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   BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06   

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https://dejure.org/2007,951
BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06 (https://dejure.org/2007,951)
BVerfG, Entscheidung vom 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06 (https://dejure.org/2007,951)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 2007 - 2 BvR 2408/06 (https://dejure.org/2007,951)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Übernahme der Altersgrenze von 65 Jahren für gewerbsmäßig fliegende Verkehrspiloten aus dem unter deutscher Beteiligung erarbeiteten Regelungswerk einer internationalen Institution in eine deutsche Verordnung; Rüge der Kompetenzüberschreitung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LuftV-ZO § 20 Abs. 2; GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für gewerbsmäßig fliegende Verkehrspiloten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Altersgrenze für Verkehrspiloten bei gewerbsmäßigen Flugunternehmen ist verfassungsgemäß - Berufsrecht wird mit Berufung auf wichtige Gemeinwohlinteressen nicht verletzt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.2.2007)

    Piloten müssen mit 65 Jahren aufhören // Sicherheit der Passagiere geht vor Berufsfreiheit

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Diskriminierung durch Altersgrenzen" von RA FAArbR Dr. Björn Gaul, FA ArbR und RAin Dr. Andrea Bonanni, FAin ArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 87 - 90.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 227
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in

    Etwas Anderes gilt lediglich bei solchen Dienstverhältnissen, bei denen das Alter - etwa aufgrund bestimmter körperlicher Anforderungen - ein Eignungsmerkmal darstellt (zur Altersgrenze für Verkehrspiloten vgl. BVerfGK 10, 227 ).
  • BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08

    Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

    Diese Auffassung wird vom Bundesverfassungsgericht bis in die jüngste Zeit geteilt (vgl. etwa 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 - zu B II 3 c aa der Gründe, AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 25; 26. Januar 2007 - 2 BvR 2408/06 - Rn. 14, EuGRZ 2007, 231 zur Höchstaltersgrenze von 65 Jahren für die Erteilung einer Fluglizenz nach § 20 Abs. 2 LuftVZO iVm. JAR-FCL 1.060).

    Die Altersgrenze von 65 Jahren für Verkehrspiloten stehe dadurch in engem Zusammenhang mit den technischen und medizinischen Details der Voraussetzung von Erlaubnissen und Berechtigungen (BVerfG 26. Januar 2007 - 2 BvR 2408/06 - Rn. 14, EuGRZ 2007, 231).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1557/16

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Im Falle einer dynamischen Verweisung auf Verwaltungsvorschriften fände Rechtssetzung außerhalb des Einflussbereichs des legitimierten Rechtssetzungsorgans statt, es handelte sich dann um eine versteckte Verlagerung von Gesetzgebungsbefugnissen (vgl dazu BVerfG 01.03.1978, 1 BvR 786/70 ua, BVerfGE 47, 285; BVerfG 25.02.1988, 2 BvL 26/84, BVerfGE 78, 32; BVerfG 26.01.2007, 2 BvR 2408/06, BVerfGK 10, 227), wollte man beispielsweise die Änderungen der LStR zum 01.01.2015 für die Elterngeldberechnung uneingeschränkt anwenden.
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