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   BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvE 8/21   

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https://dejure.org/2022,2327
BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvE 8/21 (https://dejure.org/2022,2327)
BVerfG, Entscheidung vom 26.01.2022 - 2 BvE 8/21 (https://dejure.org/2022,2327)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 2022 - 2 BvE 8/21 (https://dejure.org/2022,2327)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässiger Eilantrag gegen die Verweigerung der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Antragstellers durch die Bundesregierung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 38 Abs 1 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 63 ff BVerfGG
    Erfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl der Nichtbeantwortung einer parlamentarischen Anfrage - Unzulässigkeit des Antrags wegen Überschreitung der Hauptsache sowie mangels Darlegung schwerer Nachteile

  • rewis.io

    Erfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl der Nichtbeantwortung einer parlamentarischen Anfrage - Unzulässigkeit des Antrags wegen Überschreitung der Hauptsache sowie mangels Darlegung schwerer Nachteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 38 Abs. 1 S. 2; BVerfGG § 32 Abs. 1
    Auskunftserteilung über die absolute Zahl der im Ausland eingesetzten Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz für nachrichtendienstliche Tätigkeiten in den letzten fünf Jahren; Darlegen einer Ausnahme von der grundsätzlichen Unzulässigkeit eines die Hauptsache ...

  • datenbank.nwb.de

    Erfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl der Nichtbeantwortung einer parlamentarischen Anfrage - Unzulässigkeit des Antrags wegen Überschreitung der Hauptsache sowie mangels Darlegung schwerer Nachteile

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsschutz: Inlandsagenten auf geheimer Mission im Ausland?

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anzahl der ins Ausland entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Mündliche Verhandlung am 22. März 2022 um 14.00 Uhr

Sonstiges (2)

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