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   BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,80
BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 (https://dejure.org/2005,80)
BVerfG, Entscheidung vom 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 (https://dejure.org/2005,80)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 (https://dejure.org/2005,80)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Abstrakte Normenkontrolle: Nichtigkeit der Art 1 Nr 3, Nr 4 HRGÄndG 6 - Gegenwärtig keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Verbot von Studiengebühren sowie zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen

  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinbarkeit des sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes mit dem Grundgesetz; Verpflichtung der Gesetzgebung der Länder durch Rahmenvorschriften des Bundes auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen; Regelungsbefugnis des Bundes für die Erhebung von Studiengebühren als nichtsteuerliche Abgaben; Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung in Bezug auf Studiegebühren zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet; Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Wahrung der Wirtschaftseinheit und Rechtseinheit im Bundesgebiet

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Hochschulwesen als Gesetzgebungsmaterie - Studiengebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzsgebungsrechts des Bundes nichtig

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzgebungsrechts des Bundes nichtig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzgebungsrechts des Bundes nichtig

  • nomos.de PDF, S. 31 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Art. 1 6. HRGÄndG; Art. 70, 72, 75 GG
    Studiengebührenverbot im 6. HRGÄndG nichtig

  • 123recht.net (Pressebericht, 26.1.2005)

    Verbot von Studiengebühren aufgehoben // Verfassungsrichter: Bund hat kein Gesetzgebungsrecht

  • 123recht.net (Pressebericht, 26.1.2005)

    Bundesländer kündigen Einführung von Studiengebühren an // Verfassungsgericht hebt Verbot der Bundesregierung auf

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 31 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Art. 1 6. HRGÄndG; Art. 70, 72, 75 GG
    Studiengebührenverbot im 6. HRGÄndG nichtig

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 75 Abs. 1 Nr. 1, 72 Abs. 2 GG
    Verfassungswidrigkeit der §§ 27 Abs. 4, 41 HRG

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BVerfG v. 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 - Hochschulwesen als Gesetzgebungsmaterie - Studiengebühren" von Prof. Dr. Rupert Stettner, original erschienen in: JZ 2005, 616 - 624.

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift

  • ltsh.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift

Papierfundstellen

  • BVerfGE 112, 226
  • NJW 2005, 493
  • NVwZ 2005, 321 (Ls.)
  • DVBl 2005, 301
  • DÖV 2005, 338



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Wird zitiert von ... (109)  

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    Sie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).
  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer

    Denn die Zuständigkeit zur Änderung solcher fortgeltender Vorschriften verbleibt ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG beim Bundesgesetzgeber, soweit die Änderung die wesentlichen Elemente der in dem fortbestehenden Bundesgesetz enthaltenen Regelung beibehält und keine grundlegende Neukonzeption enthält (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 112, 226 ).
  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

    aa) Eine bundesgesetzliche Regelung ist erforderlich, wenn und soweit die mit ihr erzielbare Einheitlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik als Ganzen ist (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).

    Ob der Bund für das Vierte und das Sechste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes eine übergangsrechtliche Änderungskompetenz aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG dergestalt, dass die Kompetenzausübung nur an der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung des Art. 72 Abs. 2 GG zu messen ist, in Anspruch nehmen konnte (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ), bedarf ebenfalls keiner Entscheidung.

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