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   BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvO 2/53   

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https://dejure.org/1954,273
BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvO 2/53 (https://dejure.org/1954,273)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.1954 - 1 BvO 2/53 (https://dejure.org/1954,273)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 1954 - 1 BvO 2/53 (https://dejure.org/1954,273)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG und vorkonstitutionelles Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 3, 354
  • NJW 1954, 548
  • MDR 1954, 274
  • MDR 1954, 283
  • DVBl 1954, 443
  • DÖV 1954, 411
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 20.07.1955 - 1 BvO 21/54

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Nach Art. 126 GG i.V.m. § 86 Abs. 2 BVerfGG kann ein Gericht sein Verfahren nur dann aussetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anrufen, wenn in diesem Verfahren streitig und erheblich ist, ob ein gültiges Gesetz auf Grund eines der Tatbestände der Art. 124 und 125 GG als Bundesrecht fortgilt (BVerfGE 1, 162 [164 f.]; 2, 341 [345]; 3, 354 [356]; 3, 357 [358 f.]; 3, 368 [373]).
  • BVerfG, 23.07.1963 - 2 BvO 1/63

    Anforderungen an eine richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Ein Gericht hat sein Verfahren nach Art. 126 GG i. V. m. § 86 Abs. 2 BVerfGG auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn in diesem Verfahren streitig und erheblich ist, ob ein gültiges Gesetz auf Grund eines der Tatbestände der Art. 124 und 125 GG als Bundesrecht fortgilt (BVerfGE 1, 162 [164 f.]; 2, 341 [345]; 3, 354 [356]; 3, 357 [35Sf.]; 3, 368 [373]; 4, 214 [216]; Beschluß vom 7. Mai 1963 - 2 BvL 8/63 - S. 10 f.).
  • BVerfG, 11.02.1958 - 2 BvO 1/57

    Unzulässigkeit der richtervorlage wegen eigener Entscheidungskompetenz

    Diese Frage muß das Gericht in eigener Zuständigkeit prüfen und entscheiden (vgl. BVerfGE 1, 162; 2,341; 3, 354; 3, 357; 3,368; 4, 214).
  • BGH, 03.12.1954 - 6 StR 108/54
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  • BVerwG, 28.11.1958 - V C 137.56

    Rechtsmittel

    Das Bundesverfassungsgericht verneint die Erheblichkeit nämlich dann, wenn zwar das Fortgelten einer Vorschrift überhaupt in Frage steht, jedoch entweder klar ist, daß sie im Falle ihres Fortgeltens dem Bundesrecht angehört oder klar ist, daß sie in dem Falle ihres Fortgeltens dem Landesrecht angehört (BVerfGE 1, 162 [166]; 3, 354 [356]; 3, 357 [359]).
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