Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvO 2/53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1954,273
BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvO 2/53 (https://dejure.org/1954,273)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.1954 - 1 BvO 2/53 (https://dejure.org/1954,273)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 1954 - 1 BvO 2/53 (https://dejure.org/1954,273)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1954,273) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG und vorkonstitutionelles Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 3, 352
  • BVerfGE 3, 354
  • NJW 1954, 548
  • MDR 1954, 274
  • MDR 1954, 283
  • DVBl 1954, 443
  • DÖV 1954, 411
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51

    Normenkontrolle II

    Auszug aus BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvO 2/53
    Die Vorlage kann daher auch nicht auf Art. 100 GG gestützt werden _ ganz abgesehen davon, daß Gesetze, die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes verkündet worden sind, ohnehin nicht der Normenkontrolle des Bundesverfassungsgerichts unterliegen, wenn sie nach Ansicht des Gerichts mit dem Grundgesetz unvereinbar sind (BVerfGE 2, 124 [128 ff.]).
  • BVerfG, 06.03.1952 - 1 BvO 1/51

    Arbeitsgerichtsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvO 2/53
    § 86 Abs. 2 BVerfGG , auf den sich der Antrag des Amtsgerichts stützen könnte, betrifft lediglich einen Streit in einem gerichtlichen Verfahren darüber, ob das nach Art. 123 Abs. 1 GG fortgeltende Recht als Bundesrecht fortgilt (BVerfGE 1, 162 [164 f.]).
  • BVerfG, 20.07.1955 - 1 BvO 21/54

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Nach Art. 126 GG i.V.m. § 86 Abs. 2 BVerfGG kann ein Gericht sein Verfahren nur dann aussetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anrufen, wenn in diesem Verfahren streitig und erheblich ist, ob ein gültiges Gesetz auf Grund eines der Tatbestände der Art. 124 und 125 GG als Bundesrecht fortgilt (BVerfGE 1, 162 [164 f.]; 2, 341 [345]; 3, 354 [356]; 3, 357 [358 f.]; 3, 368 [373]).
  • BVerfG, 23.07.1963 - 2 BvO 1/63

    Anforderungen an eine richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Ein Gericht hat sein Verfahren nach Art. 126 GG i. V. m. § 86 Abs. 2 BVerfGG auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn in diesem Verfahren streitig und erheblich ist, ob ein gültiges Gesetz auf Grund eines der Tatbestände der Art. 124 und 125 GG als Bundesrecht fortgilt (BVerfGE 1, 162 [164 f.]; 2, 341 [345]; 3, 354 [356]; 3, 357 [35Sf.]; 3, 368 [373]; 4, 214 [216]; Beschluß vom 7. Mai 1963 - 2 BvL 8/63 - S. 10 f.).
  • BVerfG, 11.02.1958 - 2 BvO 1/57

    Unzulässigkeit der richtervorlage wegen eigener Entscheidungskompetenz

    Diese Frage muß das Gericht in eigener Zuständigkeit prüfen und entscheiden (vgl. BVerfGE 1, 162; 2,341; 3, 354; 3, 357; 3,368; 4, 214).
  • BGH, 03.12.1954 - 6 StR 108/54
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BVerwG, 28.11.1958 - V C 137.56

    Rechtsmittel

    Das Bundesverfassungsgericht verneint die Erheblichkeit nämlich dann, wenn zwar das Fortgelten einer Vorschrift überhaupt in Frage steht, jedoch entweder klar ist, daß sie im Falle ihres Fortgeltens dem Bundesrecht angehört oder klar ist, daß sie in dem Falle ihres Fortgeltens dem Landesrecht angehört (BVerfGE 1, 162 [166]; 3, 354 [356]; 3, 357 [359]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht