Rechtsprechung
   BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,10638
BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94 (https://dejure.org/1995,10638)
BVerfG, Entscheidung vom 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94 (https://dejure.org/1995,10638)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - 1 BvR 2438/94 (https://dejure.org/1995,10638)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; RVO § 368b Abs. 5
    Sofortvollzug einer Entziehung der ärztlichen Zulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10

    Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der

    Die Verlässlichkeit des Abrechnungssystems ist eine der Bedingungen für das Funktionieren der vertragsärztlichen Versorgung und dient damit der Sicherung eines besonders wichtigen Allgemeininteresses, das Beschränkungen des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich auch im Rahmen des Sofortvollzugs erlaubt (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 1995 - 1 BvR 2438/94 -, juris ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09

    Medizinisches Versorgungszentrum; ärztlicher Leiter; Entziehung der Zulassung;

    b) Im vorliegenden Fall liegt das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung in der konkreten Gefährdung für das wichtige Gemeinschaftsgut der Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1995, Az.: 1 BvR 2438/94, veröffentlicht in Juris; Wenner a.a.O. § 31 Rd. 13; LSG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2004, Az.: L 7 B 5/04 KA ER, veröffentlicht in Juris).

    Das Sozialgericht wird zu beachten haben, dass dem besonderen Schutzzweck des von Verfassungs wegen gebotenen wirksamen Rechtsschutzes über den Rahmen des Eilverfahrens hinaus auch bei der Ausgestaltung des Hauptsacheverfahrens dadurch Rechnung zu tragen ist, dass das strittige Rechtsverhältnis in angemessener, die besondere Umstände des vorliegenden Falles berücksichtigender Zeit geklärt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1995, a.a.O.).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2005 - L 5 ER 91/05

    Sofortvollzug bei Entziehung der Zulassung zum Vertragsarzt

    Erforderlich hierfür ist die Notwendigkeit, durch Sofortvollzug der Zulassungsentziehung alsbald eine konkrete Gefährdung der Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung durch die Teilnahme nicht vertrauenswürdiger Ärzte abwehren zu müssen (BVerfG, 26.1.1995 - 1 BvR 2438/94).
  • LSG Bayern, 12.08.2010 - L 12 KA 14/10

    Einstweilige Anordnung

    Angesichts der zu besorgenden irreparablen Folgen einer Sofortvollzugsanordnung gilt dies im besonderen Maße im Falle der Zulassungsentziehung, die letztlich zu einer Schließung der Praxis und zu einer Verflüchtigung des Praxiswertes oder einem Praxisverkauf führt, was im Falle der späteren Aufhebung der Zulassungsentziehung nicht mehr rückgängig zu machen ist (BVerfG vom 26. Januar 1995, 1 BvR 2438/94).
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