Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 1463/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2303
BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 1463/92 (https://dejure.org/1993,2303)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.1993 - 2 BvR 1463/92 (https://dejure.org/1993,2303)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 1993 - 2 BvR 1463/92 (https://dejure.org/1993,2303)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Vermieteraufrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen einer Prozeßpartei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Ohne Erteilung eines Hinweises - Ausdrückliche Aufrechnungserklärung - Erkennen können - Prozeßziel - Klageabweisung - Zurückbehaltungsrecht - Verhinderung des Vortrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 764



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

    Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen

    Die Erklärung braucht nicht ausdrücklich abgegeben zu werden, es genügt die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (vgl BVerfG NJW-RR 1993, 764, 765; BGHZ 26, 241, 244; BGHZ 37, 233; BFHE 139, 487; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl 2016, § 388 RdNr 1; Schlüter aaO) , selbst wenn der wirkliche Wille nur unvollkommen oder andeutungsweise aus der Erklärung erkennbar wird (BSG SozR 1300 § 31 Nr. 3 mwN) .
  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R

    Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen -

    Die Erklärung braucht nicht ausdrücklich abgegeben werden, es genügt die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (vgl BVerfG NJW-RR 1993, 764, 765; BGHZ 26, 241, 244; BGHZ 37, 233; BFHE 139, 487; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl 2016, § 388 RdNr 1; Schlüter aaO) , selbst wenn der wirkliche Wille nur unvollkommen oder andeutungsweise aus der Erklärung erkennbar wird (BSG SozR 1300 § 31 Nr. 3 mwN) .
  • KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

    Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im

    Die Erklärung nach § 388 BGB muss nicht ausdrücklich - unter Verwendung des Wortes "Aufrechnung" - abgegeben werden; vielmehr genügt die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (vgl. nur BVerfG NJW-RR 1993, 764 Rdn. 13 - zitiert nach juris - und etwa Palandt / Grüneberg aaO. § 388 BGB Rdn. 1).
  • OLG Jena, 04.08.2016 - 4 U 756/15

    Behandlung Prozesskostenhilfeantrag mit Begründung als wirksame Berufung

    Es handelt sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nicht ausdrücklich abgegeben zu werden braucht, vielmehr genügt die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. (2016), § 388, Rn. 1 unter Hinweis auf BGH NJW 1958, 666; BVerfG NJW-RR 1993, 764; OLG Zweibrücken NJW-RR 2004, 1177; KG BKR 2015, 109).
  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung

    Die Aufrechnungserklärung braucht nicht ausdrücklich abgegeben zu werden; es genügt die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (vgl. BGH 16. Januar 1958 - VII ZR 66/57  - BGHZ 26, 241 ; BVerfG 26. Februar 1993 - 2 BvR 1463/92  -).
  • BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 797/07

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Bereicherungsrecht

    Die Aufrechnungserklärung braucht nicht ausdrücklich abgegeben zu werden; es genügt klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (vgl. BGH 16. Januar 1958 - VII ZR 66/57 - BGHZ 26, 241; BVerfG 26. Februar 1993 - 2 BvR 1463/92 - NJW-RR 1993, 764).
  • KG, 03.06.2002 - 8 U 74/01

    Minderung des Mietzinses wegen Fassadenarbeiten am Nachbargrundstück

    Denn die Erklärung der Aufrechnung braucht nicht ausdrücklich abgegeben zu werden; es genügt insoweit die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (vgl. BGHZ 26, 241, Bundesverfassungsgericht in NJW-RR 1993 S. 764, Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 388 Rdnr. 1).
  • BGH, 13.09.2001 - VII ZR 113/00

    Fälligkeit des Werklohns bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

    Das wird schon damit belegt, daß sie unter Hinweis auf diesen die Klageforderung übersteigenden Schadensersatzanspruch die Klageabweisung beantragt hat (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. März 1993 - 2 BvR 1463/92 = NJW-RR 1993, 764, 765).
  • BGH, 17.06.1997 - XI ZR 239/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer abweichenden Wertstellung von Bareinzahlungen

    Unter Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen haben die Beklagten unter Hinweis auf diesen Anspruch Klagabweisung beantragt und damit konkludent die Aufrechnung erklärt (vgl. dazu BVerfG NJW-RR 1993, 764, 765) [BVerfG 26.02.1993 - 2 BvR 1463/92]; außerdem haben sie sich auf eine vorprozessual erklärte Aufrechnung berufen (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. Juni 1994 - XI ZR 127/93, WM 1994, 2215, 2216).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 6 AS 111/14

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Der Aufrechnungswillen ist klar erkennbar (vgl BVerfG NJW-RR 1993, 764, 765; BGHZ 26, 241, 244; BGHZ 37, 233; BFHE 139, 487; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl 2016, § 388 Rn. 1; BSG SozR 1300 § 31 Nr. 3 mwN).
  • OLG Brandenburg, 05.07.2000 - 7 U 276/99

    Prüfungspflicht bei Lieferung fehlerhafter Baumaterialien; Haftungsverteilung bei

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2015 - 16 U 227/14

    Voraussetzungen der Rückforderung nicht verdienter Provisionen bzw.

  • OLG Köln, 06.09.2000 - 11 U 261/99

    Anhörung des Sachverständigen im Honorarprozeß des Architekten; Aufrechnung mit

  • OLG Karlsruhe, 02.10.2003 - 2 UF 33/02

    Versorgungsausgleich: Widerruf einer betrieblichen Altersversorgung durch den

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2004 - 14 U 209/03
  • VG Braunschweig, 06.06.2007 - 6 A 311/06

    Auslegung der Prüfungsaufgabe ist keine prüfungsspezifischen Wertung, sondern

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