Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95   

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https://dejure.org/1997,54587
BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95 (https://dejure.org/1997,54587)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95 (https://dejure.org/1997,54587)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 1997 - 1 BvR 1102/95 (https://dejure.org/1997,54587)
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Volltextveröffentlichung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94

    DDR-Hochschullehrer

    - 1 BvR 1102/95 -.

    Im Verfahren 1 BvR 1102/95 wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner am 22. Mai 1995 eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen Art. 1 Nr. 13 Buchstabe b HAnpG.

    Zu der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1102/95 haben das Abgeordnetenhaus von Berlin, die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur und der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts Stellung genommen.

    Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1102/95 ist dagegen im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig.

    Die Kostenentscheidung beruht im Verfahren 1 BvR 1864/94 auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG, im Verfahren 1 BvR 1102/95 auf § 34 a Abs. 3 BVerfGG.

    Das gleiche gilt im Ergebnis auch für die Auslagenerstattung im Verfahren 1 BvR 1102/95.

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