Rechtsprechung
   BVerfG, 26.01.1999 - 2 BvL 2/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5246
BVerfG, 26.01.1999 - 2 BvL 2/98 (https://dejure.org/1999,5246)
BVerfG, Entscheidung vom 26.01.1999 - 2 BvL 2/98 (https://dejure.org/1999,5246)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - 2 BvL 2/98 (https://dejure.org/1999,5246)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit einer erneuten Richtervorlage zu Bestimmungen über die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung für Asylbewerber und ihre Strafbewehrung für Fälle wiederholter Zuwiderhandlung wegen Nichterfüllung der besonderen Anforderungen an die Begründung einer zweiten Vorlage

  • Judicialis
  • Jurion

    Asylbewerber - Aufenthaltsgestattung - Strafbewehrung - Räumliche Beschränkung - Grundrecht auf Asyl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer neuerlichen Richtervorlage mangels Auseinandersetzung mit den Gründen der Entscheidung des BVerfG im vorangegangenen Vorlageverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 27.05.2004 - 2 BvR 554/04
    Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 10. April 1997 (BVerfGE 96, 10 [20 ff.]) entschieden, dass die Regelungen der §§ 20 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 1 Nr. 3a AsylVfG alter Fassung, die inhaltlich mit der zur Tatzeit geltenden Regelung übereinstimmen (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1999 - 2 BvL 2/98 -), mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
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