Rechtsprechung
| BVerfG, 26.02.2007 - 2 BvC 1/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Bundesverfassungsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit; Zulässigkeit gerichtlicher Hinweisschreiben des Bundesverfassungsgericht an einen Verfahrensbeteiligten
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 19 § 24 Abs. 2
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 26.02.2007 - 2 BvC 1/06
- BVerfG, 24.04.2007 - 2 BvC 1/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03
Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet
Auszug aus BVerfG, 26.02.2007 - 2 BvC 1/06
Das Schreiben vom 18. Oktober 2006 rechtfertigt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Richters Mellinghoff (zu den Voraussetzungen der Besorgnis der Befangenheit nach § 19 BVerfGG vgl. BVerfGE 108, 122 m.w.N.). - BVerfG, 25.01.1955 - 1 BvR 522/53
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassunsgrichters
Auszug aus BVerfG, 26.02.2007 - 2 BvC 1/06
Sie sind im Rahmen richterlicher Aufklärungstätigkeit üblich und grundsätzlich nicht geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ). - BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 812/74
Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit bei einem …
Auszug aus BVerfG, 26.02.2007 - 2 BvC 1/06
Sie sind im Rahmen richterlicher Aufklärungstätigkeit üblich und grundsätzlich nicht geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ). - Drs-Bund, 10.03.2006 - BT-Drs 16/900
Auszug aus BVerfG, 26.02.2007 - 2 BvC 1/06
gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. März 2006 - WP 180/05 - (BTDrucks 16/900, Anlage 13).
- BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvC 36/14
Ablehnung des BVR Müller unbegründet
Es entspricht vielmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Berichterstatter in den Fällen, in denen eine Entscheidung gemäß § 24 BVerfGG in Betracht kommt, die ihm obliegende Förderung des Verfahrens (§ 22 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts) durch Hinweisschreiben wahrnimmt, auf die in einem Beschluss nach § 24 Satz 2 BVerfGG verwiesen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. Februar 2007 - 2 BvC 1/06 -, juris, Rn. 5).