Rechtsprechung
   BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 1068/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,3367
BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 1068/93 (https://dejure.org/1995,3367)
BVerfG, Entscheidung vom 26.01.1995 - 1 BvR 1068/93 (https://dejure.org/1995,3367)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - 1 BvR 1068/93 (https://dejure.org/1995,3367)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Fehlerhafte Anwendung der Präklusionsvorschrift - Berufungsgericht - Verspätetes erstinstanzliches Vorbringen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2980
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 25.10.2005 - V ZR 241/04

    Voraussetzungen der Zurückweisung von Parteivorbringen wegen Überschreitung einer

    Zwar führt nicht jede fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift durch das Berufungsgericht zu einem Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht; eine solche Verletzung liegt jedoch dann vor, wenn der Fehler - wie hier - zur Folge hat, dass der Partei in beiden Tatsacheninstanzen auf Grund von Verfahrensfehlern das Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen abgeschnitten wird (vgl. BVerfG NJW 1995, 2980).
  • BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 845/11

    Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis - Präklusion

    Die einmal eingetretene, aber vom Landesarbeitsgericht akzeptierte Verzögerung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG 26. Januar 1995 - 1 BvR 1068/93 - AP ArbGG 1979 § 67 Nr. 3 = EzA ArbGG 1979 § 67 Nr. 6; BAG 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 - AP TVAL II § 42 Nr. 3; 20. April 1983 - 4 AZR 497/80 - zu IV der Gründe, BAGE 42, 244; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 67 Rn. 34; ErfK/Koch 12. Aufl. § 67 ArbGG Rn. 8 mwN; Schwab/Weth/Schwab ArbGG 3. Aufl. § 67 Rn. 53) .
  • StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14

    Anforderungen an die Berufungsbegründung - und der Justizgewährungsanspruch

    Aufgrund ihres Ausnahmecharakters unterliegen die Fachgerichte bei ihrer Anwendung einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 75, 302 - Juris Rn. 28; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 1995 - 1 BvR 1068/93 -, Juris Rn. 8).
  • BGH, 08.12.2009 - VIII ZR 92/07

    Umstellung eines Klageantrags von der Feststellungsklage auf eine Leistungsklage

    Verletzt ist Art. 103 Abs. 1 GG jedoch dann, wenn ein Gericht bei der Zurückweisung entscheidungserheblichen Vortrags Präklusionsvorschriften offenkundig rechtsfehlerhaft anwendet (BVerfG NJW 1995, 2980; BVerfGE 69, 145, 149; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 17.10.2007 - IV ZR 56/07

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Antrags auf Ladung des

    Das Berufungsgericht hat, indem es davon abgesehen hat, den Sachverständigen anzuhören, den prozessualen Anspruch des Klägers auf mündliche Befragung des Sachverständigen (§§ 397, 402 ZPO) und damit zugleich den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfG NJW 1995, 2980; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 aaO unter II 1 b und 2 b m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2001 - 23 U 163/00

    Beweiskraft von Ablichtungen einer öffentlichen Urkunde; Rechtsnatur einer

    Präklusionsvorschriften haben als Eingriff in das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) strengen Ausnahmecharakter, da sie sich zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken und einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen (BVerfGE 69, 145, 149 = NJW 1985, 1150; BVerfG NJW 1995, 2980; NJW 2000, 945, 946).
  • OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 8 U 640/03

    Pflichten der Depotbank bei verlustreichen Devisentermingeschäften eines Kunden

    Von weiterer Begründung wird abgesehen, zumal die Zulassung des Vorbringens durch den Senat keiner weiteren Nachprüfung unterliegt (BVerfG NJW 1995, 2980; BGH NJW-RR 2006, 760; NJW 2004, 1458).
  • OLG Hamm, 22.03.2007 - 27 U 62/06

    Schadensersatzanspruch: Zur Frage, ob im konkreten Fall über die beabsichtigte

    Ist das wie hier nicht der Fall, so ist die Anwendung von § 531 Abs. 1 ZPO selbst dann ausgeschlossen, wenn die Zulassung zu Unrecht erfolgte (vgl. BVerfG NJW 1995, 2980; BGH NJW 1990, 1302, 1304).
  • BVerfG, 10.03.1997 - 1 BvR 1872/95

    Postulationsfähigkeit: Verneinung - schwerer Grundrechtsverstoß

    Hinreichende Anhaltspunkte für eine generell grundrechtsferne Entscheidungspraxis der entscheidenden Kammer liegen ebenfalls nicht vor (vgl. dazu allerdings den Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 1995 - 1 BvR 1068/93 -, NJW 1995, 2980 ).
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