Rn. 103), aber auch nicht erforderlich sein, um sicherzustellen, dass die Mitglieder der Beschwerdekammern ihr Amt in einem konkreten Rechtsstreit unparteiisch wahrnehmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07 -, juris, Rn. 10). - BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
Für den Gesetzgeber folgt aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG die Pflicht, Normen, die gerichtliche Zuständigkeiten bestimmen, so zu fassen, dass aus ihnen der im Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig erkennbar wird (vgl. u.a. BVerfGE 6, 45 ; 30, 149 ; 95, 322 ). - BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
Zwar sind Regelungen über den Ausschluss eines Richters strikt auszulegen und einer ausweitenden Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich, da sie zu den Vorschriften über den gesetzlichen Richter gehören, der im Voraus möglichst eindeutig bestimmt werden muss (vgl. BVerfGE 30, 149 ). - BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ). - BGH, 18.12.2014 - IX ZB 65/13
ZPO § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2
Schon wegen der verfassungsmäßigen Forderung, den gesetzlichen Richter im Voraus möglichst eindeutig zu bestimmen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), ist die Vorschrift einer erweiternden Auslegung im Sinne der Rechtsbeschwerde nicht zugänglich (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Dezember 1980, aaO; vom 4. Dezember 1989 - RiZ(R) 5/89, NJW 1991, 425; Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZR 31/02, NJW 2004, 163;… vom 24. Juli 2012, aaO Rn. 3; BVerfGE 30, 149, 155; BVerfGE 30, 165, 168 f; BVerfG, NJW 2001, 3533). - BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …
- BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …
- BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
- BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
- BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Kindererziehungszeiten
- BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am …
- BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83
Nordhorn
- BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
- BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- OLG Hamm, 21.08.2013 - 32 W 11/13
Richter; Ablehnung; Befangenheit
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06
Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …
- BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 730/01
Zum Richterausschluss wegen Vorbefasstheit gemäß ZPO § 41 Nr 6 - gesetzlicher …
- BGH, 24.07.2012 - II ZR 280/11
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes: Mitwirkung des Richters in …
- BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07
Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
- BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …
- BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18
Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02
Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des …
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
- BGH, 11.04.2007 - 5 StR 475/02
Unbegründetes Befangenheitsgesuch gegen Richter des BGH (Vorbefassung mit einer …
- BVerwG, 05.03.2010 - 2 B 22.09
Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen …
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
- BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74
Besetzung der Richterbank
- BVerfG, 29.06.2004 - 1 BvR 336/04
Befangenheitsantrag im Zivilprozess
- OLG Oldenburg, 30.10.2020 - 1 Ws 362/20
Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; …
- BGH, 18.01.2017 - XII ZB 602/15
Richterausschließung in einer Betreuungssache: Mitwirkung eines an das …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht …
- OLG Oldenburg, 14.05.2020 - 1 Ws 140/20
Ausschluss eines Richters kraft Gesetzes nach § 22 Nr. 5 StPO; Vorbefassung in …
- BVerwG, 05.01.2010 - 5 B 58.09
Ausschließung eines Richters; Ausschließungsgrund der Mitwirkung im …
- BGH, 27.05.1986 - IX ZR 152/85
Mangel der Vollmacht im Berufungsverfahren; Begriff des Verhandelns
- BGH, 07.08.2012 - 1 StR 212/12
Ablehnungsantrag (Besorgnis der Befangenheit: Vorbefassung mit dem …
- BGH, 18.05.1994 - 3 StR 628/93
Ausschluß eines Richters - Rechtliches Gehör - Erneute Entscheidung
- BVerfG, 27.01.1971 - 2 BvR 507/69
Begriff des "ausgeschlossenen" Richters
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 258/75
Vorbefaßter Richter
- BSG, 30.11.2006 - B 9a SB 14/06 B
Ausschließung von Gerichtspersonen - Mitwirkung im früheren Rechtszug
- BFH, 09.05.2018 - X B 143/17
Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im …
- BGH, 03.11.2022 - 6 StR 296/21
Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Möckern weitgehend rechtskräftig
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
- BGH, 18.04.2023 - 6 StR 256/22
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
- BVerwG, 23.08.1996 - 11 B 25.96
Verwaltungsprozeßrecht - Besorgnis der Befangenheit eines vorbefassten Richter
- BVerfG, 26.04.1990 - 1 BvR 988/88
Ausschluß von der Ausübung des Richteramtes infolge Vorbefassung
- BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C
Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …
- BVerwG, 03.12.2001 - 4 B 81.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 05.02.1996 - 1 BvR 1487/89
Ausschließung/Befangenheit eines zuvor als Mitglied eines Bauausschusses tätigen …
- OLG Nürnberg, 06.07.1992 - 8 W 1763/92
Sofortige Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung im Richterablehnungsverfahren
- KG, 04.09.2013 - 2 Ws 327/13
Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung wegen Vollzugsdefiziten
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines …
- BGH, 05.12.1980 - V ZR 16/80
Wiederaufnahmeverfahren - Nichtigkeitsklage - Richterausschluß
- BGH, 23.02.1999 - 4 StR 15/99
Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig (völlig …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2015 - 1 M 3/15
Beförderung (Konkurrentenstreit); - hier: Richterablehnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2009 - 1 M 52/09
Gleichzeitige Entscheidung des Senats in derselben Besetzung über die zu einem …
- VerfGH Bayern, 13.08.2018 - 2-VII-17
Ablehnung einer Richterin wegen Mitwirkung am Gesetzesentwurf
- BGH, 13.12.2012 - 2 StR 585/11
Richterablehnung wegen Befangenheit im Revisionsverfahren (Unzulässigkeit nach …
- BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 35.03
Vorlage eines Lageplans und Höhenplans zur Begründung der Zulässigkeit einer …
- OLG Hamm, 11.11.2004 - 4 Ss 476/04
Geschäftsverteilungsplan; aufgehobene Sache; Zuteilung
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 50/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VG München, 26.04.2021 - M 5 E 21.1681
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung, hier: verneint
- OLG Köln, 01.07.2009 - 4 W 3/09
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vorbefassung
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 546/91
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Fortführung der Tätigkeit von Richtern …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 33/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 90/09 B
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2015 - 1 M 2/15
Beförderung (Konkurrentenstreit), Richterablehnung
- LSG Hessen, 22.07.1987 - L 3 U 358/86
Rente; Erhöhung; Arbeitslosigkeit; Unfallversicherung; Verletzung; …
- BVerwG, 21.11.1978 - 1 C 33.78
Recht auf gesetzlichen Richter - Geschäftsplanmäßige Zuweisung - Zuständiger …
- VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 14.881
Prüfungsrecht; Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/in; Nichtbestehen; …
- BVerwG, 29.08.1974 - VI C 58.74
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- OLG München, 06.04.2018 - 15 W 442/18
Vorwurf der Drohung mit kostspieligem Gutachten als Ausschlussgrund
- BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1728/91
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung für noch nicht durch den …
- BGH, 24.03.1981 - 1 StR 688/80
Strafbarkeit wegen Betruges und Untreue - Voraussetzungen für eine …
- OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 19 W 136/13
Richterablehnung: Keine Ablehnung wegen Rechtsauffassung aus Parallelverfahren; …
- BFH, 22.01.1980 - VII R 97/76
Revision - Ausschluß eines Richters - Vorabentscheidung - Befangenheit
- OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 UF 235/93
Teilurteil, Schlußurteil, Vorbefassung, Vortätigkeit eines Richters, Befangenheit
- BVerfG, 14.07.1971 - 2 BvR 357/71
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
- OLG Nürnberg, 30.06.1998 - Ws 667/98
Ausschließung eines Richters im Wiederaufnahmeverfahren
- BVerwG, 12.03.1987 - 5 ER 400.86
Beschlußunfähigkeit des Flurbereinigungsgerichts - Richterausschluß - …
- BGH, 15.12.1975 - X ZB 4/75
Rechtsbeschwerde nach Versagung eines Patents durch Richter, die schon ein …
- VerfGH Berlin, 16.09.2008 - VerfGH 177/06
Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BGH, 09.10.1980 - III ZR 133/79
Überprüfung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichtes - Entziehung …
- BGH, 23.06.1980 - AnwZ 2/80
Gültigkeit einer Wahl des Wahlausschusses für Rechtsanwälte - Zulassung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 SF 1/09
- BVerwG, 23.08.1996 - 11 B 26.96
Anforderungen an ein Befangenheitsgesuch der Beigeladenen - Misstrauen gegen die …
- OLG Bremen, 09.08.1989 - BL 183/89
Selbstanzeige einer Hilfsrichterin einer Großen Strafkammer; Der Mitwirkung als …
- BGH, 09.10.1980 - III ZR 134/79
Beanstandung des Geschäftsverteilungsplans des Berufungsgerichtes - Zurückweisung …
- BVerwG, 17.10.1979 - 4 B 206.79
Erforderlichkeit des Vortrages eines Grundes für die Revisionszulassung im Rahmen …
- BGH, 12.06.1979 - 1 StR 135/79
Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Zuhälterei durch Überwachung und Bestimmung …
- BVerwG, 02.12.1976 - 7 CB 58.75
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 28.12.1988 - 5 ER 620.88
Gründe für den Ausschluss eines Richters - Verlust des Ablehnungsrechts
- VerfGH Sachsen, 20.02.2003 - 55-IV-02