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   BVerfG, 26.01.2000 - 2 BvR 106/96   

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https://dejure.org/2000,6405
BVerfG, 26.01.2000 - 2 BvR 106/96 (https://dejure.org/2000,6405)
BVerfG, Entscheidung vom 26.01.2000 - 2 BvR 106/96 (https://dejure.org/2000,6405)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - 2 BvR 106/96 (https://dejure.org/2000,6405)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Grundsätzliche Bedeutung - Rehabilitierung - DDR - Verurteilung - Politische Verfolgung - Teilaufhebung - Stadtbezirksgericht - Urteilsspruch

  • Judicialis

    BVerfGG § 93; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; StrRehaG § 1 Abs. 1; ; StrRehaG § 1 Abs. 1 Nr. 2; ; WStrVO § 1 Abs. 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrRehaG § 1 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Rehabilitierung wegen einer Verurteilung nach der WStrVO der DDR

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 26.01.2000 - 2 BvR 106/96
    Dass die Fachgerichte bei der Auslegung von § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG Bedeutung und Tragweite von Grundrechten des Beschwerdeführers verkannt hätten (BVerfGE 18, 85 ), ist weder ersichtlich noch dargetan.
  • BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

    Grundlagenvertrag

    Auszug aus BVerfG, 26.01.2000 - 2 BvR 106/96
    Diese Ausführungen stehen im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag (BVerfGE 36, 1 ) und sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. auch Urteil vom 7. Dezember 1999, Umdruck S. 22).
  • BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 26.01.2000 - 2 BvR 106/96
    Das Urteil des Stadtbezirksgerichts ist nicht unmittelbar am Grundgesetz zu messen; das Grundgesetz ist nach dem Beitritt der DDR nicht rückwirkend in deren Gebiet in Kraft gesetzt worden (Bundesverfassungsgericht, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 30. Oktober 1993 - 1 BvL 42/92 -).
  • BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

    Fahnenflucht

    Auszug aus BVerfG, 26.01.2000 - 2 BvR 106/96
    Die ihnen zu Grunde liegende Norm des § 1 Abs. 1 StrRehaG, insbesondere die dort vorgesehene Beschränkung der Rehabilitierung auf DDR-Entscheidungen, die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind, ist verfassungsgemäß (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 1533/94 -, Umdruck S. 21 f.).
  • BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvR 234/60

    Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung von Entscheidungen sowjetzonaler Gerichte

    Auszug aus BVerfG, 26.01.2000 - 2 BvR 106/96
    Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1960 (BVerfGE 11, 150), auf den sich der Beschwerdeführer mehrfach beruft, betraf die Frage der Vollstreckung einer DDR-Verurteilung wegen Wirtschaftsstraftaten mit Hilfe bundesdeutscher Behörden nach dem Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 12 A 1064/09

    Notwendigkeit eines durchgehenden Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum für

    vgl. zur mangelnden Einstandspflicht der Bundesrepublik Deutschland für die Wiedergutmachung von Unrecht einer fremden Staatsgewalt: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. März 2000 - 2 BvR 910/96 -, juris; Nichtannahmebeschluss vom 26. Januar 2000 - 2 BvR 106/96 -, juris und Urteil vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 1533/94 -, BVerfGE 101, 275, juris.
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