Rechtsprechung
   BVerfG, 26.01.2000 - 2 BvR 1082/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4662
BVerfG, 26.01.2000 - 2 BvR 1082/92 (https://dejure.org/2000,4662)
BVerfG, Entscheidung vom 26.01.2000 - 2 BvR 1082/92 (https://dejure.org/2000,4662)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - 2 BvR 1082/92 (https://dejure.org/2000,4662)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,4662) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • nomos.de PDF, S. 33

    Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG; §§ 7, 9,... 12 ZollG/DDR; §§ 3, 5, 11, 12, 17 DevisenG/DDR; § 22 Abs. 2 Ziff. 3 StGB/DDR; § 311 StPO/DDR; §§ 2, 15 RHG; § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StrRehaG; Anl. I, Kap. III, Sachg. A, Abschn. III Nr. 14 h) ff) EinigungsV
    Strafrechtliche Rehabilitierung/Verstoß gegen ZollG und DevisenG der DDR/Gleichheitssatz/Willkürverbot

  • Wolters Kluwer

    Rechtsstaatliche Maßstäbe und Grundsätze - Rechtsanwendungsgleichheit - Verstoß gegen Abgabenordnung - Verstoß gegen Übermaßverbot - Strafrechtliches Rehabilisierungsgesetz - Kassationsentscheidung - Gebot des rechtliches Gehörs - Gleichheitssatz

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1... ; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; ZG § 7 Abs. 1; ; ZG § 9 Abs. 1; ; ZG § 12 Abs. 1 Ziff. 1; ; ZG § 12 Abs. 2 Ziff. 4; ; StGB/DDR § 22 Abs. 2 Ziff. 3; ; StPO/DDR § 311; ; StrRehaG § 1 Abs. 6; ; StrRehaG § 1 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrRehaG § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6
    Rechtmäßigkeit von Kassations- und Rehabilitierungsentscheidungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2000, 364
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

    Bodenreform I

    Auszug aus BVerfG, 26.01.2000 - 2 BvR 1082/92
    Während es bei der Rechtshilfe nach dem RHG um die Vollstrekkung einer DDR-Verurteilung mit Hilfe bundesdeutscher Behörden und damit um einen Eingriff der Bundesrepublik Deutschland in Grundrechte des Betroffenen ging, stellte die Kassation ebenso wie die Rehabilitierung eine Form der Wiedergutmachung von Justizunrecht der DDR dar (vgl. Amelung/Brüssow/Keck/Kemper/Mehle, Rehabilitierung und Kassation, 1991, S. 11), für das die Bundesrepublik weder verantwortlich ist noch einzustehen hat (BVerfGE 84, 90 ).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 26.01.2000 - 2 BvR 1082/92
    Dass die ausführlich begründete Entscheidung des Landgerichts, auf die die Entscheidung des Kammergerichts Bezug nimmt, gegen das Willkürverbot verstieße oder Bedeutung und Tragweite anderer Verfassungsrechte des Beschwerdeführers verkännte (BVerfGE 18, 85 ), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
  • BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

    Fahnenflucht

    Auszug aus BVerfG, 26.01.2000 - 2 BvR 1082/92
    Die zu Grunde liegende Vorschrift des § 1 Abs. 1 StrRehaG, insbesondere die Beschränkung der Rehabilitierung auf DDR-Entscheidungen, die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 1533/94 -, Umdruck S. 18, 21 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht